1.)

Die Revision wendet sich in erster Linie gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die Fußgänger hätten sich zur Unfallzeit auf der Fahrbahn bewegen müssen, weil sowohl der Fußweg (Bürgersteig) an der Unfallstraße - das ist unstreitig - als auch der diesem gegenüberliegende Straßenrand infolge der vom Schneepflug (des Straßenbauamtes) abgelagerten Schneemassen unbegehbar gewesen seien.

Das Oberlandesgericht widerspricht sich jedoch nicht - wie die Revision meint -, wenn im Tatbestand des Berufungsurteils gesagt wird, der dem Fußweg gegenüberliegende feste Sandstreifen (Straßenrand) sei nur "teilweise" mit Schneemassen bedeckt und "insoweit" unbegehbar gewesen, während in den Urteilsgründen (BU S. 14) ganz allgemein der gegenüberliegende Straßenrand als unbegehbar bezeichnet worden ist, so daß die Fußgänger auf dem Fahrweg selbst hätten gehen müssen. Denn es ist nicht erforderlich, daß ein - zudem als Fußgängerweg unstreitig nicht bestimmter - fester Sandstreifen, der sich an die asphaltierte Fahrbahn anschließt und mehr den Charakter eines sog. Sommerweges hat, in seiner ganzen Länge, also durchweg mit Schneemassen bedeckt sein muß, um ihn als für Fußgänger "unbegehbar" zu kennzeichnen und zu folgern, daß der Fußgänger auf die (asphaltierte) Fahrbahn selbst ausweichen mußte. Für eine solche Annahme genügt hier durchaus, wovon das Berufungsgericht offensichtlich ausgeht, daß ein derartiger Randstreifen der Fahrbahn "teilweise" mit Schneemassen bedeckt war. Denn schon dieser Umstand in Verbindung mit der Tatsache, daß dieser Sandstreifen oder Straßenrand überhaupt nicht als Fußgängerweg bestimmt war, der Fußweg vielmehr auf der gegenüberliegenden Seite sich befand, läßt diesen Straßenrand bei einer sachgemäßen, vernünftigen Würdigung der Umstände als für Fußgänger "unbegehbar" erscheinen. Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Fußgänger am Unfalltag sich auf der (asphaltierten) Fahrbahn selbst bewegen mußten und somit auch für die Klägerin eine zwingende Notwendigkeit bestand, die Fahrbahn selbst als Gehweg zu benutzen, ist also nicht zu beanstanden.

Da hiernach Widersprüche im Tatbestand des Berufungsurteils nicht bestehen, ist die weiter erhobene Revisionsrüge, § 313 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO sei verletzt, ebenfalls unbegründet.

2.)

Es kann offen bleiben, wen die sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergebende allgemeine Verkehrssicherungspflicht für die Ortsstraße der Beklagten trifft. Denn die Ansicht des Oberlandesgerichts, die Beklagte sei auf Grund § 1 PrWegRG verpflichtet gewesen, mindestens innerhalb des Ortskerns, in dem sich die Unfallstelle befindet, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs wenigstens auf einer Seite der Fahrbahn zu streuen, ist rechtlich bedenkenfrei.

Zutreffend geht das Berufungsgericht von den wiederholt vom erkennenden Senat ausgesprochenen Grundsätzen aus, daß die mit der Reinigungspflicht nach dem Preußischen Wegereinigungsgesetz verbundene Streupflicht ihrem sachlichen Gehalt und Umfang nach gleich ist mit der sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ableitenden Streupflicht, und daß das Maß der an den Streupflichtigen zu stellenden Anforderungen sich im einzelnen nach den Gegebenheiten des Falles richtet, insbesondere nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und nach der Stärke des Verkehrs (vgl. LM Nr. 7 zu § 823 (Eb) BGB und Nr. 18 zu § 823 (Dc) BGB u.a.). Das bedeutet, daß der Streupflichtige bei Glätte keineswegs alle öffentlichen Wege bestreuen muß, aber jedenfalls die Wege - und vor allem Fußgängerwege innerhalb geschlossener Ortschaften -, wenn und soweit hierzu ein Bedürfnis des Verkehrs besteht (vgl. auch Urt. des Senats vom 30. September 1957 III ZR 207/57 S. 3-6).

Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, daß sich auf der Ortsstraße zumindest im Bereich der Unfallstelle ein nicht unbedeutender Verkehr abspielt, der nach seiner Ansicht eine Sicherung des Fußgängerverkehrs durch Streuen bei Glätte bedingt. Wenn die Revision rügt, das Oberlandesgericht habe hierbei irrigerweise die Tatsache herangezogen, daß die Ortsstraße auch zum Sch.berg - einem Punkt von kultureller Bedeutung - führe, weil zur Winterzeit im Februar nach dorthin ein Fahrverkehr überhaupt nicht stattfinde, so kann diese Rüge auf sich beruhen. Denn aus den sonstigen tatrichterlichen Feststellungen und dem übrigen unstreitigen Sachverhalt - daß nämlich die im Ortskern liegende Meierei und Bäckerei, aber auch die den Einwohnern mehrerer Ortschaften dienende, an der Ortsstraße liegende Apotheke einen für dörfliche Verhältnisse regeren Verkehr bedingen, die Unfallstraße auch von mindestens 15-20 Kindern auf dem Schulweg und von einigen Postabholern begangen werden muß - ergibt sich zur Genüge, daß ein Bedürfnis zur Sicherung des Fußgängerverkehrs an der Unfallstelle anzuerkennen ist. Das Oberlandesgericht hat dabei keineswegs verkannt, daß - worauf die Revision weiter abhebt - die ländlichen Verhältnisse einer kleinen Dorfgemeinde angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu BGH in VersR 1956 S. 711) und die Sicherungspflicht (Streupflicht) durch den Gedanken der Zumutbarkeit begrenzt wird (Urt. d. Senats vom 30. September 1957 III ZR 207/56 S. 4-6 und vom 2. Juni 1958 III ZR 76/57). Wenn der Berufungsrichter hierzu ausführt, daß an der Unfallstelle die Verkehrsverhältnisse gegenüber dem sonstigen, typisch dörflichen Verkehr erheblich anders gelagert seien und das Bestreuen wenigstens eines Streifens auf der einen Seite der Fahrbahn mindestens innerhalb dieses gekennzeichneten Ortskerns nur einen geringen personellen und finanziellen Aufwand benötige, so ist das rechtlich bedenkenfrei. Es ist nicht richtig, daß - wie die Revision meint - verlangt werde, die Beklagte müsse alle Wege in ihrem Ortsbereich von Schnee freimachen und bei Glätte bestreuen. Auch darauf, ob der zuständige Polizeibeamte ein Streuen für erforderlich hielt oder nicht und er die bisherige Übung - nämlich das Nichtstreuen durch die beklagte Gemeinde - billigte, kommt es für die Frage, ob objektiv eine Streupflicht der Beklagten bestand, nicht an.

Zu Unrecht stellt die Revision bei ihren weiteren Rügen darauf ab, ob eine Streupflicht der Beklagten an der Unfallstelle mit Rücksicht auf den Fahrverkehr bestand. Darüber ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu befinden. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe hier mindestens einen Streifen, auf einer Seite der Fahrbahn zur Ermöglichung und Sicherung des Fußgängerverkehrs bestreuen müssen, weil bei der gegebenen Situation ein Fußgänger an der Unfallstelle notwendigerweise zum Sichfortbewegen auf der (asphaltierten) Fahrbahn habe gehen müssen, ist jedenfalls zutreffend; sie steht auch mit der bisherigen Rechtsprechung für ähnlich gelagerte Fälle in Übereinstimmung (vgl. hierzu Ketterer: Die Streupflicht 2. Aufl. 1957 S. 69 mit Nachweisen).

Schließlich geben entgegen der Meinung der Revision auch die Ausführungen des Oberlandesgerichts, daß auf der Ortsstraße eine solche Glätte bestand, die zur Sicherung der Fußgänger ein Streuen erforderte, und daß der am Unfallmorgen vorhandene Rauhreif ein Streuen nicht zwecklos machte, zu Bedenken keinen Anlaß. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß ein Streuen die Gefahr eines Ausgleitens zumindest erheblich gemindert hätte, kann nicht damit ausgeräumt werden, daß von einem Baum an der Unfallstelle im Laufe des Vormittags Rauhreifstücke auf den Fahrdamm gefallen sind. Die darauf zielende Rüge der Revision nach § 139 ZPO geht somit ins Leere.

3.)

Bei der gegebenen Sachlage hat das Berufungsgericht im Ergebnis richtig die Bestimmungen des § 1 PrWegRG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB als die hier zur Anwendung kommende Rechtsgrundlage angesehen und darnach auch das Verschulden gemessen.

Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Mai 1958 in BGHZ 27, 278 mit näherer Begründung, auf die hier Bezug genommen werden kann, ausgeführt hat, haftet eine Gemeinde, deren verfassungsmäsig berufenes Organ die zur Durchführung der Reinigungs- und Streupflicht nach § 1 PrWegRG erforderlichen organisatorischen Maßnahmen schuldhaft nicht ausreichend getroffen hat, für Unfallschäden, die auf Nichterfüllung der Reinigungs- und Streupflicht beruhen, nach § § 823 Abs. 2, 89, 31 BGB. Die schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten sieht das Oberlandesgericht hier gerade darin, daß sie trotz Kenntnis des Schutzgesetzes (§ 1 PrWegRG) überhaupt keinerlei konkrete Maßnahmen, vor allem keine praktischen und verwaltungsmäßigen Vorkehrungen zur Erfüllung der ihr obliegenden Streupflicht getroffen habe, und sie auch niemals Überprüfungen vorgenommen habe, ob ein Streuen erforderlich sei. Mithin ist das Verhalten der Beklagten oder ihres verfassungsmäßig berufenen Organs, des Bürgermeisters, unter Zugrundelegung der Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB zu prüfen.

Was die vom Berufungsrichter festgestellte Kenntnis des Schutzgesetzes anlangt, so kommt es nicht darauf an, ob - worauf die Revision abheben will - der Bürgermeister der Beklagten in allen Einzelheiten die "richtigen" Vorstellungen von der der Beklagten obliegenden Streupflicht, insbesondere über deren genauen Umfang, gehabt hat, wenn nur - und das stellt das Oberlandesgericht bedenkenfrei fest - überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Sicherung des Verkehrs durch Reinigen und Bestreuen der Straßen von der Beklagten erkannt worden ist.

Die Revision bekämpft weiter die tatrichterliche Feststellung, die Beklagte habe keinerlei verwaltungsmäßige Vorkehrungen zur Erfüllung ihrer Streupflicht getroffen, weil die Beklagte unstreitig einen eigenen Schneepflug besessen, für dessen Einsatz zwei "Schneevögte" bestimmt habe und dieser Schneepflug bei Bedarf auch tatsächlich eingesetzt worden sei. Hierbei übersieht die Revision, daß die Feststellung des Tatrichters sich nicht auf die Schneereinigungspflicht, sondern allein auf die Streupflicht bezieht und auch nur auf diese bezogen werden kann. Insoweit hat die Beklagte aber im späteren Verlauf des Rechtsstreits selbst vorgetragen - das ist also unstreitig -, daß sie für ein Streuen der Wege eine eigene verwaltungsmäßige Organisation nicht eingerichtet oder entsprechende eigene verwaltungsmäßige Vorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat, vielmehr Gemeindemitglieder an gefährlichen Stellen nur von sich aus (freiwillig) gelegentlich streuten, im Übrigen die Beklagte sich aber auf den von ihr nicht beschäftigten, ihrer Weisung nicht unterliegenden und von ihr auch nicht kontrollierten Straßenwärter S. verlassen hat. Da die schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht allein darin zu sehen ist, daß diese zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Streupflicht überhaupt keine eigene, verwaltungsmäßige Organisation geschaffen hat, kommt es nicht darauf an, ob sie sich hinsichtlich des Streuens auf den Straßenwärter S. oder den Polizeibeamten verlassen hat oder verlassen konnte, und ob und inwieweit sie hinsichtlich der Schneeräumung ausreichende Vorkehrungen getroffen hat. Bei dieser Sachlage gehen alle entsprechenden Revisionsrügen, auch nach § 286 ZPO, ins Leere.

Die Beklagte vermag sich auch nicht damit zu entlasten, daß das Landgericht in seinem Urteil eine Verletzung der Streupflicht der Beklagten verneint hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Grundsatz, in der Regel entfalle das Verschulden der in Anspruch genommenen Verwaltungsbehörde, wenn ein Kollegialgericht die Verletzung einer Amtspflicht objektiv verneint hat, auf Fälle der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Organe von öffentlichrechtlichen Körperschaften, deren Haftung sich nach § 823 BGB bemißt, überhaupt angewendet werden kann. Denn hier ist auch das Landgericht davon ausgegangen, daß nach § 1 PrWegRG für die Beklagte grundsätzlich eine Streupflicht bestehe, daß diese aber nur deshalb von ihr nicht verletzt worden sei, weil nach den besonderen Verhältnissen einer kleinen ländlichen Gemeinde und nach den in einer solchen herrschenden Gepflogenheiten ein besonderes Bedürfnis für eine Bestreuung der Unfallstelle nicht anerkannt werden könne. Das Landgericht läßt jedoch ausdrücklich offen, ob für die Beklagte dann eine konkrete Streupflicht bestanden hätte, wenn eine besonders starke Glätte - die es in tatrichterlicher Würdigung verneint - den Weg für Fußgänger kaum noch begehbar gemacht hätte. Demgegenüber bejaht das Oberlandesgericht ein besonderes Bedürfnis des Verkehrs zum Bestreuen der Unfallstelle, weil es in tatrichterlicher Würdigung hier einen nicht unbedeutenden allgemeinen Verkehr, der von typisch dörflichen Verkehrsverhältnissen abweicht, und nimmt Eine solche Schneeglätte an, daß eine Gefahr für die Verkehrssicherheit der Fußgänger vorgelegen habe. Da mithin das Oberlandesgericht von einem in wesentlichen Punkten abweichenden Sachverhalt ausgeht, der auch eine andere rechtliche Beurteilung verdient, sind die zugunsten der Beklagten sprechenden Rechtsausführungen des Landgerichts nicht geeignet, sie zu entlasten. Das gleiche gilt auch, soweit die Revision mit den Urteilen des Reichsgerichts in JW 1913 S. 859 und in Recht 1912 Nr. 1442 = Seuff. Arch. 67 Nr. 202 belegen will, daß eine Streupflicht für eine kleine ländliche Gemeinde auf ebener Straße überhaupt nicht angenommen werden könne. Hierzu ist zu bemerken, daß auch das Reichsgericht in den genannten Urteilen hinsichtlich des Inhalts und Umfangs einer Streupflicht auf die besonderen Umstände des konkreten Falles, insbesondere - ebenso wie der jetzt erkennende Senat in seiner ständigen Rechtsprechung - auf die Stärke des Verkehrs abgestellt hat und eine Streupflicht "bei gesteigertem Verkehr" auch für kleine ländliche Gemeinden nicht grundsätzlich verneint hat. Hiervon abgesehen kann nicht geleugnet werden, daß durch den modernen, überaus starken allgemeinen Verkehr auf den Straßen für ländliche Verkehrsverhältnisse ebenfalls ein Wandel eingetreten ist, der sich auf den Umfang der Verkehrssicherungspflicht und insbesondere der Streupflicht auch der kleinen Gemeinden auswirken kann.

4.)

Die Revision wendet sich auch vergeblich gegen die Annahme des Vorderrichters, die Klägerin treffe an ihrem Unfall kein eigenes Verschulden.

Insoweit ist schon der Ausgangspunkt der Revision, die Klägerin habe "ohne Notwendigkeit die Straße und nicht den von Schneemassen (teilweise) freien Seitenstreifen benutzt", unzutreffend, wie sich aus den Ausführungen oben unter 1) ergibt. Im übrigen stellt das Berufungsgericht unangefochten fest, daß die Klägerin "vorsichtig und mit kleinen Trippelschritten" gegangen ist, also die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.

Ein entscheidungserheblicher Rechtsirrtum ist in dieser Beziehung auch sonst nicht erkennbar.

5.)

Schließlich rußt die Revision die Unterlassung des Ausspruchs im Urteilstenor, daß die Klageansprüche (dem Grunde nach) insoweit nicht gerechtfertigt seien, als die Klageforderungen auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen sind. Auch diese Rüge ist unbegründet. Denn nach der von der Klägerin gegebenen Aufgliederung ihrer Ansprüche bis 30. September 1957, über die bisher lediglich entschieden worden ist, werden solche Ansprüche nicht geltend gemacht, vielmehr sind insbesondere die Leistungen der Berufsgenossenschaft und die der Krankenkasse ausdrücklich abgesetzt worden.

Nach alledem war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.