I.

Die Beklagte schulde dem klagenden Land, so führt das Berufungsgericht aus, den auf ihre Schlußrechnung Nr. 764 vom 27. August 1954 für die Betonfahrbahnen ohne rechtlichen Grund erhaltenen Betrag von 13.235,96 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB). Die Bereicherung der Beklagten entfalle nicht deshalb, weil ihr aus dem Bauauftrag für das Schwimmbecken noch eine Forderung zustehe. Beide Aufträge seien selbständig erteilt worden und von einander unabhängig. Das Land habe durch die Überweisung auf die Rechnung für die Betonfahrbahnen in Höhe des Klagebetrags eine nur vermeintlich bestehende Verbindlichkeit aus diesem Bauvertrag erfüllt, also insoweit eine Nichtschuld gezahlt.

Die Beklagte könne jedoch mit einer - auch der Eventualwiderklage zugrunde liegenden - Gegenforderung in Höhe von 10.850,30 DM aus dem Bauauftrag für das Schwimmbecken gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Landes aufrechnen.

Die Gegenforderung sei eine Schadensersatzforderung aus positiver Vertragsverletzung. Die Bauleitung habe die für das Schwimmbecken erforderlichen Baupläne teils zu spät, teils in unrichtiger Ausführung vorgelegt. Die Beklagte habe deshalb ihre Arbeiter, die den vollen Lohn erhielten, zeitweise nur beschränkt einsetzen können, außerdem Bauteile wieder abreißen und nochmals aufführen müßten.

Die Bestimmung des § 16 Ziff. 2 Abs. 2 VOB (B), wonach die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung Nachforderungen ausschließt, gelte, so meint das Berufungsgericht weiter, nicht für Schadensersatzforderungen. Auf die Ausschlußwirkung des § 16 Ziff. 2 Abs. 2 VOB (B) könne sich das klagende Land deshalb nicht gegenüber der Gegenforderung der Beklagten berufen.

II.

Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis richtig.

1.

Unstreitig sind in die Schlußrechnung der Beklagten über die Betonfahrbahnen von dem damaligen technischen Angestellten des Finanzneubauamts Hans M. und Angestellten der Beklagten Beträge eingesetzt worden, die die Beklagte als Schadenersatz wegen fehlerhafter Maßnahmen der Bauleitung des Landes beim Bau des Schwimmbeckens verlangt hat, deren Prüfung ihr zugesagt worden war, die ihr nach der von der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts in Höhe von 10.850,30 DM auch zustehen und die sie anderenfalls für das Schwimmbecken in Rechnung gestellt hätte.

2.

Die Beklagte hat somit auf die Rechnung über die Betonfahrbahnen einen Betrag gezahlt, den sie nicht für diese Arbeiten, wohl aber in Höhe von 10.850,30 DM aus dem Bauauftrag für das Schwimmbecken zu beanspruchen hatte.

Die Überzahlung auf die Arbeiten für die Betonfahrbahnen hatte jedoch zur Folge, daß die Beklagte ihre Forderung von 10.850,30 DM aus dem Schwimmbeckenvertrag nicht mehr geltend machen kann. Denn wollte sie diene Forderung einklagen, so könnte das Land ihr die Einrede der Arglist (§ 242 BGB) entgegenhalten, weil sie den Betrog bereits über die Rechnung für die Betonfahrbahnen erhalten hat. Das Land hat also insoweit keine Vermögensminderung erfahren. Denn dem Vermögensnachteil seiner nicht geschuldeten Zahlung der 10.850,30 DM auf die Betonfahrbahnen steht der dadurch verursachte gleichwertige Vorteil gegenüber, daß es in dieser Kühe die Forderung der Beklagten aus dem Schwimmbeckenvertrag nicht mehr zu erfüllen braucht. Andererseits ist die Beklagte um diesen Betrag auch nicht bereichert, denn sie hat zwar die Mehrzahlung des Landes auf die Betonfahrbahnen erhalten, dafür aber im Ergebnis in dieser Höhe ihre Forderung aus dem Schwimmbeckenvertrag eingebüßt. Sie kann daher nur noch 2.385,60 DM fordern.

3.

Diesem Ergebnis steht auch nicht die von dem Angestellten Schiweck der Beklagten unterzeichnete Erklärung vom 27. Januar 1955 entgegen, daß die Beklagten aus dem Bauvertrag über das Schwimmbecken keine Nachforderung mehr stellen werde. Bei Ausstellung dieser Erklärung war die Schadensersatzforderung aus dem Schwimmbeckenvertrag bereits in die Schlußrechnung über die Betonfahrbahnen vom 27. August 1954 eingesetzt. Auf diese konnte sich deshalb die Erklärung vom 27. Januar 1955 nicht mehr beziehen.

III.

Schon aus vorstehenden Gründen kann die Revision keinen Erfolg haben. Auf die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, namentlich die nicht unbedenkliche Auslegung des § 16 Ziff. 2 Abs. 2 VOB (B), braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.

Nach § 97 ZPO hat das klagende Land die Kosten der Revision zu tragen.