Der Auffassung des Berufungsgerichts, der hier erhobenen Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) sei stattzugeben, weil den in den Urteilen von 1935, 1936 und 1937 ausgesprochenen Verboten die Einrede der Verjährung (§ 218 BGB) entgegenstehe, kann nicht gefolgt werden.

Die gegen die Klägerin im Wege der genannten Urteile ausgesprochenen Verbote (§§ 1, 3 UWG), bestimmte Werbebehauptungen aufzustellen und zu verbreiten, sind nach wie vor voll wirksam und können Grundlage einer Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO sein.

Die Voraussetzungen des § 218 BGB liegen bei richtiger rechtlicher Wertung der Institution der Verjährung im Streitfall nicht vor.

Die Verjährung dient der Sicherheit des Verkehrs und dem Rechtsfrieden. Ansprüche, die jahrelang nicht geltend gemacht werden, sind vermutlich nicht oder nicht mehr gerechtfertigt; deshalb ist der Schuldner zu schützen. "Der Schwerpunkt der Verjährung liegt nicht darin, daß dem Berechtigten sein gutes Recht entzogen, sondern darin, daß dem Verpflichteten ein Schutzmittel gegeben wird, gegen voraussichtlich unberechtigte Ansprüche ohne ein Eingehen auf die Sache sich zu verteidigen. Die Verjährung ist ein Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck" (Motive I Seite 291). Folgerichtig ist die Geltendmachung der Verjährung ein Recht des Schuldners, das nicht aus seinem, sondern aus dem Verhalten des Gläubigers erwächst (Motive Seite 296, vgl. auch RGZ 120, 355, 358; BGHZ 17, 199, 206) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]. Hat demnach der Gläubiger keinen Anlaß und keine Möglichkeit, in irgendeiner Beziehung gegen den Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich vorzugehen, eben weil der Schuldner das ihm auferlegte Gebot oder Verbot achtet, dann ist kein Ausgangspunkt für den Beginn einer Verjährung vorhanden. Nur ein nichtbefriedigter Anspruch, der dem Gläubiger einen Zugriff ermöglicht, kann verjähren. Unbefristete Ansprüche auf ein Dauerverhalten, wie im Streitfall auf Unterlassen bestimmter, nach den §§ 1, 3 UWG unzulässiger Behauptungen, befinden sich im Zustand des Befriedigtseins, solange sich der Verpflichtete dem Anspruch gemäß verhält (vgl. Planck, 4. Aufl., Vorbem. 5 e zu § 194 BGB); es fehlt demnach der Anlaß zu Vollstreckungsmaßnahmen und damit die Grundlage für den Beginn der Verjährung (§ 198 S. 2 BGB).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auch nicht das Verhalten der Klägerin, aufgrund dessen die Verbotsurteile der Jahre 1935, 1936 und 1937 erlassen worden sind, eine den Verjährungsbeginn nach § 198 S. 2 BGB auslösende Zuwiderhandlung. Denn dieses Verhalten hat das schon durch die Vorschriften der §§ 1,3 UWG zugunsten des Gläubigers gegenüber jedermann bestehende Verbot nicht begründet, sondern dieses Verbot nur in Richtung auf den Schuldner konkretisiert und weiter gerechtfertigt, dieses Verbot durch ein die Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO ermöglichendes Urteil auszusprechen. Dieses durch Urteil festgestellte, in die Zukunft gerichtete, unbefristete Verbot ist nicht auf das bereits vollzogene, gegen die Vorschriften der §§ 1, 3 UWG verstoßende Verhalten bezogen, das als solches auch nur Gegenstand von Ansprüchen auf Beseitigung der durch dieses Verhalten eingetretenen Beeinträchtigungen oder auf Schadensersatz sein könnte; vielmehr beruht dieses urteilsmäßig festgestellte Verbot auf dem allgemeinen zugunsten des Gläubigers gegen jedermann wirkenden gesetzlichen Verbot (§§ 1, 3 UWG), das in einen von dem früheren Verhalten nunmehr unabhängigen materiell-rechtlichen Anspruch gegen den Schuldner umgewandelt worden ist. Dieser rechtskräftig festgestellte Unterlassungsanspruch ist, solange sich der Schuldner dem Verbot entsprechend verhält, befriedigt und unterliegt daher, wie bereits ausgeführt, nicht der Verjährung.

Ob eine nach Erlaß des Verbotsurteils vom Schuldner begangene Zuwiderhandlung geeignet wäre, die Verjährung des Anspruchs auf fernere Unterlassung beginnen zu lassen, falls der Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO wegen der Verletzung des Anspruchs betriebe, kann im Streitfall offen bleiben. Denn unstreitig hat die Klägerin sich jedenfalls bis zu den hier zur Erörterung stehenden und Gegenstand eines Straffestsetzungsverfahrens nach § 890 ZPO bildenden Fällen aus den Jahren 1967 und 1969 an die in den Urteilen der Jahre 1935, 1936 und 1937 ausgesprochenen Verbote gehalten. Vor diesen Zuwiderhandlungen aus den Jahren 1967 und 1969 lief somit keine Verjährungsfrist.

Auf die Revision war daher das Berufungsurteil aufzuheben und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.