1.)

Das Landgericht hat die Rechtsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches in einem Krankenhausbehandlungsvertrag und in den Vorschriften über unerlaubte Handlung gesehen. Es hat die Ansicht vertreten, daß es sich um einen Anspruch gegen das ehemalige Land Preußen handele, der - als gegeben unterstellt - gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Ziffer 1 AKG nicht erloschen, und für den nunmehr nach § 25 Abs. 1 AKG Anspruchsschuldner die beklagte Bundesrepublik sei. Es hat schließlich auch die formellen Voraussetzungen, soweit diese dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz unterliegen, für gegeben erachtet, ist jedoch zur Klegeabweisung gekommen, weil es nach dem Ergebnis seiner Beweisaufnahme den für eine Verurteilung der beklagten Bundesrepublik erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Leiden und Beschwerden, über die die Klägerin seit dem 1. April 1952, den Zeitpunkt, von dem an sie die Schadensersatzansprüche geltend macht, klagt, nicht für gegeben erachtet hat.

Das Berufungsgericht hat eine Sachentscheidung hinsichtlich der Ansprüche als solcher nicht getroffen, da, wie es meint, die Klage, selbst wenn Ansprüche auf der von Landgericht angenommenen Rechtsgrundlage bestanden hätten, schon daran scheitern müsse, daß die Klägerin diese Ansprache nicht rechtzeitig angemeldet habe, sie also in jedem Falle erloschen seien.

2.)

In § 28 Abs. 1 AKG ist bestimmt, daß ein Anspruch, der nach § 5 Abs. 1 Ziff. 2 AKG zu erfüllen ist, nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes angemeldet werden kann. Da das Allgemeine Kriegsfolgengesetz auch in Berlin am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist (§ 109 AKG; Gesetz über die Übernahme des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 16. Dezember 1957 - Berliner GVBl 1795 Art. II -), lief die Anmeldefrist bis zum 31. Dezember 1958.

Diese Frist gilt nach der Vorschrift des § 28 Abs. 1 AKG zwar auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb der Frist bei einer unzuständigen Dienststelle im Geltungsbereich des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes angemeldet wird. Zutreffend und auch von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht aber ausgeführt: Der Antrag auf Bewilligung einer Kriegsopferrente und die nach Zurückverweisung dieses Antrages vor dem Sozialgericht erhobene Klage seien keine Anmeldungen im Sinne des § 28 Abs. 1 AKG gewesen, denn diese Vorschrift erfordere eine Anmeldung auch gegenüber einer unzuständigen Dienststelle nach dem 1. Januar 1958, der Antrag und die Klage seien aber schon vorher eingereicht worden. Außerdem sei ein Anspruch auf Versorgung als Kriegsopfer seinem Inhalt nach ein ganz anderer als der, den die Klägerin hier verfolge.

In § 28 Abs. 2 AKG ist ferner bestimmt, daß dem Antragsteller, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Anmeldefrist bis zum 31. Dezember 1958 einzuhalten, auf Antrag Nachsicht zu gewähren ist, jedoch eine Nachsichtgewährung nicht mehr nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, beantragt werden kann. Das Berufungsgericht sieht die Anmeldefrist auch unter Berücksichtigung dieser Bestimmung nicht als gewahrt an.

Das Kammergericht geht davon aus, die Frist des § 28 AKG sei nicht anders zu behandeln, als entsprechende Fristen im Bundesversorgungsgesetz, im Bundesentschädigungsgesetz oder im Lastenausgleichgesetz (vgl. die Zusammenstellung im Beschluß des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 1961 - ES 2/60 - (NJW 1961, 2277)). Das bedeute, daß auch sie nicht verlängert werden könne, ihre Versäumung das Erlöschen der nicht rechtsseitig angemeldeten und sich nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zu erfüllenden Ansprüche zur Folge habe und daß sie daher vom Gericht von Amts wegen und nicht nur dann zu berücksichtigen sei, wenn der Anspruchsschuldner sich auf sie berufe.

Dieser zutreffende Ausgangspunkt (vgl. Soll, Allgemeines Kriegsfolgengesetz, 1958, § 28 Anm. 8; Féaux de la Croix, Allgemeines Kriegsfolgengesetz, 1959, § 28 Anm. 5) führt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, die Klägerin, die ihren Schaden erst mit dem schreiben vom 7. Dezember 1959, also nach Ablauf der Anmeldefrist des § 28 Abs. 1 AKG, angemeldet habe, habe den nach § 28 Abs. 2 AKG erforderlichen Antrag auf Nachsichtgewährung bis zum letzt möglichen Termin, dem 31. Dezember 1959, nicht gestellt. Denn, so erwägt das Berufungsgericht, weder ihren Schreiben an den Senator für Finanzen vom Juli und August 1959, noch der Antrage ihres Ehemannes im Oktober oder November 1959 bei der Dienststelle Sondervermögens- und Bauverwaltung Berlin oder ihrem Schreiben vom 7. Dezember 1959 an diese Dienststellen könne auch bei großzügigster Auslegung der Antrag auf Nachsichtgewährung entnommen werden, da in allen Fällen irgend eine Frist nicht einmal angedeutet worden sei und die Klägerin und ihr Ehemann sich auch nicht bewußt gewesen seien, daß eine Anmeldefrist hätte eingehalten werden müssen.

