Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.1989, Az.: III ZR 215/88

I., II.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage zulässig.

1. Die Feststellung, der titulierte Anspruch sei auch aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gerechtfertigt, betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO und nicht nur Vorfragen oder (unselbständige) Elemente eines solchen. Daß auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, z. B. einzelne Ansprüche, als selbständige Rechtsverhältnisse im Sinne jener Bestimmung anzusehen sein können, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BAG NJW 1969, 680; BGH Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 [BGH 03.05.1983 - VI ZR 79/80]).

2. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich daraus, daß der von ihr begehrte Anspruch der Vorbereitung eines Antrages nach § 850 f Abs. 2 ZPO dienen soll. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

Der Gläubiger kann auch dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den Schuldner über die Pfändungsfreibeträge des § 850 c ZPO hinaus bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen, wenn sich erst nach dem Abschluß des Erkenntnisverfahrens herausstellt, daß der ihm zuerkannte Anspruch auch aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist. Es entspricht dem Gebot der Gerechtigkeit, den durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Geschädigten auch in diesen Fällen in den Genuß des Vollstreckungsprivilegs des § 850 f Abs. 2 ZPO gelangen zu lassen (statt vieler: Schneider MDR 1970, 759, 770).

3. Die Feststellungsklage wäre allerdings unzulässig, wenn mit ihr ein neuer prozessualer Anspruch geltend gemacht würde, die Streitgegenstände der rechtskräftig beschiedenen Leistungsklage und der nachträglich erhobenen Feststellungsklage also nicht identisch wären. Denn es widerspricht dem Wesen der materiellen Rechtskraft, einem rechtskräftigen Leistungstitel durch erneute Anrufung des Prozeßgerichts im Nachhinein einen anderen Streitgegenstand zu unterlegen. In einem solchen Fall bietet auch das Vollstreckungsrecht für die Durchsetzung des neuen Anspruchs aufgrund des bisherigen Titels keine Handhabe.

Soll dagegen mit der Feststellungsklage nur derselbe Lebenssachverhalt, der dem titulierten Anspruch zugrunde liegt, im Blick auf § 850 f Abs. 2 ZPO und mit Rücksicht auf nachträglich bekannt gewordene Umstände rechtlich anders qualifiziert werden, so bestehen gegen ihre Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft keine durchgreifenden Bedenken. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Klägerin trägt zur Begründung ihres mit der Feststellungsklage erhobenen Anspruchs vor, die Beklagten hätten sich den Kredit durch vorsätzlich falsche Angaben in betrügerischer Absicht erschlichen. In einem derartigen Fall des sog. Eingehungsbetrugs stellt schon der Vertragsabschluß als solcher die tatsächliche Grundlage des deliktischen Anspruchs dar, so daß dieser und der dem rechtskräftigen Zahlungstitel zugrunde liegende vertragliche Rückzahlungsanspruch in demselben Lebenssachverhalt wurzeln.

4. Gleichwohl könnte der Klägerin die erneute Anrufung des erkennenden Gerichts verwehrt sein, wenn ihr das Gesetz die Möglichkeit bieten würde, sich mit ihrem Begehren unmittelbar an das Vollstreckungsgericht zu wenden, und dies gegenüber der Feststellungsklage der einfachere und billigere Weg wäre (vgl. BGH Urteil vom 9. Februar 1989 - IX ZR 17/88 - WM 1989, 583).

a) Nach der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren obliegt dem Grundsatz nach die materiell-rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs dem Prozeßgericht, während die Vollstreckungsorgane nur die formellen Voraussetzungen prüfen, von denen die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs abhängt. Diesen haben sie grundsätzlich weder festzustellen noch selbst nachzuprüfen. Daraus folgt: Bei der Prüfung, ob dem Gläubiger das Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO zu gewähren ist, ist das Vollstreckungsgericht an die Entscheidung des Prozeßgerichts gebunden, soweit dieses einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bejaht oder verneint hat (Stöber, Forderungspfändung 8. Aufl. Rn. 1193; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 48. Aufl. § 850 f Anm. 3 A a).

b) Umstritten ist, wie sich in solchen Fällen die Prüfungskompetenzen des Prozeßgerichts und des Vollstreckungsgerichts zueinander verhalten, wenn sich das Prozeßgericht mit dem Vorliegen eines derartigen Anspruchs nicht (ausdrücklich) befaßt hat.

