I.

Das Berufungsgericht hat einen Auskunftsanspruch der Klägerinnen mit der Begründung verneint, die Beklagte sei nicht Herstellerin der von ihr vertriebenen Video-Recorder. Herstellerin sei die japanische Firma, weil sie die Geräte produziere. Der Begriff des Herstellers bestimme sich nach objektiven Merkmalen. Wer Geräte, auf deren Entwicklung, Ausstattung und Fertigung er keinen Einfluß habe, aus dem Ausland lediglich einführe, sei Importeur im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 2 UrhG, und er werde nicht dadurch zum Hersteller, daß er die Geräte unter seiner Marke im Inland vertreibe und den Verbrauchern gegenüber als Hersteller auftrete. Erschwernissen, die bei der Inanspruchnahme ausländischer Hersteller auftreten könnten, habe das Gesetz Rechnung getragen, indem es bestimmt habe, daß der Importeur neben dem Hersteller als Gesamtschuldner für die Geräteabgabe hafte.

II.

Das Berufungsgericht hat bezüglich der aus dem Ausland bezogenen Video-Recorder ohne Rechtsverstoß eine Herstellerhaftung nach § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG und damit auch eine Verpflichtung der Beklagten verneint, über ihre eigenen Veräußerungserlöse Auskunft zu geben. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision der Klägerinnen haben keinen Erfolg.

Nach § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG ist der Hersteller von Geräten, die zur Werkvervielfältigung mittels Bild- oder Tonträger zum persönlichen Gebrauch geeignet sind, für die durch die Veräußerung der Geräte geschaffene Vervielfältigungsmöglichkeit Vergütungspflichtig.

1.

Der Senat hat inzwischen durch Urteil vom 22. Februar 1984 - I ZR 200/81 - (GRUR 1984, 518 ff. -Herstellerbegriff) entschieden, daß Hersteller im Sinne dieser Vorschrift derjenige ist, der das Gerät tatsächlich produziert hat. In dem dort entschiedenen Fall richtete sich die Klage gegen ein inländisches Unternehmen, das die von einem anderen inländischen Unternehmen hergestellten Geräte unter seinem eigenen Waren- und Firmenzeichen im Inland in den Geschäftsverkehr gebracht hatte. Der Senat hat ausgeführt, wer die Geräte von einem anderen Unternehmen produzieren lasse, werde nicht dadurch zum Hersteller, daß er sie unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland vertreibe.

Wie der Senat in dieser Entscheidung, auf deren Begründung im einzelnen Bezug genommen wird, näher dargelegt hat, entspricht diese Auslegung dem Wortsinn der Bestimmung und wird deren Zweck gerecht, der darin liegt, einen auf einfache und praktikable Weise durchsetzbaren Anspruch gegen einen Schuldner zu schaffen, der leichter als der Nutzer des geschützten Werkes zu ermitteln ist und der auf diesen die Geräteabgabe abwälzen kann; den Gesetzesmaterialien läßt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß der Herstellerbegriff eine vom üblichen Wortsinn abweichende Bedeutung haben solle. Daß allein das inländische Inverkehrbringen nicht die Herstellereigenschaft begründen kann, zeigt die Regelung des § 53 Abs. 5 Satz 2 UrhG, wonach der inländische Importeur neben dem ausländischen Hersteller als Gesamtschuldner haftet. Darauf, wen der Verbraucher als Hersteller ansieht, kommt es nicht an, da sich der Herstellerbegriff als bloßer Anknüpfungspunkt für die Vergütungspflicht allein nach objektiven Merkmalen und nicht nach Verbrauchererwartungen richtet.

2.

Nach dem festgestellten Sachverhalt unterscheidet sich der Streitfall von dem entschiedenen Fall dadurch, daß nicht ein inländisches Unternehmen, sondern Fertigungsunternehmen im Ausland die Geräte auf Bestellung der Beklagten in betriebsbereitem Zustand hergestellt haben. Dieser Umstand nötigt nicht zu einer von der angeführten Rechtsprechung des Senats abweichenden Auslegung des § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG.

Der Herstellerbegriff, wie er nach dem Wortlaut und nach dem Zweck dieser Bestimmung zu verstehen ist, ist ein einheitlicher Begriff. Er kann nicht, je nachdem ob das Fertigungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder aber im Ausland hat, eine jeweils andere Bedeutung besitzen.

