Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.05.1994, Az.: BVerwG 9 C 501/93

I. Die Kläger zu 1 und 2, ein Ehepaar aus Rumänien, reisten am 31. März 1990 zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter, der Klägerin zu 3, nach Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung haben die Kläger zu 1 und 2 im wesentlichen geltend gemacht: Sie hätten als Folge mehrerer Ausreiseanträge schwere Nachteile in ihrer beruflichen Betätigung hinnehmen müssen. Nach dem Sturz Ceaucescus, der allerdings nichts am Einfluß der Securitate geändert habe, seien sie im März 1990 der Bauernpartei beigetreten. Während einer Sitzung am 20. März 1990, an der sie teilgenommen hätten, sei plötzlich eine mit Knüppeln bewaffnete Gruppe in den Raum eingedrungen und habe auf die Anwesenden eingeschlagen. Auch sie selbst hätten Schläge abbekommen. Der Sitz der Partei sei völlig verwüstet worden. In der Folgezeit hätten sie bei den Eltern der Klägerin zu 2 gewohnt, seien aber ständig beobachtet worden. Der Kläger zu 1 habe an seinem Wohnort eine Zweigniederlassung der Bauernpartei gründen wollen. Als sie erfahren hätten, daß zwei Mitglieder der Bauernpartei ermordet worden seien, hätten sie Angst bekommen und mit den am 18. Januar 1990 ausgestellten Reisepässen das Land verlassen.

Nach Ablehnung des Asylantrags hat das Verwaltungsgericht die sowohl auf Anerkennung als Asylberechtigte als auch auf Abschiebungsschutz gerichteten Klagen abgewiesen: Die geltend gemachten wirtschaftlichen Benachteiligungen hätten nicht zu einem Verlust des wirtschaftlichen Existenzminimums geführt, da die Kläger immer wieder Arbeit gefunden hätten. Auch aus dem Überfall auf eine Sitzung der Bauernpartei lasse sich eine Asylberechtigung nicht herleiten. Es könne dahinstehen, ob dieser Überfall von rumänischen Staatsorganen unmittelbar ausgegangen sei oder der rumänische Staat dafür mittelbar verantwortlich sei. Jedenfalls habe der Überfall nicht den Charakter einer Ausgrenzung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aus der staatlichen Friedensordnung gehabt. Die Schläge, die die Kläger nach ihrem Vorbringen abbekommen hätten, seien auch nicht so schwerwiegend gewesen, daß sie bereits eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Auch die weiterhin geltend gemachte Beschattung erfülle nicht den Begriff der politischen Verfolgung. Dafür, daß die Kläger wegen ihrer Mitgliedschaft in der Bauernpartei bei einer Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnten, lägen keine Anhaltspunkte vor. Nachfluchtgründe seien ebenfalls nicht gegeben, da die Kläger Rumänien legal verlassen hätten und weder das illegale Verbleiben im Ausland noch die Asylantragstellung eine Bestrafung nach sich zögen. - Das Begehren auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sei unzulässig, weil es insoweit an einem beim Bundesamt zu stellenden Antrag sowie einem Verwaltungsverfahren fehle.

Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden, soweit es einen Anspruch der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte verneint hat. Hinsichtlich des Begehrens auf Abschiebungsschutz hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, mit der sich die Kläger zusätzlich auf das angebliche Schicksal zweier Landsleute berufen haben, die nach ihrer Rückkehr nach Rumänien dort gefoltert worden sein sollen.

Durch Beschluß vom 21. Januar 1992 hat das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz sei unzulässig, der Rechtslage entspreche. Dieser Beschluß ist auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hin durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 kraft Gesetzes eine Erweiterung des Streitgegenstands eingetreten sei, so daß auch über die Begründetheit des Abschiebungsschutzbegehrens entschieden werden müsse.

Durch Beschluß vom 10. Dezember 1992 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung erneut zurückgewiesen: Im Rahmen der Begründetheitsprüfung des Begehrens auf Abschiebungsschutz sei zu berücksichtigen, daß das Verwaltungsgericht die Frage, ob den Klägern in Rumänien politische Verfolgung drohe, in dem die Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigte abweisenden Teil seines Urteils rechtskräftig verneint habe. Daraus folge eine Beschränkung des Prüfungsrahmens. Soweit die Voraussetzungen für den Abschiebungsschutz und den Asylanspruch deckungsgleich seien, nämlich hinsichtlich der Verfolgungshandlung des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung, könne ein Vorbringen, von dem unanfechtbar feststehe, daß es nicht zur Asylgewährung führen könne, nicht nochmals unter dem Gesichtspunkt des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG einer behördlichen oder gerichtlichen Prüfung unterzogen werden. Denn wenn die Sachfrage, ob politische Verfolgung drohe, abschließend geprüft worden sei, könne ein erneuter Asylantrag auch insoweit, als die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Rede stehe, nur Erfolg haben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegeben seien. Daraus folge, daß das Begehren auf Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei rechtskräftiger Abweisung der Asylklage nur noch insoweit Gegenstand des Verfahrens sein könne, als es Umstände betreffe, die wegen ihrer Unbeachtlichkeit (subjektive Nachfluchtgründe, Sicherheit in einem Drittstaat) in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrenskomplex keine Berücksichtigung hätten finden können. Soweit dagegen geltend gemacht werde, nach rechtskräftiger Abweisung der Asylklage habe sich die Sach- oder Rechtslage geändert, sei dies einer Sachprüfung nur zugänglich, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen. Darauf sei die Prüfung hier beschränkt, da das erstinstanzliche Urteil weder darauf beruhe, daß gegebene Nachfluchtgründe unbeachtlich seien, noch die Asylklage wegen bereits in einem Drittstaat erlangter Verfolgungssicherheit abgewiesen worden sei. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen indessen nicht vor, weil die nunmehr für die Jahre 1991 und 1992 behaupteten massiven Verfolgungshandlungen in Rumänien bereits vor dem Verwaltungsgericht für das Jahr 1990 vorgetragen worden seien. Im übrigen sei weder vorgetragen noch ersichtlich, welchen unmittelbaren Bezug die vorgelegten Schilderungen und Stellungnahmen zur Begründetheit einer Furcht vor drohender Verfolgung seitens der Kläger haben könnten. Sie wollten damit offenbar geltend machen, sie hätten die gleiche Behandlung zu befürchten, wie sie von den beiden Auskunftspersonen geschildert worden sei. Indessen sei eine Vergleichbarkeit der Lage der Kläger mit derjenigen dieser Personen nicht ersichtlich.

Mit ihrer Revision wenden sich die Kläger gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ihr Begehren auf Abschiebungsschutz wegen der teilweisen Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils nur einer eingeschränkten Sachprüfung unterliege.