Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.1984, Az.: 4 StR 51/84

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.

1.

Das Landgericht verneint die Voraussetzungen eines Rücktritts vom Totschlagsversuch (§ 24 StGB) auf Grund von Feststellungen, die sich gegenseitig ausschließen.

Einerseits führt das Landgericht aus: Spätestens in den Augenblick, als der Angeklagte seine Frau nicht mehr weiter verfolgte und vor der Imbißstube stehen blieb, war der Versuch auch nach seiner Vorstellung beendet (UA 41); er "konnte" nicht im geringsten davon ausgehen, daß seine Frau die Schüsse überleben werde (UA 42). Hiernach rechnete der Angeklagte damit, das für den Erfolgseintritt Erforderliche getan zu haben.

Andererseits scheitert ein strafbefreiender Rücktritt nach der Auffassung des Landgerichts auch, weil der Angeklagte, nachdem seine Frau weggelaufen war, keine Möglichkeit mehr hatte, sein Vorhaben zur Vollendung zu bringen, und ihm damit die Vollendung der Tat unmöglich geworden war (UA 42). Hiernach meinte der Angeklagte, sein Tötungsversuch sei fehlgeschlagen.

Das ist nicht miteinander vereinbar. Glaubte der Angeklagte, sein bisheriges Tun werde erfolgreich sein, so konnte er nicht zugleich annehmen, zur Vollendung der Tat bedürfe es weiterer Tötungshandlungen. Der Widerspruch ist aus den Urteilsgründen nicht auflösbar. Er nimmt den Erwägungen des Landgerichts zu § 24 StGB insgesamt ihre Tragfähigkeit, denn nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten bestimmte sich auch seine Einschätzung der gegebenen weiteren Handlungsmöglichkeiten. Der Rechtsfehler nötigt deshalb zur Aufhebung des Urteils.

2.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

a)

Das Landgericht ist offenbar zu der Überzeugung gelangt, daß das Opfer den Angeklagten vor der Tat nicht beleidigt hat (UA 41). Eine solche Feststellung hätte hier genügt, um die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 213 StGB auszuschließen. Die Erwägung, der Angeklagte habe nicht ohne Schuld gehandelt, weil er die Situation zielgerichtet und bewußt herbeigeführt hat, ist demgegenüber nicht frei von rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt nicht ohne eigene Schuld im Sinne des § 213 StGB, wer dem Opfer im gegebenen Augenblick genügende Veranlassung zu Beleidigungen oder Mißhandlungen gibt (BGH GA 1970, 214; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1984 - 3 StR 499/83). Ob das bloße Herbeiführen einer Situation, in der Beleidigungen oder Mißhandlungen zu erwarten sind, den in § 213 StGB vorausgesetzten Vorwurf zu begründen vermag, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 3 StR 443/83).

b)

Strafschärfend wertet das Landgericht, daß der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz handelte (UA 45). Die Vorsatzform besagt jedoch für sich genommen in der Regel nichts über das Ausmaß der Tatschuld. Eine bedingt vorsätzliche Tötung aus nichtigem Anlaß oder zu verwerflichen Zwecken kann schwerer wiegen als eine mit direktem Vorsatz verübte Tat, die auf immerhin verständlichen Beweggründen beruht. Die Vorsatzform ist daher regelmäßig als selbständige Strafzumessungstatsache ungeeignet (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83); sie bedarf der Würdigung im Zusammenhang mit den Vorstellungen und Zielen des Täters.