Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2020, Az.: I ZB 75/20
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 09.12.2020
- Aktenzeichen
- I ZB 75/20
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 54445
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2020:091220BIZB75.20.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Frankfurt am Main - 28.05.2018 - AZ: 2-6 O 168/12
- OLG Frankfurt am Main - 02.09.2020 - AZ: 6 W 59/18
Rechtsgrundlagen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Feddersen, die Richterinnen
Pohl und Dr. Schmaltz
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2020 (6 W 59/18) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig, weil gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.
Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt. Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2; Beschluss vom 21. Dezember 2015 - IX ZB 79/15, juris Rn. 2).
