I.

Das Berufungsgericht, das, zutreffend und nunmehr auch nicht mehr vom Kläger in Frage gestellt, eine unmittelbare Auswirkung seiner Entscheidungen vom 22. März/6. April 1976 in dem Rechtsstreit des Verletzten selbst gegen den Kläger auf das Urteil vom 1. Februar 1972 verneint, hält die Voraussetzungen für eine auf § 323 ZPO gestützte Abänderungsklage für erfüllt. Es führt hierzu im wesentlichen aus:

In dem der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des G. zugrunde liegenden medizinischen Befund, wie er sich nach dem Unfall dargeboten habe und wie er zur Grundlage auch der Entscheidung vom Jahre 1972 geworden sei, sei keine wesentliche Änderung eingetreten. Gewechselt habe jedoch die Bewertung der Auswirkungen, die den verbliebenen Restbeschwerden für die Fähigkeit des Verletzten, seine frühere Tätigkeit als selbständiger Zimmermeister auszuüben, beizumessen seien. Allerdings stelle eine solche unterschiedliche Beurteilung eines objektiv gleich gebliebenen Befundes keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar; der neue, nachträglich eingetretene Umstand, der eine Abänderung des Urteils vom 1. Februar 1972 rechtfertige, sei aber nicht in dieser geänderten Einschätzung der Unfallfolge zu sehen, sondern liege darin, daß der dem Verletzten G. infolge der Aufgabe seines Handwerkbetriebes entstehende Verdienstausfall nach einer gewissen Zeit nicht mehr als adäquate Schadensfolge angesehen werden könne. Die nachträgliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse liege somit darin, daß der Zeitraum, für den der hier in Betracht kommende Verdienstausfallschaden noch als adäquate Unfallfolge habe angesehen werden können, inzwischen verstrichen sei. Diese Veränderung der Verhältnisse hätte zwar vorausschauend schon bei Erlaß des Urteils vom 1. Februar 1972 bedacht werden können und wohl auch sollen; entgegen der herrschenden Meinung seien aber als beachtlich alle die nachträglich eingetretenen Umstände anzusehen, die das Gericht im Vorprozeß noch nicht berücksichtigt habe.

Dies hält den Angriffen der Revision nicht stand.

II.

1.

Das Berufungsgericht geht zunächst in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und im Schrifttum davon aus, daß ein bloßer Wechsel in der tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilung der entscheidungserheblichen Umstände, auf der eine rechtskräftige Verurteilung beruht, eine Abänderung im Wege des § 323 ZPO nicht rechtfertigt, weil in solchen Fällen sich die Verhältnisse, d.h. die festgestellten Tatsachen als die maßgeblichen Grundlagen dieser Entscheidung, nicht geändert haben (vgl. RGZ 126, 239, 241 f; 129, 316, 320; RG in JW 1930, 3315, 3316 und in HRR 1934 Nr. 1066; Senatsurteil vom 19. November 1968 - VI ZR 21/67 = VersR 1969, 236, 237; OLG München FamRZ 1979, 237; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl., § 323 Anm. II 3 a; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 38. Aufl., Anm. 2 C; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl., S. 904 Fn. 27; Blomeyer, Zivilprozeßrecht 1963, S. 434).

Das Berufungsgericht geht wohl auch davon aus, daß der Tatrichter im Zuge seiner Entscheidungsfindung die zukünftige Entwicklung festgestellter Umstände berücksichtigen soll, soweit sie erkennbar ist, also insbesondere nicht außerhalb jeder Erwartung liegt. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. November 1968 (aaO) in Anlehnung an RGZ 126, 239, 241 zum Ausdruck gebracht und ausgesprochen, daß die maßgebenden Verhältnisse des § 323 ZPO die wirklichen Verhältnisse der Gegenwart und die voraussichtlichen der Zukunft sind. Dieser Grundsatz gilt vor allem bei der Entscheidung über einen Rentenanspruch, der sich aus einer zum Schadensersatz verpflichtenden Körperverletzung und darauf beruhender Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ableitet. Wird eine in diesem Zusammenhang zu treffende Prognose auf fehlerhafte oder unvollständige Bewertung der Verletzungen gestützt, verkennt der Richter insbesondere die Grenze, bis zu welcher ein verursachter Erfolg der Verletzungshandlung als noch "adäquat" zugerechnet werden darf, so kann diesem Fehler nur - soweit dies prozeßrechtlich zulässig ist - mit einem Rechtsmittel begegnet werden. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Abänderungsklage ist jedoch versperrt. Daß in einem zweiten Rechtsstreit hinsichtlich eines weiteren Teils des Schadens (hier: des beim Verletzten verbliebenen, nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Anspruchs) später anders entschieden worden ist, ändert nichts (so auch BGH-Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 - NJW 1979, 1656, 1657.; Senatsurteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79 - VersR 1980, 975 und OLG München FamRZ 1979, 237 unter Hinweis auf den Beschluß des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juli 1960 - FamRZ 1960, 446, 448; vgl. auch Weber, FamRZ 1955, 232, 233 und Nikisch, Zivilprozeßrecht 1952, S. 422).