aa) Nach früher verbreiteter Auffassung sollte § 850 f Abs. 2 ZPO nur dann Anwendung finden können, wenn sich die Begehung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung aus dem Vollstreckungstitel selbst ergebe (Stehle BB 1959, 236, 237; Knopp FamRZ 1959, 276, 278; Danzer MDR 1960, 549, 552; Berner Rpfleger 1965, 278; Hoffmann NJW 1973, 1111, 1113; wohl auch Bull SchlHAnz 1962, 236); allenfalls könnten zur Auslegung des Titels die Entscheidungsgründe und gegebenenfalls auch das Parteivorbringen herangezogen werden (LG München I NJW 1965, 768; LG Koblenz MDR 1969, 151; Grunau NJW 1959, 1515, 1516; Hiendl NJW 1962, 901). Diese Auffassung, der sich in neuerer Zeit Wieczorek (ZPO 2. Aufl. § 850 f Anm. 3 a) angeschlossen hat, geht auf den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (BT-Drucks. III/768 S. 3) zurück. Darin hat die Mehrheit des Ausschusses den Standpunkt vertreten, das Vorliegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung müsse sich bereits aus dem Vollstreckungstitel ergeben; nur in diesem Fall könne das Privileg des § 850 f Abs. 2 ZPO in Anspruch genommen werden. Dabei bestand im Ausschuß Einigkeit, daß entsprechend den Grundsätzen des Vollstreckungsrechts das Vollstreckungsgericht »keine materielle Prüfung des vorgelegten Titels vornehmen« könne.

bb) Heute wird dagegen überwiegend die Ansicht vertreten, daß sich die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts nach § 850 f Abs. 2 ZPO auch auf materiell-rechtliche Fragen erstrecke (BGHZ 36, 11, 17; OLG Hamm NJW 1973, 1332, 1333 [OLG Hamm 26.02.1973 - 14 W 2/73]; LG Krefeld MDR 1983, 325 [LG Krefeld 08.12.1982 - 1 S 127/81]; LG Düsseldorf NJW-RR 1987, 758 f. [LG Düsseldorf 10.02.1987 - 19 T 291/86]; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 850 f Rn. 10 ff.; Zöller/Stöber ZPO 15. Aufl. § 850 f Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO Anm. 3 A a und b; Stöber aaO; Bader, Zur Tragweite der Entscheidung über die Art des Anspruchs bei Verurteilung im Zivilprozeß S. 125; Frisinger, Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstreckung und bei der Aufrechnung S. 123 f.; Schneider MDR 1970, 769, 770 [LG Krefeld 30.04.1970 - 1 S 35/70]; Kirberger FamRZ 1974, 637 ff.; wohl auch Büchmann NJW 1987, 172, 173 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; mit Einschränkung Grunsky FamRZ 1968, 282; s. ferner OLG Düsseldorf NJW 1973, 1133 [OLG Düsseldorf 24.01.1973 - 3 W 7/73]). Das soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (aaO) die Prüfung des Anspruchsgrundes sogar in den Fällen einschließen, in denen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Erkenntnisverfahren keine Rolle gespielt hat (vgl. auch LG Düsseldorf aaO). Umstritten ist insoweit, ob das Vollstreckungsgericht, soweit ihm danach die Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen obliegen soll, auf den Urkundenbeweis beschränkt ist (so Schneider aaO) oder ob auch sonstige Beweiserhebungen einschließlich des Zeugenbeweises durchgeführt werden können (so OLG Hamm aaO; Stöber aaO Fußn. 13; einschränkend Zöller/Stöber aaO; gegen langwierige Beweisaufnahmen auch Stein/Jonas/Münzberg aaO Rn. 11 und Bader aaO). Soweit danach eine selbständige Prüfung durch das Vollstreckungsgericht ausscheidet, soll dem Gläubiger die (erneute) Anrufung des Prozeßgerichts, und zwar nach überwiegender Ansicht im Wege der Feststellungsklage, eröffnet sein (Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber aaO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO Anm. 3 A b; Schneider aaO; Bader aaO; s. auch Rimmelspacher, Materiell-rechtlicher Anspruch und Streitgegenstandsproblem im Zivilprozeß S. 241).

