Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.09.1986, Az.: 2 StR 484/86

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Zuhälterei in sieben Fällen, jeweils in Tateinheit mit Förderung der Prostitution, die Angeklagten F., St. und Ne. wegen Beihilfe zu diesen Taten bzw. zu einigen von ihnen verurteilt.

Die Angeklagten W., F. und St. rügen mit ihren Revisionen Verletzung sachlichen Rechts. Der Angeklagte W. beanstandet außerdem allgemein das Verfahren.

Die Rechtsmittel greifen teilweise durch. Mangels der gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Ausführungen ist die Verfahrensbeschwerde des Angeklagten W. unzulässig. Erfolg haben aber die Sachrügen, soweit sie das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhältnis und die Strafaussprüche betreffen. Im übrigen hat die Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

Entgegen der von der Angeklagten St. im einzelnen dargelegten Ansicht tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen Zuhälterei und Förderung der Prostitution bzw. Beihilfe zu diesen Taten. Jedoch bestehen rechtliche Bedenken gegen die Annahme mehrerer selbständiger Handlungen. Zwar wird im Urteil zutreffend dargelegt, daß wegen der Höchstpersönlichkeit des durch § 181 a Abs. 1 StGB geschützten Rechtsguts eine fortgesetzte Handlung ausscheidet, soweit es sich um Taten zum Nachteil mehrerer Prostituierter handelt. Nicht erörtert hat die Strafkammer aber, ob die Tatbeiträge der Angeklagten in Maßnahmen bestanden, die sich zugleich gegen mehrere der Prostituierten richteten, so z.B. bei der Registrierung und Abrechnung der Tageseinnahmen. Die Urteilsfeststellungen legen eine derartige Verknüpfung nahe. In solchen Fällen würden die einzelnen Taten im Sinne des § 181 a Abs. 1 StGB tateinheitlich verbunden sein (BGH bei Holtz MDR 1982, 624; BGH Beschluß vom 9. August 1985 - 3 StR 301/85). Da als sicher davon ausgegangen werden kann, daß das Landgericht auch bei einer neuen Verhandlung nicht zu Feststellungen gelangen wird, die ein tateinheitliches Zusammentreffen eindeutig ausschließen, ändert der Senat die Schuldsprüche - gemäß § 357 StPO auch den gegen den Angeklagten Ne. ergangenen - dahin ab, daß alle abzuurteilenden Taten im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen. Durch § 265 StPO wird er an dieser Entscheidung nicht gehindert; denn die Angeklagten hätten sich hiergegen mit Erfolg nicht anders als geschehen verteidigen können.

Die Änderung der Schuldsprüche bedingt die Aufhebung der Strafaussprüche. Einer Aufhebung der ihnen zugrundeliegenden Feststellungen bedarf es im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht.