I.

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klagefrist von sechs Monaten gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 PreußEnteignungsG in Verb. mit § 42 Abs. 7 des Landesstraßengesetzes für Nordrhein-Westfalen durch die am 11. Mai 1978 erfolgte Zustellung des Beschlusses vom 10. Mai 1978 in Lauf gesetzt worden ist (§ 6 VwZG NW). Die Vorschrift des § 30 PreußEnteignungsG gilt fort. Dadurch, daß die Klage innerhalb einer bestimmten Ausschlußfrist erhoben werden muß, wird die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht beeinträchtigt (Senatsurteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 36/70 = WM 1972, 1129 m.w. Nachw.).

1.

Daß sich aus der dem Beschluß vom 10. Mai 1978 beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht ergab, gegen wen die Klage zu richten war, hinderte den Fristbeginn nicht. Der Senat hat es in seinem Urteil vom 13. Juli 1972 (aaO) offengelassen, ob der Entschädigungsfeststellungsbeschluß der Enteignungsbehörde überhaupt mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu werden brauchte. Eine solche ist im Preußischen Enteignungsgesetz für derartige Beschlüsse nicht vorgeschrieben. Indes geht die Entwicklung der modernen Gesetzgebung dahin, dem Bürger einen Anspruch auf Belehrung darüber zu geben, wie er gegenüber Maßnahmen der Behörden seine Rechte wahren kann (vgl. z.B. §§ 58 VwGO, 154 BBauG). Die Frage, ob aus diesen Regelungen für Fälle der vorliegenden Art eine allgemeine Pflicht zur Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf abzuleiten ist und an deren Unterlassung Folgen für den Beginn des Laufs der Frist zu knüpfen wären, braucht auch im Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden. Auch wenn man eine Belehrungspflicht bejahen und die Frist nur bei ordnungsgemäßer Belehrung beginnen lassen wollte, wäre die Klagefrist hier in Gang gesetzt worden. Denn die erteilte Belehrung, die wegen der Höhe der Entschädigung Hinweise auf die Klagemöglichkeit vor den ordentlichen Gerichten und die Klagefrist enthielt, war ausreichend. Mit einer solchen Belehrung ist dem Schutzbedürfnis des von einer Enteignung Betroffenen Genüge getan. Ihm ist zuzumuten, innerhalb von sechs Monaten in Erfahrung zu bringen, welche Schritte aufgrund der Belehrung nunmehr im einzelnen geboten sind, insbesondere gegen wen die Klage zu richten ist (Senatsurteil vom 13. Juli 1972 a.a.O. zu § 30 PreußEnteignungsG). Auch die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 VwGO verlangt nur, den Betroffenen zu unterrichten über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist; ein Hinweis auf den richtigen Beklagten ist jedoch nicht vorgeschrieben. Auch bei der Rechtsmittelbelehrung des § 48 Abs. 1 Satz 4 LBG - soweit es um die Höhe der Entschädigung geht - hat der Senat einen Hinweis auf die Körperschaft, gegen die die Klage zu richten ist, für entbehrlich gehalten (s. Senatsurteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 29/70 = WM 1972, 1128 = LM Nr. 16 z. § 268 ZPO; Redeker/von Oertzen VwGO 7. Aufl. § 58 Rdn. 7; Klinger VwGO 2. Aufl. § 58 C 1 b; s. auch Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - zu § 13 StrEG).

2.

Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 57, 188, 190 m.w.Nachw.). Derartige Mängel wies die dem Beschluß vom 10. Mai 1978 beigefügte Rechtsmittelbelehrung nicht auf. Zwar erwähnte der erste Absatz einen beim Regierungspräsidenten anzubringenden Widerspruch. Es war aber - auch für den Kläger - offensichtlich, daß dies sich nicht auf die Festsetzung der Entschädigung bezog. Denn hinsichtlich der Höhe der Entschädigung hieß es eindeutig und unmißverständlich, daß insoweit der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offenstehe. Die dem Kläger erteilte Rechtsmittelbelehrung war daher nicht fehlerhaft oder irreführend; sie hinderte somit nicht den Beginn der Klagefrist.

