Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.08.1998, Az.: BVerwG 2 B 79.98

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Das Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf die Stellenzulage für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 mit der Begründung verneint, zum einen handele es sich bei dem wahrgenommenen Aufgabengebiet nicht typischerweise um Außen- oder Geländedienst im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, zum anderen habe der Kläger den ihm obliegenden Nachweis, daß er überwiegend, d.h. mehr als 87 Stunden monatlich als Führer oder Ausbilder tätig gewesen sei, nicht erbringen könne. Beide Gründe werden in dem angegriffenen Urteil im einzelnen ausgeführt.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. März 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - <Buchholz 310 § 132 Nr. 320> und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - <Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 4>). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

Die von ihr als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen betreffen ausschließlich die erste der beiden tragenden Begründungen des Berufungsurteils. Hinsichtlich der weiteren Begründung, daß der Kläger nicht mehr als 87 Stunden im Monat als Führer oder Ausbilder tätig gewesen sei, werden Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten, nicht vorgetragen. Danach könnte das Berufungsurteil auch ohne die von der Beschwerde angegriffene Begründung aufrechterhalten werden, so daß die aufgeworfenen Fragen nicht klärungsbedürftig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO,