Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2015, Az.: IX ZB 79/15
Statthaftigkeit eines als "Revision" bezeichneten Rechtsmittels
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 21.12.2015
- Aktenzeichen
- IX ZB 79/15
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2015, 36523
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2015:211215BIXZB79.15.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Rotenburg/Wümme - 22.05.2015 - AZ: 8 C 228/15
- LG Verden - 25.08.2015 - AZ: 3 T 85/15
Rechtsgrundlage
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Schoppmeyer als
Einzelrichter
am 21. Dezember 2015
beschlossen:
Tenor:
Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 25. August 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
Gründe
Das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes in Kostensachen nicht statt. Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt auch für nicht statthafte Beschwerden aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 f).
Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt. Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2). Die Klägerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.
