I.

Das Berufungsgericht hält den Vermerk auf der Rückseite der beiden Schlußrechnungen vom 31. Dezember 1964 für mehrdeutig. Es meint, die von den Beklagten unterzeichnete Erklärung könne einmal besagen, daß aus den hier in Rede stehenden Bauvorhaben überhaupt keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden sollten; sie könne aber auch dahin ausgelegt werden, daß die Beklagten weitere Forderungen als die, für die sie bereits Rechnungen eingereicht hätten, nicht mehr stellen dürften.

Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung wird von der Revision vergeblich angegriffen. Die Auslegung ist möglich. Sie berücksichtigt, daß die Beklagten im Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits die Erstattung weiterer, von den Schlußrechnungen ersichtlich nicht erfaßter Mehrkosten verlangt hatten. Die von der Revision schon in diesem Zusammenhang angeführte Bestimmung des § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B) betrifft die vorbehaltlose Schlußzahlung. Das Berufungsgericht war deshalb nicht genötigt, diese Vorschrift bei der Auslegung der auf die Schlußrechnungen gesetzten Vermerke heranzuziehen.

Auf die weiteren Ausführungen des Berufungsurteils (zu I der Entscheidüngsgründe ab S. 8 Abs. 2) kommt es nicht an.

II.

Die Frage, ob die Beklagten die Lohnsummenzuschläge etwa deshalb rechtsgrundlos erhalten haben, weil sie die Schlußzahlung vorbehaltlos angenommen haben (§ 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B)), hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.

1.

Den umstrittenen Lohnsummenzuschlag konnten die Beklagten möglicherweise gemäß § 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B) verlangen.

Auch auf einen derartigen Anspruch findet § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B) Anwendung. Das Oberlandesgericht Köln hat zwar einmal angenommen, daß diese Bestimmung auf Schadensersatzansprüche nicht anwendbar sei (BlGBW 1963, 208). Der Senat hat aber in seinem daraufhin ergangenen Urteil vom 5. November 1964 - VII ZR 249/62 - bereits betont, daß diese Auffassung nicht unbedenklich sei. Später hat der Senat ausgesprochen, daß die Verjährung für derartige Ansprüche gemäß § 16 Nr. 2 Abs. 1 VOB (B) mit dem Ende des Jahres beginnt, in das die Fälligkeit der Schlußrechnung fällt (Urteil vom 21. Dezember 1970 - VII ZR 184/69 - = Schäfer/Finnern Rechtspr. der Bauausführung Z. 2.311 Bl. 42). Er hat dabei darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Anspruch auf Schadensersatz letztlich um einen Anspruch auf eine zusätzliche, wegen der Behinderung und der daraus folgenden Mehraufwendungen angemessene Vergütung handelt (vgl. auch BGHZ 50, 25). Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B).

2.

Das Berufungsgericht meint, durch die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung seitens der Beklagten seien deren Schadensersatzansprüche nicht erloschen. § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B) begründe lediglich eine Einrede. Auf diese Einrede habe die Klägerin aber verzichtet, als sie die Forderungen der Beklagten - nach Kürzungen - bezahlte.

Die Revision ist dagegen der Ansicht, daß die genannte Bestimmung zum Erlöschen etwa bis dahin noch bestehender weitergehender Ansprüche führe.

Damit bleibt die Revision ohne Erfolg.

Die Frage, ob § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B) bei der Annahme der Schlußzahlung nicht vorbehaltene Nachforderungen erlöschen läßt oder ob diese Bestimmung nur die Durchsetzbarkeit derartiger Ansprüche ausschließt, ist vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Wenn es in den von der Revision angeführten Urteilen des Senats (NJW 1965, 536; 1970, 938; 1970, 1185; 1972, 51) heißt, daß jene Vorschrift Nachforderungen oder die Geltendmachung von Nachforderungen "ausschließe", so ist diese Formulierung aus einer Anlehnung an den Wortlaut der betreffenden Bestimmung zu erklären. Eine Entscheidung der Rechtsfrage in dem von der Revision gewünschten Sinne ist damit nicht getroffen worden. Das gilt auch für die Formulierung in der Entscheidung des Senats NJW 1970, 1185, 1186. Wenn dort von einem "Rechtsverlust" gesprochen ist, so ist damit lediglich die Möglichkeit gemeint, nachträglich geltend gemachte Ansprüche auch gerichtlich durchzusetzen.

Das Schrifttum nimmt ganz überwiegend an, daß die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung gemäß § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B) den verspätet geltend gemachten Anspruch nicht untergehen läßt, vielmehr nur dessen Durchsetzbarkeit ausschließt (Hereth/Ludwig/Naschold a.a.O. Ez. 39; Ingenstau/Korbion a.a.O. Rn 18; H.W. Schmidt, MDR 1965, 621, 624; ders., Die Vergütung für Bauleistungen, 1969, S. 76).

Dem ist zuzustimmen.

Der Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß § 16 Nr. 2 VOB (B) mit Zurückhaltung auszulegen und anzuwenden ist, soweit diese Bestimmung an die Versäumung gewisser Handlungen einen Rechtsverlust knüpft (NJW 1965, 536; NJW 1970, 706). Dem Zweck dieser Vorschrift, umgehende Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu schaffen (NJW 1972, 51, 52), genügt es, wenn die gerichtliche Geltendmachung einer Nachforderung ausgeschlossen wird. Insoweit ist die Interessenlage derjenigen vergleichbar, die sich nach der Verjährung einer Forderung ergibt.

Auf die gemäß § 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB (B) ausgeschlossenen Forderungen sind deshalb die Vorschriften der § 813 Abs. 1 Satz 2, § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, daß die Klägerin die von ihr gezahlten 3.174,66 DM nicht zurückfordern kann. Darauf, ob sie die Zahlung in Unkenntnis der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung durch die Beklagten bewirkt hat, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die Klägerin mit der Zahlung auf eine Einrede verzichtet hat und ob ihre Bediensteten hierzu überhaupt befugt gewesen wären.

III.

Das Berufungsgericht erörtert weiter, ob die Klägerin die Rückzahlung des Lohnsummenzuschlags deshalb verlangen könne, weil die Beklagten hierauf keinen Anspruch gehabt hätten. Es sieht die Rechtsgrundlage für die Nachforderung in § 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B) und meint, es sei Sache der Klägerin, die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung darzulegen und zu beweisen. Nach seinen Feststellungen habe die Klägerin die hierzu erforderlichen Behauptungen nicht vorgetragen.

Das wird von der Revision nicht angegriffen. Der Senat hat daher auf diese Frage nicht einzugehen.

IV.

Die Revision der Klägerin ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.