Die Klägerinnen berufen sich darauf, die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs könne, wenn er sich gegen einen ausländischen Hersteller richte, im Einzelfall erschwert sein. Das Berufungsgericht ist indessen zu Recht davon ausgegangen, daß einer solchen Erwägung nicht durch ein vom Wortsinn abweichendes Verständnis des Herstellerbegriffs Rechnung getragen werden darf. Eine solche Lösung verbietet sich schon deshalb, weil der Gesetzgeber die Möglichkeit der angeführten Schwierigkeiten gesehen und deshalb ausdrücklich bestimmt hat, daß neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Geräteabgabe der Importeur als Gesamtschuldner haftet. Dadurch soll die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für solche Fälle sichergestellt werden, in denen der Hersteller im Ausland zur Leistung nicht bereit oder imstande ist oder aus anderen Gründen nicht belangt werden kann (vgl. den Bericht des Rechtsausschusses zu Drucks. IV/3401, S. 10, li.Sp.).

Eine Herstellerhaftung der Beklagten scheidet daher bezüglich der aus dem Ausland bezogenen Geräte aus. Da die Beklagte somit nicht zur Auskunftserteilung über die von ihr erzielten Veräußerungserlöse verpflichtet ist, hat das Berufungsgericht die Klage insoweit zu Recht abgewiesen. Die aufgrund der Importeurhaftung der Beklagten nach § 53 Abs. 5 Satz 2 UrhG in Betracht kommende Auskunftserteilung über die Veräußerungserlöse des ausländischen Herstellers wird in diesem Verfahren nicht geltend gemacht.

III.

Die Beklagte ist aber entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht auch insoweit nicht als Herstellerin anzusehen, als sie Video-Recorder zumindest ab 1. Oktober 1982 von einem mit ihr in Konzernverbindung stehenden inländischen Unternehmen bezieht. Das Revisionsgericht kann über diese, vom Berufungsgericht nicht geprüfte Frage selbst entscheiden, da es sich im wesentlichen um eine Rechtsfrage handelt.

Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG ist das mit der Fertigung des Geräts befaßte Produktionsunternehmen. Handelt es sich dabei um ein rechtlich selbständiges Unternehmen, so ist dieses grundsätzlich auch dann als Hersteller anzusehen, wenn der Vertrieb über ein konzernmäßig verbundenes inländisches Unternehmen erfolgt. Bei rechtlicher Selbständigkeit beider Unternehmen reicht die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung in aller Regel nicht aus, den Fertigungsbetrieb dem die Geräte vertreibenden Unternehmen zuzurechnen. Der Gesetzgeber hat aus der Reihe der möglichen Zahlungspflichtigen (Endverbraucher - Händler - Hersteller) bewußt den Gerätehersteller ausgewählt, um dem Urheber einen auf einfache und praktikable Weise durchsetzbaren Anspruch gegen einen Schuldner zu schaffen, der leicht zu ermitteln ist (vgl. BGH GRUR 1984, 518, 519 - Herstellerbegriff I). Der Herstellerbegriff läßt es als bloßer Anknüpfungspunkt für die Vergütungspflicht nicht geboten erscheinen, bei seiner Beurteilung neben dem tatsächlichen Produktionsvorgang noch als zusätzliches Kriterium auf die - oft nur schwer erkennbaren - konzernmäßigen Verbindungen von Produktions- und Vertriebsunternehmen abzustellen und ihre rechtliche Selbständigkeit unberücksichtigt zu lassen.

Auch die Befürchtung, diese Auslegung ermögliche es, durch einen zu niedrigen Ansatz der konzerninternen Herstellerabgabepreise Einsparungen bei der Geräteabgabe zu erzielen, rechtfertigt es nicht, beim Vorliegen konzernmäßiger Verbindungen vom gesetzlichen Herstellerbegriff abzuweichen. Sollte im Einzelfall die Differenz zwischen dem Herstellerabgabepreis und dem Wiederverkaufspreis ungewöhnlich hoch sein und sich wirtschaftlich nicht erklären lassen, so wird zu prüfen sein, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, der es rechtfertigt, den bei konzerninternen Lieferungen mitgeteilten niedrigen Abgabepreis den tatsächlichen Marktgegebenheiten anzupassen.

Im Streitfall reicht nach alledem der Umstand, daß die Beklagte neben anderen Firmen zu 1/3 an der Muttergesellschaft des Berliner Herstellungsunternehmens beteiligt ist, nicht aus, die Beklagte selbst als Herstellerin anzusehen und sie zur Auskunftserteilung über ihre eigenen Veräußerungserlöse zu verurteilen.

IV.

Da das Berufungsurteil auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerinnen erkennen läßt, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.