5. Der Senat bezweifelt, daß das Vollstreckungsgericht einem Antrag nach § 850 f Abs. 2 ZPO auch dann stattgeben kann, wenn sich - wie hier - das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung weder aus dem Titel noch aus den Entscheidungsgründen ergibt und auch das Klägervorbringen dafür keinen Anhaltspunkt bietet. Die Vollstreckungsorgane sind zwar zur Titelauslegung berechtigt und verpflichtet (BGH Urteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84 - NJW 1986, 1440 [BGH 06.11.1985 - IVb ZR 73/84] m. w. Nachw.); die Auslegung darf aber nicht dazu führen, daß der Titel der Sache nach inhaltlich geändert oder gar durch einen anderen ersetzt wird. Diese Gefahr liegt jedoch in Fällen wie dem vorliegenden nahe, wenn man die uneingeschränkte Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts bejaht. Hinzu kommt, daß das Vollstreckungsverfahren für die Durchführung von Beweisaufnahmen zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen grundsätzlich wenig geeignet erscheint. Es ist seinem Wesen nach auf Zugriff, nicht auf Verhandlung angelegt und daher - wie auch das Anhörungsverbot des § 834 ZPO zeigt - nicht kontradiktorisch ausgestaltet (Stein/Jonas/Münzberg aaO Rn. 74 vor 704). Deshalb bietet es für die Prüfung materiell-rechtlicher Ansprüche regelmäßig eine geringere Richtigkeitsgewähr als das Erkenntnisverfahren. Wollte man dem Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 850 f Abs. 2 ZPO eine umfassende Prüfungskompetenz einräumen, so wäre die Gefahr einer Überforderung schwerlich von der Hand zu weisen.

6. Indessen braucht dies im Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden. Selbst wenn die Bedenken gegen die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts und die Eignung des Vollstreckungsverfahrens nicht durchgreifen würden, brauchte sich die Klägerin mit ihrem Begehren nicht ins Vollstreckungsverfahren verweisen zu lassen. Dies würde nämlich voraussetzen, daß der Antrag nach § 850 f Abs. 2 ZPO gegenüber der Feststellungsklage eindeutig der einfachere, schnellere und kostengünstigere Weg wäre und daß außerdem die Verfahrensergebnisse im wesentlichen gleichwertig wären (BGH Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 98/78 - NJW 1979, 1508 m. w. Nachw.). Daran fehlt es hier.

a) Unstreitig bieten die Akten des Vorprozesses über das Vorliegen eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung keinen Aufschluß. Das Vollstreckungsgericht müßte deshalb für die Entscheidung nach § 850 f Abs. 2 ZPO sämtliche Anspruchsvoraussetzungen selbst feststellen, wobei es dem Begehren der Klägerin nach Lage der Dinge nicht ohne Beweisaufnahme entsprechen könnte. Dabei wären dieselben Beweise zu erheben und zu würdigen, die auch das erkennende Gericht bei erneuter Klage erheben und würdigen müßte. Schon deswegen stellt sich die Anrufung des Vollstreckungsgerichts gegenüber der Feststellungsklage nicht als der eindeutig einfachere und schnellere Weg dar. Im übrigen müßte die Klägerin damit rechnen, daß das Vollstreckungsgericht sich die Bedenken gegen seine Prüfungskompetenz zu eigen machen oder den Antrag im Hinblick auf die Erforderlichkeit von Beweiserhebungen jedenfalls als für das Vollstreckungsverfahren ungeeignet zurückweisen würde.

b) Hinzu kommt, daß es an der Gleichwertigkeit der möglichen Verfahrensergebnisse fehlt; denn die Rechtswirkungen der im Vollstreckungsverfahren erzielbaren Entscheidung würden hinter denjenigen eines Feststellungsurteils zurückbleiben. Das Vollstreckungsgericht könnte das Vorliegen eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nur als materiell-rechtliche Vorfrage und in bezug auf eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme prüfen. Seine Annahme, die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs seien erfüllt, würde weder in materielle Rechtskraft erwachsen noch über die konkrete Vollstreckungsmaßnahme (Pfändungsbeschluß) hinauswirken. Bei jeder weiteren Pfändung, etwa nach einem Arbeitsplatzwechsel des Schuldners, müßte der Gläubiger daher befürchten, daß das Vollstreckungsgericht, insbesondere bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (s. § 764 Abs. 2 ZPO), die materiell-rechtliche Vorfrage anders beurteilen würde als bisher. Hat dagegen der Gläubiger durch die erneute Anrufung des Prozeßgerichts die Feststellung erwirkt, daß die titulierte Forderung auch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet sei, so ist dies für das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 f Abs. 2 ZPO bindend. Damit steht für das gesamte Vollstreckungsverfahren endgültig und allgemein fest, daß die materiell-rechtlichen Voraussetzungen, an die das Gesetz die Gewährung des Vollstreckungsprivilegs knüpft, erfüllt sind.

Soweit dem beiläufigen Hinweis des früheren IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 36, 11, 17 eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegen sollte, würde dies den erkennenden Senat nicht binden.

(von der weiteren Darstellung wird abgesehen)