Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.04.1996, Az.: VIII ZR 44/95

I. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachte Sittenwidrigkeit der 1986 geschlossenen und 1988 geänderten Getränkelieferungsvereinbarung nach § 138 BGB verneint. Weiter hat es ausgeführt:

Die Vereinbarung sei auch nicht wegen eines Widerrufsrechts nach dem Abzahlungsgesetz (schwebend) unwirksam. Sie falle zwar auch nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes unter § 1 c AbzG. Ferner entsprachen die den Eheleuten H. erteilten Widerrufsbelehrungen nicht den Vorschriften des Abzahlungsgesetzes, weil der Beginn der Widerrufsfrist nicht angegeben sei. Das Widerrufsrecht des nicht hinreichend belehrten ursprünglichen Vertragspartners könne jedoch die Wirksamkeit des Vertrages nicht mehr beeinflussen, wenn durch Vertragsübernahme der ursprüngliche Vertragspartner aus dem Vertrag ausscheide und an seine Stelle ein Dritter trete, dem als im Handelsregister eingetragenen Kaufmann ein Widerrufsrecht nicht zustehe. Das Abzahlungsgesetz bezwecke den Schutz des jeweiligen Vertragspartners. Dementsprechend habe sowohl beim Schuldbeitritt als auch bei der Vertragsübernahme der Bei- bzw. Eintretende ein eigenes Widerrufsrecht. Hier habe die F. GmbH den Vertrag bei gleichzeitigem Ausscheiden der Eheleute H. übernommen. Bei einer derartigen Fallgestaltung erlösche das mangels hinreichender Belehrung noch bestehende Widerrufsrecht des ursprünglichen Vertragspartners. Für die Widerruflichkeit des Vertrages nach dem Abzahlungsgesetz komme es allein noch darauf an, ob dem Eintretenden ein originäres Widerrufsrecht zustehe.

Selbst wenn aber das Widerrufsrecht der aus dem Vertrag ausgeschiedenen Eheleute H. nicht erloschen sei, ändere sich im Ergebnis nichts, weil die Eheleute H. jedenfalls am 13. Januar 1994 von der Beklagten ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien und keinen Widerruf erklärt hatten. Billige man dem ursprünglichen Vertragspartner auch nach seinem Ausscheiden aus dem Vertrag ein Widerrufsrecht zu, müsse konsequenterweise die Möglichkeit eingeräumt werden, durch nachträgliche Belehrung den Schwebezustand zu beenden, da dieser andernfalls entgegen dem Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes auf Dauer zementiert werde.

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ob die Vereinbarung vom 8. Oktober 1986 mit Nachtrag vom 5. September 1988 (im folgenden nur noch: Getränkelieferungs-/Vertrag) wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig ist, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls hat das Berufungsgericht die Unwirksamkeit des Vertrages nach § 1 b AbzG zu Unrecht verneint.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß auf den 1986 geschlossenen und 1988 geänderten Getränkelieferungsvertrag die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes entsprechend Art. 9 Abs. 1 VerbrKrG/ZPOuaÄndG weiterhin uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. die st.Rspr. des Senats, zuletzt BGHZ 129, 371, 374 m.w.Nachw.) und daß die den Eheleuten H. bei Abschluß des Vertrages und der Nachtragsvereinbarung erteilten Belehrungen über ihr Widerrufsrecht nach § 1 b Abs. 1 AbzG bereits mangels Angabe des Beginns der Widerrufsfrist nicht § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG genügen (vgl. BGHZ 126, 56, 62).

2. a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist aber der mangels ordnungsgemäßer Belehrung schwebend unwirksame Vertrag nicht dadurch voll wirksam geworden, daß anstelle der Eheleute H. die gemäß § 8 AbzG i.V.m. § 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG nicht schutzbedürftige F. GmbH (und nach dieser der im Handelsregister eingetragene Kaufmann Ha. und zuletzt die klagende GmbH) in den Vertrag eingetreten ist. In seinem nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 (= BGHZ 129, 371, 374) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß in einem derartigen Fall die schwebende Unwirksamkeit nicht entfällt. Daran ist - auch entgegen der Kritik von Bülow (WM 1995, 2089, 2090 f) - festzuhalten.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach demjenigen, der der Getränkebezugsverpflichtung eines Dritten beitritt oder diese übernimmt, ein eigenes Widerrufsrecht zusteht (BGHZ 109, 314, 317 für den Schuldbeitritt, zuletzt BGHZ 129, 371, 378 m.w.Nachw. für die Vertragsübernahme), den Schluß gezogen, daß es für die Wirksamkeit einer übernommenen Getränkebezugsverpflichtung allein auf die Schutzbedürftigkeit des Übernehmers ankomme. Es übersieht, daß zwischen dem Widerrufsrecht des Übertragenden und dem originären Widerrufsrecht des Übernehmers zu unterscheiden ist. Das erste betrifft die auf den Abschluß des Getränkelieferungsvertrages gerichtete Willenserklärung, das zweite die Übernahmeerklärung (vgl. BGHZ 129, 371, 379). Der Umstand, daß dem - schutzbedürftigen - Übernehmer in bezug auf die Übernahmeerklärung ein eigenes Widerrufsrecht zusteht, besagt so mit nichts über das Schicksal des Widerrufsrechts des Übertragenden. Weder erlischt dieses, noch verbleibt es - gemäß der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts - bei dem Übertragenden. Vielmehr geht es auf den Übernehmer über. Das geschieht unabhängig davon, ob der Übernehmer selbst schutzbedürftig ist oder nicht.

Allein das entspricht dem Wesen der Vertragsübernahme. Diese ist nicht gesetzlich geregelt. Sie setzt sich aus Forderungsabtretung (§§ 398 ff BGB) und Schuldübernahme (§§ 414 ff BGB) zusammen. Sowohl § 398 BGB als auch § 414 BGB bestimmen, daß der Dritte (Übernehmer) an die Stelle des bisherigen Gläubigers bzw. Schuldners (Übertragender) tritt. Die Vertragsübernahme ist danach dadurch gekennzeichnet, daß eine Vertragspartei ausgetauscht wird. Der Inhalt des Vertrages und seine rechtliche Beschaffenheit bleiben dagegen von der Vertragsübernahme unberührt. Gemäß § 399 BGB kann eine Forderung gerade nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Bleibt der Inhalt des Vertrages durch die Vertragsübernahme unberührt, geht auch das Widerrufsrecht des ursprünglichen Vertragspartners auf den Übernehmer über. Aus der gesetzlichen Regelung von Forderungsabtretung und Schuldübernahme läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Insbesondere steht dem Übergang des Widerrufsrechts auf den Übernehmer kein Abtretungsverbot (vgl. §§ 399, 400 BGB) entgegen. Das Widerrufsrecht nach dem Abzahlungsgesetz ist namentlich kein höchstpersönliches Recht.

Auch aus dem Abzahlungsgesetz ist nichts dafür ersichtlich, daß im Fall der Vertragsübernahme der Übergang des Widerrufsrechts des schutzbedürftigen Abzahlungskäufers auf den nicht schutzbedürftigen Übernehmer ausgeschlossen ist. Die Schutzbedürftigkeit des Abzahlungskäufers ist zwar Voraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts, nicht aber für sein Fortbestehen. Es erlischt daher nicht, wenn der zunächst schutzbedürftige Abzahlungskäufer später im Handelsregister als Kaufmann eingetragen wird (Senatsurteil vom 28. November 1994 - VIII ZR 315/93 = WM 1995, 394 unter II 2 b, BGHZ 129, 371, 376 m.w.Nachw.). Läßt aber diese Veränderung im Status des Abzahlungskäufers das Widerrufsrecht unberührt, kann für die Auswechslung des schutzbedürftigen Abzahlungskäufers durch einen nicht schutzbedürftigen Übernehmer im Wege der Vertragsübernahme nichts anderes gelten.

Letztlich schließt der Übergang des Widerrufsrechts auf einen nicht schutzbedürftigen Übernehmer die Beendigung des Schwebezustandes nicht aus. Einerseits kann der Übernehmer den Widerruf erklären. Andererseits kann die andere Vertragspartei durch Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung, die konsequenterweise auch gegenüber dem nicht schutzbedürftigen Übernehmer erfolgen kann, die Widerrufsfrist auslösen.

b) Ist mithin das Widerrufsrecht auf die Klägerin übergegangen, kann der schwebend unwirksame Vertrag entgegen der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts auch nicht dadurch voll wirksam geworden sein, daß die Eheleute H. von der Beklagten am 13. Januar 1994 erneut belehrt worden sind und keinen Widerruf erklärt haben.

c) Entgegen der Auffassung der Beklagten in der Revisionserwiderung kann in der Nachtragsvereinbarung vom 5. September 1988 kein wirksamer Neuabschluß des Getränkelieferungsvertrages vom 8. Oktober 1986 gesehen werden. Die Nachtragsvereinbarung ist zwar auf Veranlassung der (nicht schutzbedürftigen) F. GmbH getroffen worden, die für das von der Beklagten zu verschaffende und von den Eheleuten H. noch nicht in Anspruch genommene Darlehen keinen Bedarf hatte. Sie ist jedoch von der Beklagten nicht mit der F. GmbH, sondern mit den (schutzbedürftigen) Eheleuten H. geschlossen worden, weil die F. GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Eigentümerin des Gaststättengrundstücks im Grundbuch eingetragen war. Dementsprechend hat die Beklagte die Eheleute H. noch einmal - allerdings wiederum nicht ordnungsgemäß (vgl. oben unter II 1) - über ihr Widerrufsrecht belehrt. Erst anschließend ist die F. GmbH in die - schwebend unwirksame - Nachtragsvereinbarung durch gesonderte Vereinbarung mit der Beklagten vom 5./9. September 1988 eingetreten. Nach alledem ist der Getränkelieferungsvertrag durch die Nachtragsvereinbarung nicht voll wirksam geworden.

d) Vielmehr ist der schwebend unwirksame Vertrag endgültig unwirksam geworden. Im Hinblick auf das mit der Klage verfolgte Feststellungsbegehren der Klägerin ist zumindest in der Klageerhebung der Widerruf der auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung zu sehen.

Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Da es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf, der Rechtsstreit mithin zur Endentscheidung reif ist, hatte der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).