II.

1.

Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, daß die Klagefrist nicht eingehalten sei. Zwar habe sich die am Montag, den 13. November 1978 - dem letzten Tag der Frist - beim Landgericht eingereichte Klage nicht - wie das Landgericht angenommen habe - gegen den Regierungspräsidenten, sondern von Anfang an gegen den Landschaftsverband gerichtet. Dadurch habe aber die Frist nicht gewahrt werden können, weil die Zustellung der Klageschrift an den Landschaftsverband nicht "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt sei; es sei die Folge einer vorwerfbaren Untätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, daß die am 13. November 1978 eingegangene Klageschrift dem Landschaftsverband erst am 3. März 1980 zugestellt wurde.

2.

Diese Beurteilung wird im Ergebnis erfolglos von der Revision angegriffen.

a)

Zutreffend hat das Berufungsgericht die Klageschrift dahin ausgelegt, daß die Klage von Anfang an gegen den Landschaftsverband gerichtet war. Auch bei der Auslegung von Prozeßerklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senatsurteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 29/70 = WM 1972, 1128 = LM Nr. 36 z. § 268 ZPO m.w.Nachw.). Der Klageschrift ist bei verständiger Würdigung des vom Kläger verfolgten Klageziels zu entnehmen, daß allein der nach dem Preußischen Enteignungsgesetz Zahlungspflichtige verklagt werden sollte, von ihm begehrte der Kläger - unter Abänderung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses - eine höhere Entschädigung. Das aber war der Landschaftsverband als Unternehmer (s. § 7 PreußEnteignungsG), der auch in dem der Klageschrift beigefügten Entschädigungsfeststellungsbeschluß als zahlungspflichtig bezeichnet worden ist. Eine Parteistellung des Regierungspräsidenten sehen die §§ 30, 31 PreußEnteignungsG nicht vor.

Da der Kläger schon mit der Einreichung der Klageschrift am 13. November 1978 um Rechtsschutz gegen den Landschaftsverband nachsuchte, stellt sich die im Verhandlungstermin am 18. Dezember 1978 von seinem Prozeßbevollmächtigten abgegebene Erklärung, die Klage sei nicht gegen den Regierungspräsidenten, sondern gegen den Landschaftsverband gerichtet, als bloße "Berichtigung" der Parteibezeichnung dar. Der Kläger hat damit lediglich klargestellt, daß dem schon vorher erkennbar allein gemeinten Landschaftsverband die Beklagtenrolle zufallen sollte.

b)

Die am letzten Tage der zur Klageerhebung zur Verfügung stehenden Frist eingereichte Klageschrift konnte aber diese Frist nur wahren, wenn ihre Zustellung an den Landschaftsverband "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO erfolgte. Das ist indessen - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - nicht geschehen.

Die Zustellung der Klageschrift an den Regierungspräsidenten war nicht geeignet, die Rechtshängigkeit der Streitsache gegenüber dem Landschaftsverband zu begründen; denn dieser wird nicht durch die vorgenannte Behörde vertreten, noch ist diese die "richtige Beklagte". Die Revision kann daher aus den von ihr in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 78, 1, 4[BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80] und 80, 222, 226 nichts für sich herleiten.

aa)

Die in § 270 Abs. 3 ZPO (früher § 261 b Abs. 3 ZPO) angeordnete Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung oder Einbringung des Antrags oder der Erklärung soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren. Denn diese Zustellungsverzögerungen liegen außerhalb des Einflußbereichs der Partei. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozeßführung hätten vermeiden können. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um ein vorsätzliches oder nachlässiges - auch ein nur leicht fahrlässiges - Verhalten handelt. Die Gegenpartei soll nicht aus Gründen beschwert werden, die die Partei zu vertreten hat, der die Fristwahrung obliegt. Die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Gegenpartei und die Notwendigkeit, die Rechtslage möglichst bald zu klären, verbieten es, § 270 Abs. 3 ZPO zugunsten einer Partei anzuwenden, wenn das den Gegner unbillig belasten würde.

