Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.09.1958, Az.: BVerwG II C 123/57

II.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Revision zulässig. Der Kläger hat zwar während der Revisionsfrist unter Bezeichnung des angefochtenen Urteils lediglich erklärt, er werde die ihm "durch die Rechtsmittelbelehrung zuerkannte Revision ... in Anspruch nehmen" und die Revisionsbegründung nachreichen. Dieses Vorbringen des Klägers kann jedoch nur dahin ausgelegt werden, daß der Kläger mit der Revision von vornherein die Aufhebung des klagabweisenden Berufungsurteils und die Zurückweisung der Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts erstrebt. Dies genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung des Formerfordernisses des § 57 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - (BVerwGE 1, 222 [225]).

Die Revision ist jedoch unbegründet.

Das Berufungsgericht hat die Vorschrift des § 3 Nr. 4 G 131 richtig angewendet, insbesondere den dort ebenso wie in § 67 Abs. 1 Satz 1 G 131 verwendeten Begriff "Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei" nicht verkannt.

Der Begriff "Dienststelle" ist gelegentlich seiner Auslegung im Rahmen des § 1 G 131 als eine zur Erfüllung bestimmter Aufgaben organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit verstanden worden (BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1958 - BVerwG VI B 224.57 -). Im Anschluß an diese Auslegung, von der grundsätzlich auch bei Anwendung des § 3 Nr. 4 G 131 auszugehen ist, erblickt der erkennende Senat die entscheidenden Merkmale des Begriffs "Dienststelle" in der Zuweisung eines örtlich und sachlich bestimmten Aufgabengebiets an eine zu dessen Erledigung durch organisatorische Maßnahmen von anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes abgegrenzte Verwaltungseinheit. Als "Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei" ist demgemäß jedenfalls jede im zeitlichen und räumlichen Einflußbereich der nationalsozialistischen Herrschaft ausdrücklich als eine solche bezeichnete oder mit der Wahrnehmung von Aufgaben der politischen Polizei innerhalb eines bestimmten örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsgebiets betraute Einrichtung des öffentlichen Dienstes anzusehen. Zu den als Dienststellen der früheren Geheimen Staatspolizei in Betracht kommenden Einrichtungen gehören auch diejenigen Teilgebiete des öffentlichen Dienstes, die durch ausdrückliche Organisationserlasse als besondere Dienstzweige der früheren Geheimen Staatspolizei unterstellt waren.

Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, die Grenzpolizei sei durch Erlaß vom 8. Mai 1937 (RMBliV Sp. 753) in die Geheime Staatspolizei eingegliedert worden (vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Geheimen Staatspolizeiamtes vom 26. April 1933 - preußGS. S. 122 -, § 2 Satz 2 des Gesetzes über die Geheime Staatspolizei vom 30. November 1933 - preußGS. S. 413 - nebst Runderlaß vom 8. März 1934 - MBliV Sp. 469 [470] Abs. 7 Satz 2, Runderlaß vom 31. Dezember 1935 - RZollbl. 1936 Nr. 2 S. 9 -, § 4 Satz 2 des Gesetzes über die Geheime Staatspolizei vom 10. Februar 1936 - preußGS. S. 21 -, Geschäftsverteilungsplan für den Geschäftsbereich des Chefs der Deutschen Polizei vom 26. Juni 1936 - RMBliV Sp. 947 [948] Nr. 1 Buchst. b, Runderlasse vom 28. August 1936 - RMBliV Sp. 1344 [1345] Nr. 4, vom 8. Mai 1937 - RMBliV Sp. 753 [754] Ziff. III Satz 3 und vom 6. April 1938 - RMBliV Sp. 622 [623, 624] Ziff. II Nr. 1, 2 Kap. E 19 Tit. 16; Verordnung über die Bildung einer Kleiderkasse der Grenzpolizei der Geheimen Staatspolizei vom 6. August 1938 - RGBl. I S. 999 - nebst Runderlaß vom 6. Oktober 1938 - RMBliV Sp. 1741 - und Anlagen, insbesondere § 2 der Bekleidungsvorschrift (Dienststellenübersicht); Runderlaß vom 10. Mai 1940 - RMBliV Sp. 938 [940] Ziff. IV Abs. 3; Verordnung vom 21. Dezember 1941 - RGBl. 1942 I S. 13). Diese Feststellung in Verbindung mit der weiteren Feststellung, daß der Kläger bis zum Zusammenbruch als Kriminalassistent bei dem Grenzpolizeikommissariat Bregenz beschäftigt worden ist, trägt die Entscheidung des Berufungsgerichts, daß § 3 Nr. 4 G 131 auf den Kläger anwendbar ist.

Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, daß es für die Anwendung des § 3 Nr. 4 G 131 unerheblich ist, ob die Aufgaben der Grenzpolizei auch vor und nach der nationalsozialistischen Herrschaft wahrgenommen worden sind und welcher Art die dem Kläger obliegende Aufgabe gewesen ist. Diese Auslegung wird von dem Zweck der in § 3 Nr. 4 G 131 getroffenen Regelung gefordert und durch die Erwägungen, die dieser Regelung zugrunde liegen, bestätigt. In Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 132 [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvR 357/52] [217]) vertritt der Senat die Meinung, daß der Bundesgesetzgeber die frühere Geheime Staatspolizei generell von den Rechten nach Kapitel I des Gesetzes zu Art. 131 GG ausschließen wollte, weil die generelle Berücksichtigung dieser Personengruppe - deren Aufgaben, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, "in ihrem wesentlichen Kern mit den schlimmsten Willkür- und Unrechtsmaßnahmen des nationalsozialistischen Staates besonders eng verbunden waren" und deren Verfahren "Unrechts- und Willkürcharakter" trug - dem Geist der geltenden Verfassungsordnung widersprochen hätte, von der Art. 131 GG selbst ein Teil ist. Schon hiermit erledigt sich ohne weiteres der Einwand, die Grenzpolizei könne in die Anwendung des § 3 Nr. 4 G 131 schon deswegen nicht einbezogen werden, weil sie mit den eigentlichen Aufgaben der früheren Geheimen Staatspolizei nichts zu tun gehabt habe und weil Aufgaben nach Art der von dem Kläger erledigten nach wie vor von der Grenzpolizei wahrgenommen würden. Bei diesem Einwand wird übersehen, daß zwar nicht immer die Aufgaben als solche, erfahrungsgemäß wohl aber die Art und Weise ihrer Erledigung durch die frühere Geheime Staatspolizei und durch die ihr unterstellten besonderen Dienstzweige unrechtmäßig und willkürlich waren.

Nach Zweck und Wortlaut des § 3 Nr. 4 G 131 (er schließt "die" - also alle - Personen von den Rechten nach Kapitel I aus, die bei einer Dienststelle der Geheimen Staatspolizei am 8. Mai 1945 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis standen) kann es ebenfalls keinen Unterschied ausmachen, ob ein Bediensteter dem Vollzugs- oder dem Verwaltungsdienst (einschließlich der technischen Dienste) der früheren Geheimen Staatspolizei angehört hat. Ebenso ist unerheblich, ob etwa die Art einer Tätigkeit eine Teilnahme an der rechtsstaatswidrigen Betätigung dieser Einrichtung ausschloß oder ob der Bedienstete sich des Unrechtscharakters dieser Einrichtung bewußt war. Diese Unterscheidungen verbieten sich zudem im Hinblick auf § 67 G 131. Die in § 67 Abs. 1 Satz 2 G 131 für den zuvor in § 67 Abs. 1 Satz 1 G 131 umschriebenen Personenkreis getroffene Regelung über die Anrechenbarkeit der im Dienste der früheren Geheimen Staatspolizei verbrachten Dienstzeit und der während dieser Dienstzeit erlangten Beförderungen mit der Maßgabe, daß die Anrechnung u.a. nach der "Tätigkeit und der persönlichen Haltung" des Beamten gerechtfertigt erscheinen müsse, wäre entbehrlich, wenn die erst an dieser Stelle des Gesetzes gestattete Rücksichtnahme auf die Art der von einem Bediensteten bei der Geheimen Staatspolizei ausgeübten Tätigkeit bereits die Anwendung des § 3 Nr. 4 oder des § 67 Abs. 1 Satz 1 G 131 ausschlösse.

Auch die Materialien zu den §§ 3 Nr. 4 und 67 G 131 bestätigen diese Auffassung. Bei den Beratungen des Beamtenrechtsausschusses des Bundestages zu den in Rede stehenden Vorschriften wurde auf eine Anfrage hin allein die Zugehörigkeit zur Geheimen Staatspolizei als maßgeblich bezeichnet und betont, die einzelnen Aufgabengebiete könne man nicht besonders ausgliedern (vgl. Auszug aus dem stenographischen Bericht über die 102. Sitzung des 25. Ausschusses des Bundestages der I. Wahlperiode S. 7).

Nach der Verabschiedung der ersten und zweiten Fassung des Gesetzes zu Art. 131 GG haben schließlich die beteiligten Berufsverbände wiederholt gefordert, die Regelung der §§ 3 Nr. 4 und 67 G 131 zu streichen oder zumindest auf den Vollzugsdienst der Geheimen Staatspolizei oder auf die für deren Unrechtstaten Verantwortlichen zu beschränken. Dennoch hat der Bundesgesetzgeber die Gelegenheit seiner erneuten Befassung mit den §§ 3 Nr. 4 und 67 G 131 anläßlich der Beratung und Verabschiedung der Änderungsgesetze vom 19. August 1953 (BGBl. I S. 980) und vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275), vor allem die besonders sachnahen Anlässe der Streichung des Forschungsamtes RLM in § 3 Nr. 4 G 131 und der Einfügung des § 3 Nr. 3 a G 131 (Rechtsausschluß wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit) nicht dazu benutzt, jenen Forderungen der Berufsverbände Rechnung zu tragen. Dieser Umstand spricht ebenfalls dafür, daß die Regelung der §§ 3 Nr. 4 und 67 Abs. 1 Satz 1 G 131 weiterhin die Dienstangehörigen der Geheimen Staatspolizei ohne Rücksicht auf die Art der von ihnen dort ausgeübten Tätigkeit erfassen sollte.

Mit Recht hat deshalb das Berufungsgericht den Umstand, daß der Kläger bei dem Grenzpolizeikommissariat B... ausschließlich mit der Paßnachschau beschäftigt worden ist, bei der Anwendung des § 3 Nr. 4 G 131 außer Betracht gelassen.

Die - von der Revision nicht ausdrücklich gerügte - Nichtanwendung des § 67 G 131 auf den Kläger erweist sich bereits wegen der Feststellung des Berufungsgerichts als richtig, der Kläger habe bei der Grenzpolizei nicht etwa ein bei der Schutzpolizei bereits begonnenes Dienstverhältnis fortgesetzt, sondern erst mit seinem Eintritt in die Grenzpolizeischule den Vorbereitungsdienst für seine Beamtenlaufbahn begonnen. Denn nach dieser - für das Revisionsgericht gemäß § 56 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) BVerwGG bindenden - Feststellung ist für die Entscheidung davon auszugehen, daß der Kläger im öffentlichen Dienst ausschließlich bei der Grenzpolizei, also in einem Zweig der früheren Geheimen Staatspolizei, verwendet worden ist. In einem solchen Fall ist § 67 G 131 unanwendbar.

Diese Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut ("Beamte, Angestellte und Arbeiter, Berufssoldaten, berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie Militär- und sonstige Versorgungsanwärter") und nach ihrem Zweck, den von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei versetzten Bediensteten einen Härteausgleich durch Erhaltung ihres vor dieser Versetzung bereits im öffentlichen Dienst erworbenen Rechtsstandes zu bieten, nur auf solche Personen anwendbar, die schon vor ihrer von Amts wegen vorgenommenen Versetzung zur Geheimen Staatspolizei in einer der obengenannten Eigenschaften, mithin als "Beamte, Angestellte usw." im öffentlichen Dienst gestanden hatten. Denn nur als Angehörige des öffentlichen Dienstes und in einer der vorbezeichneten Eigenschaften konnten die Bediensteten einen Rechtsstand erwerben, aus dem sie mittels der in § 67 Abs. 1 Satz 1 G 131 vorgesehenen Fiktion des Fortbestandes ihrer früheren Stellung bis zum 8. Mai 1945 einer der dort erwähnten Rechtsstandsregelungen "nach diesem Gesetz" unterworfen werden könnten. Demgemäß ist § 67 G 131 auf solche Personen nicht anzuwenden, die vor ihrer Verwendung im Dienste der früheren Geheimen Staatspolizei außerhalb des öffentlichen Dienstes standen oder im öffentlichen Dienst noch keine der erwähnten Eigenschaften erlangt hatten. Dies hat das Berufungsgericht festgestellt mit dem Hinweis, es fehle jeder Nachweis dafür, daß der Kläger ein bei der Schutzpolizei bereits bestehendes Dienstverhältnis bei der Grenzpolizei fortgesetzt habe.

Die Grundgesetzmäßigkeit des § 3 Nr. 4 G 131 bedarf keiner eingehenden Erörterung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 132 [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvR 357/52]) hat die Grundgesetzmäßigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 G 131, vor allem ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz, bejaht. Es hat dabei auch den Vorwurf, daß diese Regelung eine Kollektivstrafe enthalte, mit der Begründung zurückgewiesen, die Nichtgewährung neuer Rechte sei keine Strafe. An die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist der Senat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 - veröff. in NJW 1956, 1121 [BVerwG 13.04.1956 - II C 129/53], vom 22. November 1957 - BVerwG VII C 69.57 - und vom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 72.57 - veröff. in DVBl. 1958, 616) gebunden, soweit sie die Auslegung der Verfassung betreffen. Es ist daher nicht zu erörtern, ob der Begründung zu dieser Entscheidung in vollem Umfang zugestimmt werden kann.

Aus diesen Gründen ist die Revision nach § 63 Abs. 2 BVerwGG zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens folgt aus § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG.