Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.1980, Az.: 3 StR 510/79

Die Rechtsmittel sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten. Dagegen haben die Strafaussprüche keinen Bestand.

Das Landgericht hat die Verfolgung auf die Aburteilung der fortgesetzten Tat unter den rechtlichen Gesichtspunkten der gewerbsmäßigen Hehlerei und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln beschränkt, indem es das Verfahren durch Beschluß in der Hauptverhandlung gemäß § 154 a StPO "vorläufig eingestellt" hat, soweit den Angeklagten fortgesetzte Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen worden ist oder vorgeworfen werden kann (Bd. IV Bl. 745 d.A.). Gleichwohl hat das Landgericht die Beihilfe strafschärfend berücksichtigt, indem es darauf abgestellt hat, die Angeklagten hätten den drogenabhängigen früheren Mitangeklagten G. und T. Heroin besorgt, um sie zum Stehlen in die Lage zu versetzen, und S. habe ihnen im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Diebstahl auch Fahrerdienste geleistet. Nachdem der rechtliche Gesichtspunkt der Beihilfe gemäß § 154 a StPO durch Beschluß in der Hauptverhandlung als nicht beträchtlich ins Gewicht fallend von der Verfolgung ausgenommen worden war, durfte er nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden. Im gleichen Sinne hat der Senat im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72 - und 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982; ablehnend Terhorst MDR 1979, 17 ff) erst kürzlich (Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79) für einen Fall entschieden, in dem einige Teilakte einer fortgesetzten Tat von der Verfolgung ausgeschieden worden waren. Diese Rechtsprechung beruht mit auf dem Gedanken, daß sich der Angeklagte bei seiner Verteidigung darauf einrichten können muß, die durch Beschluß in der Hauptverhandlung ausgeschiedenen Teile des Verfahrens würden ihm nicht mehr angelastet. Daß es sich im vorliegenden Fall um eine Beschränkung auf bestimmte Gesetzesverletzungen (gewerbsmäßige Hehlerei und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) handelt, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Frage, ob die von der Verfolgung ausgenommenen Nebendelikte bei der Strafzumessung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77). Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Strafaussprüche, weil sich nicht ausschließen läßt, daß sie davon beeinflußt sind.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

Es kann zwar strafschärfend wirken, daß die Angeklagten nicht nur mit Heroin gehandelt, sondern darüber hinaus auch noch gewerbsmäßig gehehlt haben. Es ist jedoch kein Strafschärfungsgrund, daß sie den Betäubungsmittelhandel aus bloßem Eigennutz und ohne wirtschaftliche Not betrieben haben (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1980 - 3 StR 471/79), zur Veröffentlichung bestimmt.