Eine Zustellung "demnächst" nach der Einreichung oder Anbringung des zuzustellenden Antrags oder der zuzustellenden Erklärung bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat.

Diese vom Senat schon wiederholt (zu § 261 b Abs. 3 ZPO, der mit § 270 Abs. 3 ZPO n.F. übereinstimmt) ausgesprochenen Grundsätze (vgl. die Senatsurteile in VersR 1974, 1106;  1968, 1062;  WM 1972, 1128 und 1129; zuletzt Urteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81) stehen im Einklang mit der Rechtsprechung der übrigen Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteile vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69 = Warn 1971 Nr. 49 = NJW 1971, 891). Von ihnen ist für die Beurteilung auszugehen.

bb)

Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers durfte mit der Einreichung der Klageschrift bis zum letzten Tag der Frist warten (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1972 - III ZR 210/69 = NJW 1972, 1948 [BGH 06.04.1972 - III ZR 210/69]). Doch war er dann zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, dazu gehörte es auch, den Beklagten eindeutig zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1971, 891, 892 [BGH 25.02.1971 - VII ZR 181/69]).

Der Anwalt des Klägers hat seine Verpflichtung zu gewissenhafter Prozeßführung schon dadurch verletzt, daß er in der Klageschrift nicht unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß nur der Landschaftsverband verklagt werden solle. Die von ihm gewählte Bezeichnung des Beklagten warf vielmehr die Frage auf, ob der Kläger den Regierungspräsidenten oder den Landschaftsverband oder aber beide in Anspruch nehmen wolle. Es mag sein, daß der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts, bevor er die Zustellung der Klageschrift und der Terminsladung an den (nicht parteifähigen) Regierungspräsidenten verfügte, zweckmäßigerweise beim Anwalt des Klägers (evtl. telefonisch) Rückfrage nach dem "richtigen Beklagten" hätte halten sollen. Daß dies unterblieben ist, ändert aber nichts daran, daß der Anwalt des Klägers durch die mißverständliche Bezeichnung des Beklagten eine von ihm zu verantwortende Ursache für die verzögerte Zustellung der Klageschrift an den Landschaftsverband gesetzt hat.

Dieses nachlässige Verhalten des Anwalts des Klägers hat die Zustellung nicht bloß geringfügig verzögert. Selbst wenn man davon ausgeht, daß das Landgericht nach der Erklärung des Anwalts des Klägers im Verhandlungstermin am 18. Dezember 1978 von Amts wegen gehalten gewesen wäre, unverzüglich die Zustellung der Klageschrift an den Landschaftsverband zu veranlassen und daß diese am 20. Dezember 1978 bewirkt worden wäre, so kann doch die auch in diesem Falle eingetretene Verzögerung der Zustellung von mehr als drei Wochen (29. November 1978 bis 20. Dezember 1978) nicht mehr als geringfügig angesehen werden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits eine Zeitspanne von 18 oder 19 Tagen, um die sich die Klagezustellung durch die Nachlässigkeit des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten verzögert hat, als nicht mehr geringfügig bewertet worden (Senatsurteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 76/70 = WM 1972, 1129 m.w. Nachw.).

Dieser Betrachtungsweise kann - entgegen der Revision - eine von dem Urteil des Berufungsgerichts vom 21. Januar 1980 ausgehende Bindungswirkung (§ 318 ZPO) schon deshalb nicht entgegenstehen, weil dieses Urteil nicht gegen den Landschaftsverband, sondern gegen den Regierungspräsidenten ergangen ist.

3.

Nach alledem kann dem Kläger die Rechtswohltat des § 270 Abs. 3 ZPO nicht zugute kommen. Die Revision gegen das wegen Versäumung der Frist des § 30 PreußEnteignungsG die Klage abweisende Berufungsurteil erweist sich daher als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.