I.

Die Revision ist vom Oberlandesgericht gemäß § 546 ZPO zugelassen worden. Wenn auch das Oberlandesgericht die grundsätzliche Rechtsfrage näher bezeichnet hat, weswegen es die Revision zugelassen hat, nämlich weil "die Rechtssache insbesondere wegen der Beweislastverteilung grundsätzliche Bedeutung hat", so ist doch die Nachprüfung des Berufungsurteils mit der unbeschränkt zugelassenen Revision hier nicht auf die bezeichnete Rechtsfrage beschränkt (vgl im übrigen das zum Abdruck bestimmte Urteil des V. Zivilsenats vom 8. Mai 1953 - V ZR 54/52 -). Die Prüfung führt zu dem Ergebnis, daß die Revision der Kläger unbegründet ist.

Das Berufungsgericht hat das Verlangen der Kläger auf Widerruf zunächst unter dem Gesichtspunkt des von der Rechtsprechung in Analogie zu § 1004 BGB entwickelten Anspruchs auf Beseitigung eines widerrechtlichen Zustandes geprüft. Es verneint die Voraussetzungen dieses Anspruchs. Soweit die beiden Briefe des Beklagten vom 17. und 21. Juni 1949, die allein Gegenstand des Rechtsstreits seien, Tatsachenbehauptungen enthielten, habe die Beweisaufnahme nicht deren Unrichtigkeit ergeben. Die Beweislast für die Unrichtigkeit der Behauptungen treffe aber die den Widerruf fordernden Kläger. Soweit der Beklagte in den Briefen ehrverletzende Äusserungen ohne Aufstellung tatsächlicher Behauptungen gemacht habe, könne ein Widerruf nicht verlangt werden, da kein Zustand geschaffen sei, der für die Kläger eine fortlaufende Beeinträchtigung bilde. Anschliessend hat das Berufungsgericht geprüft, ob das Verlangen der Kläger aus dem Gesichtspunkt der Beseitigung eines durch unerlaubte Handlung angerichteten Schadens gerechtfertigt sein könne. Auch bei Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruches hält das Berufungsgericht eine Verurteilung zum Widerruf nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit der Behauptungen für mögliche Was die Beleidigungen formaler Art angehe, so fehle es an der Wiederholungsgefahr. Im übrigen sei der den Briefen zugrunde liegende Streit durch die Aufhebung der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete des Eiproduktenhandels überholt.

Die Revision bemängelt in erster Linie die Ausführungen des Berufungsurteils zur Frage der Beweislast. Sie ist der Auffassung, der Beklagte habe einen widerrechtlichen Zustand geschaffen, er habe daher die Richtigkeit seiner Behauptungen zu beweisen, gleichgültig wie man die rechtliche Grundlage des Widerrufsanspruchs beurteile. Aber auch vom gegenteiligen Standpunkt des Berufungsgerichts zur Frage der Beweislast habe die Klage nicht abgewiesen werden dürfen. Das Berufungsgericht habe nämlich unter Widerspruch mit dem vorgetragenen Akteninhalt, unter unzureichender Würdigung der Beweisaufnahme und unter Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen den Beweis für die Unrichtigkeit der erhobenen Vorwürfe als nicht geführt angesehen.

II.

1.

Das Klagebegehren ist auf einen Widerruf gerichtet. Dem Oberlandesgericht ist zuzustimmen, daß das Verlangen auf Widerruf ehrverletzender Behauptungen sowohl aus dem Gesichtspunkt des Ersatzes für einen durch eine unerlaubte Handlung eingetretenen Schaden wie aus dem Gesichtspunkt der Beseitigung eines durch bloße objektive Rechtsverletzung eingetretenen Zustandes fortdauernder störender Beeinträchtigung gerechtfertigt sein kann. Der deliktische Schadensersatzanspruch setzt voraus, daß objektiv und subjektiv eine nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb zum Ersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu einem Schaden geführt hat. Der von der Rechtsprechung in Analogie zu § 1004 BGB entwickelte Beseitigungsanspruch läßt es genügen, daß objektiv durch ehrverletzende Behauptungen ein Zustand geschaffen worden ist, der sich für den Verletzten als eine stetig neufliessende und fortwirkende Quelle der Schädigung und Ehrverletzung darstellt (RGZ 163, 210 [216]; OGHZ 1, 182 [190]).

2.

Gegenstand des Rechtsstreits sind ausschliesslich die beiden Briefe des Beklagten an die Kläger vom 17. und 21. Juni 1949. Wie das Berufungsgericht - von der Revision unbeanstandet - ausführt, haben die Kläger ihre von dem Beklagten bestrittene Behauptung, dieser habe gleichartige Äusserungen auch im Kreise der Verbandsangehörigen gemacht, weder näher substantiiert noch unter Beweis gestellte. Das Berufungsgericht hat, wie es ausführt, keinen Anlaß gesehen, die Kläger gemäß § 139 ZPO zur näheren Darlegung und zum Beweisantritt aufzufordern, zumal die Kläger mit der Klage nicht verlangen, der Beklagte solle dritten Personen gegenüber aufgestellte Behauptungen zurücknehmen, vielmehr ihr Klagebegehren nur auf den Widerruf der im Klageantrag genau zitierten Briefe, die an die Kläger gerichtet waren, beschränken. Die Revision hat hierzu eine Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften nicht erhoben. Im Revisionsrechtszug ist daher davon auszugehen, daß lediglich um den Widerruf der in den Briefen an die Kläger gemachten Äusserungen gestritten wird.

3.

Ist das aber der Fall, dann fehlt es an der von der Rechtsprechung stets geforderten Voraussetzung für eine Widerrufsklage, daß ein Zustand vorliegt, der für den Kläger eine stetig sich erneuernde Quelle der Ehrverletzung oder der Vermögensschädigung bildet (RGZ 88, 129 [133]; 148, 114 [122]; 163, 210 [216]; 170, 317 [320]). Der Widerruf soll das durch die ehrverletzenden Kundgebungen des Beklagten geschmälerte Ansehen des Klägers wiederherstellen (§ 249 BGB) oder verhindern, daß weitere Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes des Klägers durch die in ihrer Störungswirkung fortlebende Kundgebung erfolgen (§ 1004 BGB). Zu diesem Zweck muß der Widerruf als das Mittel erscheinen, ohne das eine solche Wirkung nicht erzielt werden kann (RG GRUR 1941, 53 [55]). Die Kläger haben es in dieser Richtung an einer ausreichenden Darlegung fehlen lassen. Es ist weder dargelegt, wer von dem an sie gerichteten Schreiben Kenntnis erhalten hat, noch inwieweit ihr Ansehen durch dieses persönliche Schreiben bei anderen gelitten hat und weshalb auch noch nach Aufhebung der Kontingentierungsmaßnahmen eine Klarstellung der in den Briefen erhobenen Vorwürfe erforderlich ist (vgl hierzu RGZ 170, 317 [320]). Der Klageantrag richtet sich auch nicht darauf, daß der Beklagte die aufgestellten Behauptungen andern gegenüber widerruft, obwohl gerade hier Anlaß gewesen wäre, über Art und Durchführung des Widerrufs Klarheit zu schaffen (OGHZ 1, 182 [193]). Vielmehr geht es den Klägern darum, daß der Beklagte seine ihnen geschriebenen Briefe, nicht nur soweit in ihnen Behauptungen aufgestellt sind, sondern auch soweit sie herabsetzende Äusserungen und Werturteile enthalten, zurücknimmt. Dieser Antrag schießt zunächst schon insoweit über das Ziel hinaus, als bloß formale Beleidigungen ihrer Natur nach nicht zum Widerruf geeignet sind (OLG München HRR 1942 Nr. 200; Schröder, DR 1941, 366; Dress bei Erman, Handkommentar zum BGB, Vorbem 9 c dd vor § 823 BGB). Ist jemand durch ein Schimpfwort beleidigt, mag er auf Abbitte oder Entschuldigung drängen und, wenn der Beleidiger hierauf nicht eingeht, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch auf "Widerruf des Schimpfwortes" besteht nicht. Erst recht sind die Briefstellen, in denen der Beklagte ohne Aufstellung tatsächlicher Behauptungen lediglich eigene Ansichten und Eindrücke kundgibt, nicht geeignet, ein Widerrufsverlangen zu rechtfertigen. Ein solches Verlangen liefe darauf hinaus, daß der Beklagte nach aussen hin von Ansichten abrücken soll, die er nach der Beweisaufnahme des Prozesses innerlich durchaus aufrechterhält. Das Recht kann einen Zwang zum Widerruf von Ansichten und Überzeugungen aber nicht zulassen. Gerade die Formulierung des Klageantrags zeigt, daß es den Klägern um ein Ziel geht, zu dessen Erreichung der Widerruf nicht gefordert werden kann. Der Beklagte hatte ihnen, das war der Sinn seiner Briefe, "seine Meinung gesagt". Er hatte sich über das nach seiner Ansicht zu beanstandende Verhalten der Kläger bei der Erreichung ihrer geschäftlichen Ziele geärgert und ihnen in allerdings scharfer und beleidigender Form seine Auffassung kundgetan. Die Kläger fühlten sich, wie sie selbst ausführen, durch diese Briefe gekränkt und suchten eine ihr Rechtsgefühl befriedigende Genugtuung im Klageweg zu erreichen, indem sie Rücknahme der Briefe verlangten; sie wollten auf diese Weise den Beklagten zwingen, sein Unrecht zu bekennen. Der Anspruch auf Widerruf ist aber, wie der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend ausgeführt hat (OGHZ 1, 182 [192]), niemals dazu bestimmt, dem Verletzten "Genugtuung zu verschaffen", oder sein "Rechtsgefühl wieder herzustellen"; er darf insbesondere im Ergebnis nicht zu einer "Abbitte" führen, worauf das klägerische Verlangen auf Rücknahme der Briefe praktisch hinausläuft. Auch soweit es sich um Rücknahme tatsächlicher Behauptungen handelt, hat die Rechtsprechung einen Widerrufsanspruch mit Recht dann nicht entwickelt, wenn die Behauptungen nur dem Verletzten gegenüber aufgestellt worden sind (Ulmer, ZAkDR 1936, 535 [539] Anm. 24; Wendt, DRZ 1950, 554 [556] Anm. 14). Es geht über die Aufgabe des Zivilrichters hinaus, Beleidigungen "unter vier Augen" durch Verurteilung zum Widerruf zu beseitigen, da es sich insoweit nicht mehr um Schadenswiedergutmachung (§ 249 BGB) und Beseitigung rechtswidriger und gefahrdrohender Zustände (§ 1004 BGB) handelt, sondern um Genugtuung und Sühne, also um Aufgaben, die dem Strafverfahren wesenseigen sind. Wenn auch im übrigen bei Ehrverletzung und Kreditschädigung strafrechtliche Sühne und zivilrechtlicher Schutz nebeneinander bestehen, so ist doch hier für einen zivilrechtlichen Widerrufsanspruch ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen. Dieses wird auch nicht dadurch begründet, daß die Empfängerin des Briefes eine aus zwei Personen bestehende Firma war; denn gegen die beiden Mitinhaber der Firma wurden die gleichen Vorwürfe erhoben, und daß ihre gegenseitige Achtung durch die Briefe beeinträchtigt wurde, ist in keiner Weise dargetan.

4.

Das Berufungsgericht hätte schon aus diesem Grunde den Anspruch auf Widerruf der Briefstellen abweisen müssen. Sein die Klage abweisendes Urteil erweist sich daher jedenfalls aus einem anderen Grunde als rechtlich zutreffend (§ 563 ZPO), so daß die Revision der Kläger mit der Kostenfolge der §§ 97, 100 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen war.