Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.12.1996, Az.: V ZR 134/95

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: § 15 Abs. 1 Nr. 4 NotG/DDR stehe der Wirksamkeit der Beurkundung des Vertrages vom 5. November 1984 durch Prof. Dr. V nicht entgegen. Soweit der Kläger zur Nichtigkeit des Vertrages weiter geltend mache, dieser sei entgegen dem Wortlaut der Vertragsurkunde nicht in Anwesenheit beider Vertragsparteien geschlossen worden, sei sein Vorbringen als verspätet zurückzuweisen. Sei der Vertrag vom 5. November 1984 wirksam, fehle dem Begehren des Klägers eine Grundlage, die Beklagten zur Zahlung an die Sparkasse zu verurteilen.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

II. 1. Die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Zivilgerichten ist gegenüber dem Landgericht nicht gerügt worden, dieses hat sie stillschweigend bejaht. Damit ist die Frage, ob für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist (§ 13 GVG) oder ob das Vermögensgesetz hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 34[BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91]), im Revisionsrechtszug nicht mehr zu prüfen (§ 17 a Abs. 5 GVG).

2. Ob Prof. Dr. V aufgrund des ihm vom Kläger erteilten Mandats gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 NotG/DDR von der nach § 297 Abs. 1 Satz 2 ZGB notwendigen Beurkundung des Vertrages vom 5. November 1984 mit der Folge der Nichtigkeit gemäß §§ 23 NotG/DDR, 66 Abs. 2 ZGB verwehrt war, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung. Aus so begründeter Nichtigkeit des Vertrages folgende Ansprüche des Klägers sind durch den Vorrang des Vermögensgesetzes ausgeschlossen.

Der Kläger hat geltend gemacht, den Vertrag vom 5. November 1984 mit den Beklagten geschlossen zu haben, um die von ihm begehrte Ausreisegenehmigung zu erhalten. Dies erfüllt den Restitutionstatbestand unlauterer Machenschaften (§§ 1 Abs. 3, 3 VermG). Der auf diesen Vorschriften beruhende Restitutionsanspruch geht zivilrechtlichen Ansprüchen vor, die aus unlauteren Machenschaften resultieren können (BGHZ 118, 34[BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91];  122, 204, 207) [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]. Dies begründet eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (BGHZ 122, 204, 211[BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92];  130, 231, 235;  Tropf, WM 1994, 89, 96). Sie steht allen zivilrechtlichen Ansprüchen entgegen, die aus einer Unwirksamkeit des Erwerbsvorgangs folgen, wenn diese bei wertender Betrachtung in engem inneren Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme steht und den Mangel als Teil des der staatlichen Machtentfaltung innewohnenden Unrechts erscheinen läßt (BGHZ 130, 231, 237). Anders ist es, soweit in dem geltend gemachten Mangel sich lediglich das allgemeine Risiko des Rechtsverkehrs der DDR verwirklicht hat (BGHZ 123, 58, 61;  125, 125, 127[BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92];  BVerwG ZIP 1995, 415, 418) und damit für eine Beschränkung des Anspruchs des von der Unrechtsmaßnahme Betroffenen unter dem Gesichtspunkt eines sozialverträglichen Ausgleichs gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 VermG kein Anlaß besteht (Senatsurt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 123, 58, 61;  125, 125, 127) [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92].

Der vom Kläger wegen der Beurkundung des Vertrages durch Prof. Dr. V geltend gemachte Nichtigkeitsgrund steht in engem inneren Zusammenhang mit dem ihm abgenötigten Verkauf des Grundstücks. Bei wertender Betrachtung erscheint die beurkundende Tätigkeit von Prof. Dr. V als Bestandteil der staatlichen Unrechtsmaßnahme.

Schriftliche Vorschriften, die die Veräußerung des Grundeigentums zur Voraussetzung einer Ausreise aus der DDR machten, sind nicht bekannt geworden (vgl. Anordnung Nr. 175/88 des Ministers des Innern; wiedergegeben in "Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger", BAnz 1992, Beilage Nr. 138 a, S. 578 ff). Trotzdem wurde eine Ausreisegenehmigung nicht erteilt, solange der Antragsteller Grundeigentum in der DDR hatte (Fieberg/Reichenbach/Neuhaus, Vermögensgesetz, Loseblatt-Kommentar, § 1 Rdn. 119). Wurde die beantragte Ausreisegenehmigung abgelehnt, war die Inanspruchnahme eines der wenigen Rechtsanwälte in der DDR, die gleichzeitig mit dem Amt eines Notars betraut waren (Göhring, NJ 1995, 433, 434), zur Erlangung der zur Ausreise notwendigen Erlaubnis in der DDR verbreitet. Für die Behörden der DDR bedeutete sie eine Kanalisierung und erleichterte die Kontrolle der Ausreiseanträge. Die Beleihung mit dem Amt des Notars ermöglichte es, die tatsächlich verlangten Grundstücksübertragungen zügig herbeizuführen und die Erwerber des Grundeigentums auszuwählen. Die Verquickung des zur Erreichung der Ausreisegenehmigung erteilten Mandats mit dem zur zivilrechtlichen Wirksamkeit notwendigen staatlichen Akt notarieller Beurkundung der Veräußerungsverträge in der Hand eines Rechtsanwalts und Notars war typisch, wie die Vielzahl der hierzu veröffentlichten Entscheidungen und eine Mehrzahl beim Senat anhängiger Verfahren zeigen (vgl. BGHZ 120, 198[BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92]; KG DtZ 1992, 298; KrG Prenzlau ZOV 1993, 273; OLG Naumburg NJ 1995, 91). Die Tätigkeit von Prof. Dr. V als Notar erscheint bei wertender Betrachtung als Bestandteil der gegenüber dem Kläger begangenen Unrechtsmaßnahme. Sie war den Behörden der DDR bekannt; ein Wirksamkeitshindernis wurde von ihnen in der Beauftragung von Prof. Dr. V mit der Erwirkung der Ausreisegenehmigung nicht gesehen (Göhring, NJ 1995, 433, 434). Ohne die eingetretene Änderung der politischen Verhältnisse hätte der Kläger die von ihm aus der Tätigkeit von Prof. Dr. V als Notar hergeleitete Unwirksamkeit des Vertrages vom 5. November 1984 vor den Gerichten der DDR nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können. Umgekehrt war die Rechtsposition der Beklagten als Erwerber des Grundstücks aus diesem Grunde im intakten System des Sozialismus nicht gefährdet. Erst die Änderung der politischen Verhältnisse eröffnete bei realitätsnaher Betrachtung dem Kläger die Möglichkeit, sich auf den im Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme stehenden von ihm geltend gemachten Beurkundungsmangel zu berufen (vgl. BGHZ 130, 231, 239; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052) Damit ist die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem insoweit vom Kläger geltend gemachten Beurkundungsmangel ausgeschlossen.

3. Anders verhielte es sich, sofern die vom Kläger behauptete Abwesenheit der Beklagten bei der Notariatsverhandlung zur Nichtigkeit des Vertrages vom 5. November 1984 führte, wie die Revision geltend macht. Ein derart begründeter Mangel stünde bei wertender Betrachtung nicht in engem inneren Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme gegen den Kläger, sondern wäre Risiko des allgemeinen Rechtsverkehrs. Der Vorrang des Vermögensgesetzes und der allein nach diesem mögliche Schutz der Beklagten durch die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 VermG griffe nicht Platz.

Die Richtigkeit der Behauptung des Klägers kann indessen dahingestellt bleiben. Der Vertrag vom 5. November 1984 ist auch dann wirksam beurkundet, wenn die Urkunde nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien errichtet worden ist und die Niederschrift entgegen dem Wortlaut der Urkunde nicht vom Notar verlesen wurde. Die Beurkundung erfolgte nach § 19 Abs. 1 NotG/DDR durch Niederschrift. Diese hatte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NotG/DDR den Namen des Notars, Ort und Datum der Beurkundung, die Namen der Beteiligten, ihre Erklärungen und Unterschriften sowie die Unterschrift des Notars zu enthalten. Diesen Anforderungen genügt die Urkunde vom 5. November 1984. Ein Verlesen der Niederschrift war nicht erforderlich. § 19 Abs. 2 Satz 2 NotG/DDR ließ es vielmehr zu, die Niederschrift den Beteiligten zur Durchsicht vorzulegen, statt sie zu verlesen. Das hat der Notar nach dem Vorbringen des Klägers getan. Unzutreffende Angaben in der Urkunde hierzu lassen ihre Wirksamkeit unberührt (vgl. RGZ 74, 421, 425).

Gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien in der Notariatsverhandlung war nach § 297 Abs. 1 ZGB nicht Voraussetzung der Wirksamkeit des Vertrages. Die Beurkundung der Erklärungen der Vertragsparteien konnte daher gemäß § 67 Abs. 1 ZGB dadurch erfolgen, daß der Notar die Erklärung des Klägers in die Niederschrift aufnahm, diese später den Beklagten vorlas oder zur Durchsicht vorlegte, auch sie die Erklärung unterzeichnen ließ und nunmehr seine Unterschrift den Erklärungen beider Vertragsparteien beifügte (vgl. RGZ 69, 13O, 132). § 19 Abs. 2 NotG/DDR kann nicht entnommen werden, daß die Beurkundung von Vertragserklärungen nicht in dieser zu §§ 173 ff FGG anerkannten Weise (Schlegelberger, FGG, 6. Aufl., § 175 Rdn. 5) erfolgen durfte (vgl. zum Beurkundungsgesetz Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., § 8 BeurkG Rdn. 7; Jansen, FGG, § 8 BeurkG Rdn. 8; Huhn/von Schuckmann, BeurkG, 3. Aufl., § 13 Rdn. 35). Daß die Urkunde bei unbefangener Lektüre dahin zu verstehen ist, die Vertragsparteien seien vor Prof. Dr. V als Notar zusammengekommen, führt nicht dazu, daß der Inhalt ihrer Erklärungen durch die Niederschrift nicht zutreffend verlautbart wäre.

4. Das Berufungsgericht hat daher im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen. Die Belastung des Grundstücks durch die von den Beklagten bestellte Hypothek betrifft ein Grundstück, von dessen Erwerb durch die Beklagten auszugehen ist. Für eine Verpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger zu Zahlungen an die Sparkasse ist daher schon aus diesem Grunde kein Raum.