Über die hiernach eingetretene Fristversäumung, so meint das Berufungsgericht weiter, könne auch nicht deshalb hinweggesehen werden, weil nach dem Erlaß des Bundesministers der Finanzen bei verspäteter, aber noch im Jahre 1959 eingegangener Anmeldung die Voraussetzungen für die Gewährung der Nachsicht ohne Antrag und Prüfung zu unterstellen seien. Denn eine Verwaltungsanordnung könne allenfalls im sog. gesetzesfreien Raum die Rechtsstellung des Bürgers erweitern. Auf diesen habe sich der Erlaß jedoch deshalb nicht beschränkt, weil das Allgemeine Kriegsfolgengesetz die Folgen einer Fristversäumung und die Möglichkeit ihrer Beseitigung schon im einzelnen und abschließend geregelt habe. Der Erlaß laufe mithin auf die Ausschaltung dieser gesetzlichen Vorschrift hinaus, verstoße also gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

3.)

Diese Erwägungen halten, wie der Revision zuzugeben ist, der rechtlichen Nachprüfung nicht stände.

Die Anspruchsanmeldung im Sinne des § 28 AKG stellt sich als empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne der §§ 130 ff BGB dar. Das gleiche gilt für den Antrag auf Nachsichtgewährung, Eine bestimmte Form ist für ihn im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht vorgeschrieben. Wenn die Nachsichtgewährung neben der Antragstellung erfordert, daß der Antragsteller ohne sein Verschulden gehindert war, die Anmeldefrist einzuhalten, so wird man im allgemeinen anzunehmen haben, daß der Antragsteller bei der Antragstellung nachzuweisen hat, ohne sein Verschulden an der Einhaltung der einjährigen Anmeldefrist verhindert gewesen zu sein. Hierbei hat sich das Verschulden auf die Säumnis zu beziehen; es liegt vor, wenn der Antragsteller die den Umständen nach gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen hat, wobei auf seine persönlichen Verhältnisse abzustellen ist.

Das Berufungsgericht verkennt aber die Rechtslage, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, die Handhabung des § 28 Abs. 2 AKG, wie sie im Erlaß des Bundesministers der Finanzen zum Ausdruck komme, laufe auf eine Ausschaltung der gesetzlichen Regelung hinaus.

Sicherlich wäre dann von einem unzulässigen Eingriff in die gesetzliche Regelung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzesüber die folgen einer Fristversäumung zu sprechen, wenn auch Anmeldungen nach Ablauf des Nachsicht jahres allgemein als rechtzeitige Anmeldungen hätten behandelt werden sollen. Die Anweisung erstreckt sich aber nur auf Anmeldungen, die innerhalb des Nachsicht Jahres gestellt wurden. Sie sprach also nicht eine dem Gesetz widersprechende Verlängerung der Ausschlußfrist des § 28 Abs. 2 AKG aus, sondern gab nur Richtlinien für die Behandlung innerhalb der Ausschlußfrist erfolgter Anmeldungen. Als unzulässig ist es hierbei nicht anzusehen, wenn die im Nachsicht jahr erfolgten Anmeldungen von den zuständigen Behörden dahin ausgelegt werden sollten, daß in ihnen auch in jedem Falle der zumindest stillschweigend gestellte Antrag auf Nachsichtgewährung enthalten sei. Eine solche, wenn vielleicht etwas großzügige, aber jedenfalls lebensnahe Auslegung von Willenserklärungen ist auch in der Gerichtspraxis durchaus üblich. Es sei hier nur auf den häufigen Fall hingewiesen, in dem ein nicht von einem Rechtsanwalt, sondern von der Partei eingelegtes und daher unzulässiges Rechtsmittel als Antrag auf Armenrechtsbewilligung ausgelegt wird. Zumindest ähnlich liegt auch der von der Revision angeführte Fall, in dem die Rechtsprechung es zur Wahrung der 90-tägigen Anmeldefrist nach Art. VIII Abs. 6 des Finanzvertrages i.d.F. vom 30. März 1955 (BGBl II 301, 381) hinsichtlich der Kosten des zugezogenen Rechtsanwalts hat genügen lassen, wenn der Anwalt fristgerecht eine andere Forderung anmeldet, weil er damit ausreichend erkennbar mache, daß auch Anwaltskosten zu erstatten seien (BGH LM FinV Nr. 2). Abgesehen davon, daß gegen die in dieser Weise erfolgte Auslegung der im Nachsicht jahr erfolgten Anmeldungen rechtliche Bedenken nicht bestehen, stellte sich die Anweisung des Bundesministers der Finanzen auch als eine durchaus sachgerechte Maßnahme der Verwaltungsvereinfachung dar. Denn, wie der Prozeßvertreter der beklagten Bundesrepublik in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ausführte, gingen, wie in einem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 29. Dezember 1964 an die Sondervermögens- und Bauverwaltung in Berlin zum Ausdruck gebracht ist, im Jahre 1959 noch etwa 35.000 verspätete Anmeldungen ein, was nach der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung zu dem durchaus vermeidbaren Aufwand hätte führen müssen, alle gegen Ende 1959 eingegangenen Anmeldungen sofort daraufhin zu überprüfen, ob der Anmelder auch einen förmlichen Antrag auf Nachsichtgewährung gestellt habe, um gegebenenfalls unverzüglich diese Formalität nachholen zu lassen.

