I.

1.

Soweit die Klägerin beantragt hat, ihren Ehemann zu verurteilen, der Beklagten W. die Tätigkeit in der Bäckerei oder einer ihrer Filialen zu untersagen, und die Beklagte W. zu verurteilen, das Betreten der Geschäftsräume der Bäckerei oder einer ihrer Filialen zu unterlassen, hat sie nichtvermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Sie hat damit, wie nach der für diese Anträge gegebenen Begründung nicht zweifelhaft sein kann, den Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs ihrer Ehe gegen das Eindringen und die Aufnahme der Geliebten ihres Ehemannes in diesen Bereich und gegen die darin liegende Beeinträchtigung ihrer Ehre und ihrer Stellung als Ehefrau erstrebt (vgl. BGHZ 6, 360, 34, 80, LM BGB §823 Af Nr. 1 b, 2, GG Art. 6 Nr. 3).

Wegen eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs findet die Revision nur statt, wenn das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Urteil zugelassen hat (§546 Abs. 1 ZPO). Das ist vorliegend nicht geschehen.

2.

Um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch handelt es sich auch, soweit der beklagte Ehemann mit seiner Widerklage erreichen will, daß die Klägerin verurteilt wird, das Betreten der Bäckerei oder einer ihrer Filialen zu unterlassen. Der beklagte Ehemann hat nicht in Abrede gestellt, daß die Klägerin als seine Ehefrau seit Jahren in der Bäckerei mitgearbeitet hat, und daß das Geschäft zum äußeren gegenständlichen Bereich der Ehe geworden ist, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob das auch für die Filiale gilt, zu deren Leiterin der beklagte Ehemann die Beklagte W. eingesetzt hat. Mit der Durchsetzung des an die Klägerin gerichteten Verbotes will der Ehemann, wie sein Vorbringen und die gesamten Umstände ergeben, erreichen, daß der äußere gegenständlich-räumliche Bereich der Ehe eingeschränkt wird und sich nicht mehr auf die Geschäftsräume der Bäckerei erstreckt. Soweit der beklagte Ehemann zur Begründung dieses Verlangens vorbringt, die Klägerin habe sich geschäftsschädigend verhalten oder sonst seine vermögensrechtlichen Belange verletzt, soll das nach der Überzeugung des erkennenden Senats vor allem dazu dienen, die äußere Stellung, die die Klägerin als seine Ehefrau inne hat, zu beschränken, weil ihm, dem Beklagten zu 1), daran wegen der Gestaltung seiner familienrechtlichen Verhältnisse gelegen ist. Vermögensrechtliche Interessen, die er etwa noch mit der Widerklage verfolgt, wie dasjenige, daß der Klägerin der Zugang zur Ladenkasse und die Entnahme von Geld aus dieser unmöglich gemacht werden soll, ändern an der rechtlichen Natur des mit der Widerklage verfolgten Anspruchs nichts. Auch bei einem derartigen von dem Ehemann verfolgten Interesse geht das Streben des Ehemanns dahin, die familienrechtliche Stellung der Klägerin als Ehefrau zu mindern. Es liegt daher anders als in den Fällen, in denen mit der Geltendmachung eines Anspruchs in erheblichem Umfang wirtschaftliche Zwecke neben solchen nichtwirtschaftlicher Art verfolgt werden und der Anspruch deshalb auch ein vermögensrechtlicher ist (BGHZ 13, 5, 14, 72,  [BGH 27.02.1954 - II ZR 17/53]LM UWG §16 Nr. 6). Wollte man den mit der Widerklage erhobenen Anspruch als einen vermögensrechtlichen bewerten, so liefe das auf nichts anderes hinaus, als es dem beklagten Ehemann zu ermöglichen, ohne Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht nachprüfen zu lassen, ob das Berufungsgericht ihm mit Recht die von ihm erstrebte Gestaltung seiner familienrechtlichen Verhältnisse versagt hat. Ein solches Recht hat er nicht.

3.

Der Anspruch, den die Klägerin mit dem Antrag verfolgt, ihren Ehemann zur Zahlung eines Kleider- und Taschengeldes zu verurteilen, ist dagegen vermögensrechtlicher Natur. Die Revisionssumme ist erreicht, so daß die Revision wegen dieses Anspruchs stattfindet (§§9, 546 Abs. 1, 3 ZPO).

4.

Die Beklagten meinen, damit sei die Revision auch wegen der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden nichtvermögensrechtlichen Ansprüche einschließlich der Widerklage zulässig.

Das trifft jedoch nicht zu. Die von Wieczorek ZPO §511 a Anm. A II a 3, §546 Anm. A IV vertretene Meinung, die Revisibilität nichtvermögensrechtlicher Ansprüche werde auch ohne Zulassung bei zulässiger Verbindung mit vermögensrechtlichen, die Revisionssumme erreichenden Ansprüchen hergestellt, wird durch die von ihm dafür angeführte Entscheidung BGHZ 14, 72 nicht gestützt; vielmehr wird in dieser Entscheidung dargelegt, daß alle dort den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Klagansprüche vermögensrechtlicher Natur seien. Es gilt nur der Satz, daß bei der Verbindung zweier Ansprüche, sofern die Entscheidung über den einen präjudiziell für den anderen ist, die Zulässigkeit der Revision wegen des präjudiziellen Anspruchs auch für den von diesem abhängigen, an sich nicht revisiblen Anspruch die Revision eröffnet (RGZ 46, 382, 164, 287; RG JW 1900, 853 Nr. 5; RG DR 1940, 1638 Nr. 18; vgl. ferner RG DR 1938, 2013 Nr. 16). In solchem Fall nötigt der rechtliche Zusammenhang, in dem beide Ansprüche stehen, dazu, auch für den sonst nicht revisiblen die Nachprüfung zu eröffnen, da andernfalls die über den präjudiziellen Anspruch ergehende, möglicherweise das Vorurteil nicht bestätigende Revisionsentscheidung dem anderen Anspruch die rechtliche Grundlage entziehen könnte.

Zwischen dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Kleider- und Taschengeld und den anderen den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Ansprüchen besteht kein rechtlicher, sondern allenfalls ein tatsächlicher Zusammenhang derart, daß der Zahlungsanspruch der Klägerin in seiner Höhe möglicherweise dadurch beeinflußt werden könnte, wie sich die ehelichen Beziehungen zwischen der Klägerin und dem beklagten Ehemann gestalten. Selbst wenn man aber die nichtvermögensrechtlichen Ansprüche als präjudiziell für den Zahlungsanspruch ansehen wollte, so läge es hier doch so, daß gerade die präjudiziellen Ansprüche nicht revisibel und wegen des von ihnen abhängigen Anspruchs die Revision zulässig ist. In derartigen Fällen die Zulässigkeit der Revision auch auf die präjudiziellen Ansprüche zu erstrecken, besteht keine Notwendigkeit, und es würde das auch nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen. Es kann dann nichts anderes gelten als in den Fällen des §547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, in denen das Revisionsgericht auch dann, wenn zwischen einem nach dieser Vorschrift revisiblen und einem nichtrevisiblen Anspruch ein Zusammenhang besteht, den nichtrevisiblen Anspruch nicht nachprüfen darf (BGHZ 1, 369), wie auch die Zulässigkeit der Revision der beklagten Partei nicht mit §547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet werden kann, wenn der Klageanspruch aus einem Sachverhalt hergeleitet wird, der sowohl einen nach dieser Vorschrift privilegierten als auch einen nichtprivilegierten Klagegrund ergibt, wenn die Verurteilung aber nur auf einen nichtprivilegierten Klagegrund gestutzt ist (das für die Amtliche Sammlung vorgesehene Urteil vom 17. April 1961 III ZR 29/60). Dem entspricht es ferner, daß dann, wenn über den vermögensrechtlichen Hauptanspruch durch Teilurteil und über die Zinsen und Kosten durch Schlußurteil entschieden ist und die Höhe des Zinsanspruchs unter der Revisionssumme liegt, die Revision gegen das Schlußurteil ohne Zulassung nur wegen der den Hauptanspruch betreffenden Kostenentscheidung, nicht aber wegen der Entscheidung über die Zinsen in Betracht kommt (BGHZ 29, 126). Schließlich gilt auch in den Fällen der reinen Zulassungsrevision der Satz, daß die Zulassung bei objektiver Klagenhäufung auf einen selbständigen Anspruch beschränkt werden kann (LM BEG 1956 §219 Nr. 22).

5.

Aus alledem ergibt sich, daß die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen werden muß, soweit sie sich gegen die Verurteilung des beklagten Ehemanns, der Beklagten W. die Tätigkeit in der Bäckerei und ihren Filialen zu untersagen, und gegen die Verurteilung der Beklagten W., das Betreten der Geschäftsräume der Bäckerei und ihrer Filialen zu unterlassen, sowie gegen die Abweisung der Widerklage wendet.

II.

1.

Das Berufungsgericht hat der Klägerin gegen ihren Ehemann einen Anspruch auf ein Kleider- und Taschengeld von monatlich 250 DM zuerkannt. Es hat angenommen, daß ein solcher Anspruch der Klägerin nach den §§1360, 1360 a BGB bestehe. Angesichts des Umsatzes der Bäckerei von jährlich rund 180.000 DM, der als unstreitig angesehen werden könne, sei dieser Betrag auch keineswegs zu hoch gegriffen.

2.

