Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.1991, Az.: II ZR 44/91

Die Revision bleibt weitgehend erfolglos.

1. Nach Meinung des Berufungsgerichts verstößt die Kündigungsklausel gegen § 11 Nr. 12 a AGB-Gesetz, soweit die Beklagte sich in § 4 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet hat, den stillen Gesellschaftern sogenannte Clubleistungen zu erbringen. Hierbei handele es sich im Kern um schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen der Beklagten und ihren stillen Gesellschaftern, die mit dem Gesellschaftszweck ganz überwiegend nichts zu tun hätten und deshalb - anders als das stille Gesellschaftsverhältnis - nicht gemäß § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz vom sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen seien. Diese Beurteilung greift die Revision im wesentlichen ohne Erfolg an.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, die Warenlieferungen oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, nicht der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 12 AGB-Gesetz, wenn sie unmittelbar auf dem Gesellschaftsvertrag beruhen, mitgliedschaftlicher Natur sind und dazu dienen, den Gesellschaftszweck zu verwirklichen (vgl. BGHZ 103, 219, 222 f.) [BGH 08.02.1988 - II ZR 228/87]. Zumindest die letzte Voraussetzung trifft auf den wesentlichen Teil der sogenannten Clubleistungen nicht zu, die die Beklagte ihren stillen Gesellschaftern durch den in der Schweiz ansässigen A. Club & T. Service zur Verfügung stellt. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts besteht der Zweck, den der stille Gesellschafter mit seiner Beteiligung verfolgt, in erster Linie weniger in der Gewinnbeteiligung als im Recht, die Immobilien der Beklagten während der Ferien zu nutzen. Keinen Bezug zu diesem Zweck haben die Leistungen, die vom Club & T. Service erbracht und in dessen Schreiben vom 7. Juli 1988 als Vorteile "im täglichen Leben" und als neben dem Ferienwohnrecht wichtigsten Punkt bezeichnet werden. Diese Vorteile bestehen in der Verschaffung verbilligter Einkaufsmöglichkeiten in Produktbereichen, die vom Auto bis zu Möbeln reichen.

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht in den Einkaufsvorteilen die wesentlichste Clubleistung gesehen, neben der nicht ins Gewicht fällt, daß der Club-Service auch noch einen Tauschkatalog für Ferienwohnungen und ein Club-Magazin mit Anregungen für die Ferien zur Verfügung stellt. Denn die Beklagte selbst geht davon aus, daß viele Gesellschafter diese Einkaufsvorteile für den neben dem Ferienwohnrecht wichtigsten Punkt halten; damit mißt sie ihnen eine Bedeutung bei, die die Wertung von Seiten des Berufungsgerichts rechtfertigt. Daß die Einkaufsvorteile die wesentlichste Club-Leistung darstellen, kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Beklagte das Entgelt, nämlich die Club-Gebühren, nicht vom Beginn der Mitgliedschaft ab, sondern erst Monate später erhob, als die juristischen Hindernisse beseitigt waren, die einer "Präsentation der Vorteile im täglichen Leben" entgegenstanden.

Die Revision macht ohne Erfolg geltend, daß das Berufungsgericht bei seiner Prüfung, ob der Service, den die Beklagte im Zusammenhang mit Einkaufsvorteilen anbietet, mit dem Gesellschaftszweck zusammenhängt, habe berücksichtigen müssen, daß der Einkaufsvorteil die Mitgliedschaft attraktiver mache; je mehr Mitglieder es gebe, desto mehr Geld stehe zur Verfügung, um Ferien in Anlagen der Beklagten zu organisieren. Die Revision übersieht bei dieser Überlegung, daß die Austauschbeziehung nur dann mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten begründet, wenn die Gesellschafter durch sie die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks unmittelbar fördern; um das Recht, Einkaufsvorteile in Anspruch nehmen zu können, zu einem materiellen (echten) Bestandteil des Gesellschaftsvertrages zu machen, reicht es nicht aus, daß dadurch neue Gesellschafter angelockt werden.

3. Das Berufungsgericht ist zu Recht der Meinung, daß die vorstehend erörterte Verschaffung von Einkaufsvorteilen von der Ausnahmeregelung des § 23 AGB-Gesetz nicht erfaßt wird. Da es sich insoweit um ein Vertragsverhältnis handelt, das die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, ist der vorformulierte, eine mehr als zweijährige Bindung vorsehende Vertragsteil gemäß § 11 Nr. 12 a AGB-Gesetz unwirksam, soweit er diese Dienstleistungen betrifft. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfaßt die Unwirksamkeit allerdings nicht alle Clubleistungen. Leistungen, die sich auf den Gesellschaftszweck, das sogenannte Ferienwohnrecht beziehen, also insbesondere die Überlassung eines Tauschkatalogs für Ferienwohnungen und das Club-Magazin mit Anregungen für die Ferien, fallen unter die Ausnahmeregelung des § 23 AGB-Gesetz. Insoweit hat die Revision Erfolg.