Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.06.1978, Az.: II R 90/76

Die Revision der Kläger führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Der bisher festgestellte Sachverhalt erlaubt keine Entscheidung darüber, ob nachträglich gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESWBG die Grunderwerbsteuer für den Vertrag I entstanden ist.

Mit dem Abschluß des Vertrages II haben die Kläger innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb zu erkennen gegeben, daß sie die Wohnung nicht mehr als "eigengenutzte Eigentumswohnung" verwenden wollen, wie es § 2 Nr. 2 GrESWBG für die Steuerbefreiung voraussetzt. Unter diesen Umständen schreibt § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESWBG regelmäßig die Nacherhebung der Grunderwerbsteuer wegen Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes vor (Urteil vom 29. Oktober 1975 II R 97/75, BFHE 117, 300, BStBl II 1976, 165 [BFH 29.10.1975 - II R 97/75]). Im vorliegenden Fall würde diese Regel jedoch dann nicht gelten, wenn der steuerbegünstigte Zweck wegen zwingender beruflicher Gründe aufgegeben worden wäre (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESWBG i. d. F. vom 16. September 1974) oder die KG das Wohnungseigentum i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Grunderwerbsteuergesetzes i. d. F. vom 3. Februar 1967 (GrEStG 1967) zurückerworben hätte.

1. § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESWBG i. d. F. vom 16. September 1974 greift im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Kläger nicht ein. Diese haben die Wohnung gekauft, als es dem Kläger beruflich möglich war, häufiger einige Tage von seinem Dienstort abwesend zu sein und die Wohnung zu nutzen. Anlaß zum Abschluß des Vertrages II war der Umstand, daß der Kläger durch die geschäftliche Entwicklung seiner Arbeitgeberin verstärkt beruflich in Anspruch genommen wurde. Das sind keine zwingenden beruflichen Gründe i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESWBG 1974; denn die Kläger wurden durch die genannten Umstände nicht gehindert, die von ihrem Wohnort A nicht allzuweit entfernte Wohnung in B wie bisher als Zweitwohnung zu benutzen.

2. Gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1967 wird die Steuer nicht erhoben, wenn das Eigentum an dem Grundstück bzw. der Eigentumswohnung innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld zurückerworben wird. Dann entfällt auch eine Nacherhebung der Steuer gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESWBG. Denn diese Vorschrift kann nur i. V. m. einem vorausgegangenen Rechtsvorgang i. S. des § 1 GrEStG 1967 Steuer auslösen (Beschluß vom 29. September 1970 II B 22/77, BFHE 100, 140, BStBl II 1970, 830 [BFH 29.09.1970 - II B 22/70]). Hätte demnach im vorliegenden Fall ein Rückerwerb des Wohnungseigentums durch die KG i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1967 den materiellen Steueranspruch für den Vertrag I beseitigt (Urteil vom 26. Februar 1975 II R 173/71, BFHE 116, 50, BStBl II 1975, 675), so wäre hier § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESWBG nicht erfüllt.

Der bisher vom Finanzgericht festgestellte Sachverhalt läßt nicht erkennen, ob die KG i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1967 das Wohnungseigentum zurückerworben hat, nämlich ob die Beteiligten und somit auch die KG aus ihren Bindungen des Vertrages I entlassen wurden und die KG ihre ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangte (Urteile vom 6. Mai 1969 II 87/64, BFHE 96, 197, BStBl II 1969, 556; vgl. zu § 17 Abs. 1 GrEStG auch das Urteil vom 6. Oktober 1976 II R 131/74, BFHE 120, 557, BStBl II 1977, 253).

Zwar ist es unschädlich, daß das Eigentum an der Wohnung gem. dem Vertrag II unmittelbar von den Klägern auf die Eheleute F übergehen sollte (Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 30/71, BFHE 105, 287, BStBl II 1972, 636). Daß die KG nach der Präambel des Vertrages II nur dann zu dessen Abschluß bereit war, wenn ihr keine Kosten entstehen würden und sie nicht zur Rückzahlung des von den Klägern erhaltenen Kaufpreises an die Eheleute F verpflichtet sein würde, kann für sich gesehen ebenfalls nicht nachteilig für die Kläger sein. Diese genannten Umstände allein sind kein Ausdruck dessen, daß die Kläger nach wie vor die Möglichkeit behielten, das Wohnungseigentum auf eigene Rechnung zu verwerten und somit der Vertrag I nicht vollständig rückgängig gemacht war.

Damit ist jedoch noch nicht belegt, daß der angefochtene Steuerbescheid rechtswidrig ist. Nach dem Inhalt des Vertrages II hatten die Eheleute F bereits vor Abschluß dieses Vertrages an die Kläger 19 000 DM gezahlt. Das kann die bloße Quittierung eines unmittelbar vorher entrichteten Kaufpreisteiles sein; möglich ist aber auch, daß dieser Betrag schon einige Zeit vorher gezahlt worden war, weil die Kläger mit den Eheleuten F vereinbart hatten, diesen das Eigentum an der Wohnung zu verschaffen. Eine derartige Vereinbarung scheint auch aus weiteren Gründen nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit, im Jahre 1975 eine Eigentumswohnung steuerfrei zu einem bereits im Jahre 1973 erzielten Kaufpreis erwerben zu können, konnte einen geldwerten Vorteil darstellen, den die Kläger nicht einem beliebigen Dritten, sondern bestimmten Personen zukommen lassen wollten. In diesem Falle hätten die Kläger die Wohnung nicht der KG zur freien Verfügung zurückgegeben, sondern sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, die eine Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1967 ausschließen würden.

Das Finanzgericht wird daher den Sachverhalt noch aufklären müssen und insbesondere festzustellen haben, welche Vereinbarungen damals von den Klägern mit den Eheleuten F und der KG getroffen worden sind. Der Senat ist allerdings der Ansicht, daß hier entgegen dem Beweisantrag der Kläger weniger eine Vernehmung des Notars als der Eheleute F und des betreffenden Gesellschafters oder Angestellten der KG in Betracht kommt.