Nähere Feststellungen darüber, in welcher Weise und in welchem Umfang die Klägerin von ihrem Ehemann ihren sonstigen Unterhalt erhält, hat das Berufungsgericht nicht getroffen, während in dem Urteil des Landgerichts ausgeführt ist, die Klägerin erhalte - außer dem von ihr beanspruchten Kleider- und Taschengeld - bereits ihren gesamten Unterhalt und ihre Wohnung im Bäckereigeschäft. Zwischen den Eheleuten bestünde dann, obwohl der beklagte Ehemann nach den getroffenen Feststellungen nicht mit der Klägerin, sondern der Beklagten W. zusammenlebt, nicht mehr die volle häusliche Lebensgemeinschaft, aber noch eine Teilgemeinschaft, vor allem in wirtschaftlicher Beziehung. Auf Grund dieser Gemeinschaft erhielte die Klägerin einen erheblichen Teil ihres Unterhalts nach wie vor in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise (§1360 a Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Berufungsgericht hätte, falls die Feststellungen des Landgerichts zutreffen, mit Recht auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin den §1360 a und nicht den §1361 BGB angewendet, auch soweit es sich nur um zusätzliche Geldleistungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Klägerin (Kleider- und Taschengeld) handelt. Denn der gesamte Unterhaltsanspruch kann sich nur einheitlich entweder nach der einen oder der anderen der beiden Bestimmungen richten. Bei einer derartigen Gestaltung der Verhältnisse wird aber die auf das völlige Getrenntleben abgestellte Vorschrift des §1361 BGB, nach der der Unterhaltsanspruch ausschließlich auf eine Geldrente geht, der Sachlage nicht gerecht, während sich mit §1360 a BGB angemessene Ergebnisse erzielen lassen. Dabei kann auch dem Umstände Rechnung getragen werden, daß zwischen den Ehegatten nicht mehr die volle Lebensgemeinschaft besteht. Da nach §1360 a in Verbindung mit §1360 BGB der angemessene Unterhalt zu leisten ist, lassen sich auch in diesem Falle, soweit die teilweise Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Bedürfnisse zur Folge gehabt hat, die Gründe, die zur Trennung geführt haben, in billiger Weise berücksichtigen (vgl. §1361 Abs. 1-3 BGB).

3.

Die Revision beanstandet, daß das Berufungsgericht den Jahresumsatz von 180.000 DM als unstreitig angesehen habe. Damit kann sie jedoch nicht gehört werden, da ein solcher Jahresumsatz in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils als unbestritten wiedergegeben ist und dieser für das mündliche Parteivorbringen Beweis liefert (§314 ZPO). Eine Berichtigung des Tatbestands nach §320 ZPO ist nicht beantragt worden.

Der Revision ist jedoch zuzugeben, daß es im übrigen in dem angefochtenen Urteil an allen tatsächlichen Grundlagen für den der Klägerin zugesprochenen Anspruch fehlt; das Berufungsgericht hat zumindest nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß es sich die weiteren in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen des Landgerichts zu eigen machen wollte. Insbesondere kann das nicht von der Feststellung des Landgerichts angenommen werden, der Reingewinn betrage mindestens 10 % des Umsatzes und sei mit monatlich 1.500 DM nicht zu hoch geschätzt; denn das Berufungsgericht hat ausdrücklich von einer näheren Untersuchung des Reinertrags des Geschäfts abgesehen, wie das angefochtene Urteil ergibt. Damit aber fehlt es an einer ausreichenden materiellrechtlichen Begründung für den der Klägerin zuerkannten zusätzlichen Unterhaltsanspruch, für dessen Höhe es u.a. sowohl auf den Reinertrag des Bäckereigeschäfts und die gesamten Vermögensverhältnisse des Ehemanns der Klägerin einschließlich seiner Schulden wie auch darauf ankommt, in welchem Umfang die Klägerin von ihrem Ehemann bereits Unterhalt auf andere Weise als dadurch erhält, daß ihr Geld zu ihrer freien Verfügung überlassen wird. Für die Entscheidung, ob die Klägerin den ihr zugesprochenen Unterhaltszuschuß von monatlich 250 DM verlangen kann, bedarf es einer umfassenden Feststellung und Würdigung der Verhältnisse der Ehegatten.

4.

Damit die erforderlichen Prüfungen nachgeholt werden können, muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden, soweit es die Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung eines Kleidergeldes und Taschengeldes von monatlich 250 DM bestätigt hat.

III.

Da der Rechtsstreit nach der Zurückverweisung nur noch zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) fortzusetzen ist, ist es möglich und angebracht, über die Kosten zu entscheiden, soweit die Beklagte zu 2) betroffen wird. Diese scheidet damit endgültig aus dem weiteren Verfahren aus.

Es sind deshalb die Kostenentscheidungen, die das Landgericht und das Oberlandesgericht getroffen haben, aufzuheben und der Beklagten zu 2) nach den §§91, 92, 97, 100 ZPO von den gesamten Kosten des Rechtsstreits, die bis zum Abschluß der vorliegenden Revisionsinstanz entstanden sind, entsprechend ihrer Beteiligung und mit Rücksicht auf den Umstand, daß sie unterlegen ist, 1/6 aufzuerlegen. Dabei ist auch in Rechnung gestellt, daß zu den Kosten des Rechtsstreits nicht nur diejenigen gehören, die durch die bis in die Revisionsinstanz gelangten Anträge der Klage und Widerklage entstanden sind, sondern auch diejenigen, die sich durch die im ersten Rechtszug von der Klägerin gestellten, dann jedoch nicht durchgeführten weiteren Anträge ergeben.

Die Entscheidung über die sonstigen Kosten des Rechtsstreits einschließlich der nach der Zurückverweisung entstehenden Kosten bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten. Diese Kosten können jedoch nur noch den Parteien auferlegt werden, die den Rechtsstreit fortsetzen.