Die besonderen Umstände rechtfertigten es auch, im Regelfall die Nichteinhaltung der Anmeldefrist als nicht verschuldet anzusehen. Zwar hätte eine Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Anmeldefrist allein die Fristversäumung nicht entschuldigen können. Es ist aber nicht zu übersehen, daß das am 1. Januar 1958 in Kraft getretene Allgemeine Kriegsfolgengesetz innerhalb nur eines Jahres weiten Bevölkerungskreisen noch gar nicht bekannt geworden war, insoweit also eine entschuldbare Unkenntnis über rein tatsächliche Umstände vorlag, wie z.B. darüber, welche Art von Ansprachen gegenüber nicht mehr existierenden Schuldnern überhaupt noch erfüllbar waren und auf wen diese Erfüllungspflicht übergegangen war. Die zuständigen Behörden konnten daher auch, falls nicht besondere Umstände dagegen sprachen, bei im Jahre 1959 erfolgten Anmeldungen den Regelfall zugrundelegen, die Verspätung der Anmeldung sei schuldlos, ohne daß es hierfür noch eines ausdrücklichen Nachweises bedurfte. Dafür, daß es sich vorliegend nicht um einen solchen Regelfall gehandelt hat, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

Ergeben sich sonach gegen die Handhabung des § 28 Abs. 2 AKG entsprechend der Weisung des Bundesministers der Finanzen durch die zuständigen Behörden keine rechtlichen Bedenken, so bleibt es auch belanglos, ob sich die Klägerin eines stillschweigend gestallten Antrages auf Nachsichtgewährung bewußt gewesen ist oder nicht. Der Umstand, daß nicht nur ein behördeninterner Erlaß des Bundesministers der Finanzen vorlag, sondern die im Erlaß angeordnete Behandlung der Anmeldung auch öffentlich bekannt gemacht wurde, schuf hier eine Lage, wie sie ähnlich bei bestehenden Handelsgebräuchen gegeben ist. Das heißt, auch die Klägerin mußte, gleichgültig ob es im ihrem Willen gelegen hätte oder nicht, die Handhabung des § 28 Abs. 2 AKG so gegen sich gelten lassen, wie sie "handelsgebräuchlich" erfolgte. Abgesehen hiervon ist anzunehmen, daß die Klägerin in jedem Falle ihre Schadensanmeldung so verstanden wissen wollte, daß mit ihr allen möglicherweise vom Gesetz vorgeschriebenen Anforderungen Genüge geleistet sein sollte.

4.)

Danach läßt sich das Berufungsurteil mit der von ihm gegebenen Begründung nicht halten, Da das Berufungsgericht in eine Erörterung des Klageanspruches selbst nicht eingetreten ist, ist dem Revisionsgericht auch keine andere sachliche Entscheidung möglich.

Soweit die Klägerin ihre Ansprüche hilfsweise auf Amtspflichtverletzungen gestützt und das Berufungsgericht hierin eine unzulässige Klageänderung gesehen hat, da die beklagte Bundesrepublik in die Klageänderung nicht eingewilligt habe und sie auch nicht für sachdienlich zu erachten sei, bedarf dies keiner Erörterung. Denn dieser Hilfsanspruch der Klägerin ist offensichtlich auf den Fall der Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Schadensanmeldung im Sinne des § 28 Abs. 1 und 2 AKG abgestellt und wird dadurch gegenstandslos, daß das Revisionsgericht zu einer das Berufungsgericht bindenden Annahme einer ordnungsgemäßen Schadensanmeldung gekommen ist. Damit erledigt sich die auch insoweit erhobene Rüge der Revision.

Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesem muß auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrechtszuges überlassen bleiben, da diese von dem endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt.