Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.1982, Az.: 5 StR 234/82

Das Schwurgericht hat den Angeklagten B. wegen versuchten Mordes und wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und den Angeklagten W. wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit der Revision rügen die Angeklagten Verletzung des förmlichen und des sachlichen Rechts. Die Revision des Angeklagten B. führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.

1.

Was die Revisionen beider Angeklagten gegen das angefochtene Urteil vorbringen, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Das gilt auch für die Angriffe gegen die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten Bögel. Die auf die allgemeine Sachrüge vorgenommene Überprüfung des angefochtenen Urteils deckt mit Ausnahme des unter 2. angeführten Mangels keine Rechtsfehler auf.

Die Schriftsätze der Verteidiger des Angeklagten B. vom 13. und 18. August 1982 haben dem Senat vorgelegen.

2.

Zu Unrecht hat das Schwurgericht zwischen dem von dem Angeklagten W. gemeinsam mit dem Angeklagten B. begangenen schweren Raub und dem allein von B. begangenen versuchten Mord Tatmehrheit angenommen (UA S. 45). Nachdem der Angeklagte W. der Zeugin H. entsprechend dem mit B. abgesprochenen Plan die Plastiktüte mit den Geldbomben entrissen hatte, wurde er - und später auch der Angeklagte B. - von dem Zeugen Ha., der die Tat unmittelbar beobachtet hatte, und dem Zeugen A. durch die Straßen von Husum verfolgt. Bei dieser Verfolgung waren die beiden Zeugen den Angeklagten "stets dicht auf den Fersen" (UA S. 11). Als Ahrendt den Angeklagten B. fast erreicht hatte und ihn zur Aufgabe aufforderte, gab dieser aus einer Entfernung von höchstens zehn Meter einen gezielten Schuß aus seinem abgesägten "Hahndrilling" ab, der den Zeugen voll in die Brust traf (UA S. 13). Zu diesem Zeitpunkt war die Wegnahmehandlung des schweren Raubes zwar schon vollendet, aber nicht beendet. Denn die Sachherrschaft der Angeklagten an der Beute war infolge der ständigen Verfolgung noch nicht ausreichend gesichert. Tateinheit ist auch noch über den Zeitpunkt der Vollendung einer Raubtat hinaus bis zu deren Beendigung möglich (BGHSt 26, 24, 28; BGH GA 1969, 347; BGH, Urt. vom 6. November 1980 - 4 StR 560/80 -). Hier wollte sich der Angeklagte B., der noch eine Geldbombe bei sich trug, mit dem Schuß seines Verfolgers entledigen (UA S. 13). Der Schuß diente deshalb auch der Sicherung der Beute. Das Landgericht hätte demnach bei diesem Angeklagten ein tateinheitliches Handeln zwischen dem schweren Raub und dem versuchten Mord annehmen müssen.

Der Senat hat entsprechend § 345 Abs. 1 StPO den Schuldspruch von sich aus geändert. Er hält es für ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte wegen der Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunktes anders hätte verteidigen können (§ 265 Abs. 1 StPO).

Die Schuldspruchänderung führt dazu, daß die in den Urteilsgründen hinsichtlich des Angeklagten B. für den schweren Raub ausgeworfene Einzelstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe entfällt. Der auf lebenslange Freiheitsstrafe lautende Strafausspruch wird dadurch nicht berührt, weil er allein auf der Verurteilung wegen versuchten Verdeckuhgsmordes beruht.