2.

Von dieser Rechtsprechung will das Berufungsgericht, das deshalb die Revision zugelassen hat, abweichen. Es meint, die Voraussetzungen der Abänderungsklage lägen auch vor, wenn der Richter des Vorprozesses eine wesentliche Änderung der maßgebenden Verhältnisse zwar bei richtiger Wertung festgestellter Tatsachen bereits hätte vorausschauend berücksichtigen können, dies aber infolge fehlerhafter Beurteilung des Sachverhalts unterlassen hat. Daß dies hier hinsichtlich des abzuändernden Urteils zutreffen möge, räumt das Berufungsgericht ein. Es bezieht sich dafür auf das Lehrbuch von Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, das neuerdings diese Auffassung in der Tat vertritt (Jetzt 12. Auflage S. 904), und mit nicht ganz so zweifelsfreier Berechtigung auf Stein/Jonas/Schumann/Leipold (ZPO 19. Aufl. § 323 Anm. II 3).

Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts sieht sich der Senat durch die Revision nicht genötigt, seine Stellungnahme in dieser Streitfrage zu überprüfen, denn diese Frage stellt sich nicht. Auch nach der kaum näher begründeten Meinung von Schwab ist Voraussetzung für die Abänderungsklage, daß eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse tatsächlich eingetreten ist. Das Berufungsgericht stellt eine solche Veränderung nicht fest, trifft insbesondere keine Feststellungen darüber, daß sich an der Arbeitsfähigkeit oder den Einkommensverhältnissen des Verletzten seit der Entscheidung im Vorprozeß etwas Wesentliches geändert habe; dagegen hat auch der Kläger als Revisionsbeklagter nichts erinnert. Hatte aber das Berufungsgericht zur Feststellung solcher Umstände keinen Anlaß, dann können sie auch nicht im Revisionsverfahren neu eingeführt werden.

Das Berufungsurteil kann nur so verstanden werden, daß es weiterhin von dem seinerzeit vorgestellten tatsächlichen Verlauf ausgeht, vor allem darin, daß der Unfall weiterhin für eine Einkommensminderung im natürlichen Sinne ursächlich ist. Denn sonst bestünde kein Anlaß für die Prüfung, ob diese Ursächlichkeit für den ganzen Verurteilungszeitraum adäquat, also im Rechtssinne zurechenbar ist. Diese Frage hat das Berufungsgericht im Gegensatz zu seiner Entscheidung im Vorprozeß für den späteren Zeitraum rechtlich anders beurteilt.

Eine bloße Änderung der Rechtsmeinung des Gerichts kann aber nie zur Änderung eines rechtskräftigen Urteils führen. Insoweit haben auch Urteile auf künftige wiederkehrende Leistungen keine Sonderstellung, die es rechtfertigen könnte, von der Rechtskraft wegen der Ungewißheit der künftigen Entwicklung Abstriche zu machen. Das verkennt das Berufungsgericht, weshalb seine Entscheidung keinen Bestand haben kann. Es bedarf dabei insbesondere keiner Prüfung, ob die sachliche Rechtsmeinung, angesichts der besonderen, aber immer schon erkennbaren und auch erkannten Sachlage seien von einem gewissen Zeitpunkt an die Schadensfolgen rechtlich nicht mehr zurechenbar, haltbar ist.

3.

Nach allem ist die Abänderungsklage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Auf andere Begründungen des Klagbegehrens, die das Berufungsgericht zu Recht ablehnt, ist auch die Revision nicht zurückgekommen.