1.

Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsirrtum davon aus, daß nach § 3 a Abs. 2 StVO der Straßenbahn an dem Bahnübergang der Vorrang vor dem Kläger zugestanden hat. Nach dieser Vorschrift hat die Straßenbahn den Vorrang vor dem übrigen Verkehr, wenn die Bahn an dem Übergang auf besonderem Bahnkörper verlegt ist und der Bahnübergang mit Warnkreuzen gekennzeichnet ist. Entgegen der Meinung der Revision wird hier nicht gefordert, daß das Straßenbahngleis auf der Kreuzung auf besonderem Bahnkörper verlegt ist. Die Vorschrift verlangt nur eine Verlegung auf besonderem Bahnkörper an dem Bahnübergang. Der Begriff des Bahnübergangs besagt lediglich, daß es sich um eine Stelle handelt, an der die Bahn eine Straße überquert.

Die Formulierung "wenn die Bahn an dem Übergang auf besonderem Bahnkörper verlegt ist" zwingt auch nicht zu der Auslegung, der besondere Bahnkörper müsse auf beiden Seiten vorhanden sein und es genüge nicht, wenn lediglich an einer Seite des Übergangs ein besonderer Bahnkörper vorhanden ist. Gegen diese enge Auslegung spricht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 3 a StVO, die in Absatz III ausdrücklich bestimmt, die Verkehrsregelung nach § 3 a StVO könne auch dann angewendet werden, wenn die Gleise auf der einen Seite des Bahnübergangs in die Fahrbahn eingebettet sind. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift stellt zwar lediglich eine innerdienstliche Anweisung für die Verkehrs behörden und nicht eine allgemein verbindliche Rechtsvorschrift dar. Sie gewinnt aber dadurch an Gewicht, daß sie ebenso wie der neue § 3 a StVO vom Bundesverkehrsminister erlassen worden ist, und zwar an demselben Tage, - am 29. März 1956 - an dem der Verkehrsminister die Neufassung der Straßenverkehrsordnung bekannt gegeben hat. Daraus ist zu folgern, daß der Gesetzgeber den § 3 a StVO in diesem Sinne verstanden wissen wollte und der Auffassung war, das hinreichend deutlich in der Fassung des § 3 StVO zum Ausdruck gebracht zu haben.

Gegen eine enge Auslegung spricht vor allem folgende Erwägung: Nach § 3 a Abs. 2 Nr. 2 StVO wird der Vorrang der Straßenbahn nicht allgemein, sondern erst im Einzelfalle durch die Aufstellung von Warnkreuzen begründet. Die Aufstellung darf nach § 3 Abs. 5 StVO nur auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden erfolgen. Diese Regelung gewährleistet in hohem Grade, eine sorgfältige Prüfung der Verkehrsverhältnisse und -bedürfnisse und gestattet daher eine weite Auslegung der Voraussetzungen für die Verkehrsregelung nach § 3 a StVO gerade im Interesse der Sicherheit des Verkehrs. Für den Vorrang der Straßenbahn genügt es danach entgegen der Meinung der Revision, wenn sie nur an einer Seite des mit Warnkreuzen versehenen Übergangs auf besonderem Bahnkörper verlegt ist (ebenso Müller, Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. Bem. 4 zu § 3 a StVO; Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 11 B Aufl. Bem. 2 b zu § 3 a StVO; OLG Hamm VES 12, 137). Eine entgegenstehende Meinung im Schrifttum ist nicht ersichtlich. Die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. 12.1955 (VI ZR 264/54) = VRS 10, 413 steht ebenfalls nicht entgegen. Ihr lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, der nach § 42 BOStrab a.F. zu entscheiden war. Diese Vorschrift ist aber nach Inhalt und Wortlaut weitgehend von § 3 a StVO verschieden.

2.

Das Berufungsgericht hält trotz des Vorrangs der Straßenbahn ein Verschulden des Zweitbeklagten für gegeben. Es führt aus, der Kläger habe sich für seine Behauptung, der Zweitbeklagte habe auf der Kreuzung angehalten, um den sich nähernden Fahrzeugverkehr vorbeizulassen, auf zwei. Zeugen berufen, deren Namen und Anschriften nur den Beklagten bekannt seien. Der Aufforderung des Klägers, die beiden Zeugen zu benennen, seien sie nicht nachgekommen. Die für ihre Weigerung vorgebrachten Gründe seien nicht stichhaltig. Das berechtige zu dem Schluß, daß die beiden Zeugen Angaben zu Lasten der Beklagten hätten machen können und daß die Beklagten nur aus diesem Grunde die Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt hätten. Auf Grund des weigerlichen Verhaltens der Beklagten werde als bewiesen angesehen, daß der Zweitbeklagte auf der Kreuzung angesichts der sich nähernden Kraftwagen seinen Straßenbahnwagen angehalten und dadurch den Eindruck erweckt habe, er wolle diese Fahrzeuge vor sich passieren lassen. Unter Berücksichtigung der Aussage des Fahrers des Opel-Kapitän sei davon auszugehen, daß der Kläger in kurzer Entfernung hinter dem Opel-Kapitän auf die Kreuzung zugefahren sei und daß der Zweitbeklagte zu diesem Zeitpunkt mit dem Straßenbahnwagen auf der Kreuzung gehalten habe. Bei dieser Sachlage hätte der Zweitbeklagte nicht mehr darauf vertrauen dürfen, daß der Kläger das Vorrecht der Straßenbahn beachten werde. Sein Verschulden sei darin zu erblicken, daß er entgegen dem anfänglich abwartenden Verhalten den Straßenbahnwagen trotz des sich nähernden Personenwagens in Bewegung gesetzt habe.

Die Anschlußrevision meint, das Berufungsgericht habe die Feststellung, daß der Zweitbeklagte auf der Kreuzung gehalten habe, nicht aus der Weigerung der Beklagten, herleiten dürfen, die beiden Unfallzeugen namhaft zu machen. Diese Beweiswürdigung widerspreche dem Grundsatz, daß keine Partei gehalten sei, ihrem Gegner die Waffen in die Hand zu geben. Die Wahrheitspflicht habe nicht den Sinns dem Gegner die Beweislast abzunehmen.

Die Rüge ist unbegründet. Nach § 286 ZPO hat als Grundlage der Beweiswürdigung nicht nur das Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme, sondern der gesamte Inhalt der Verhandlungen zu dienen. Das Gericht hat daher auch die Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen einer Partei, nach seiner freien Überzeugung zu würdigen, namentlich auch die Verweigerung einer Antwort oder Auskunft sowie die Vorenthaltung von Beweismitteln (vgl. Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. § 286 ZPO Anm. II 1; Baumbach 24. Aufl. § 286 ZPO Anm. 2 A). Entsprechend diesen Grundsätzen kann der Richter nach einhelliger Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung z.B. auf dem Gebiet des Augenscheinsbeweises aus der Weigerung einer Partei, das Augenscheinsobjekt bereitzustellen, in freier Würdigung Schlüsse zum Nachteil der Partei ziehen, auch wenn diese zur Vorlage gesetzlich nicht verpflichtet ist. Ein solcher Schluß ist insbesondere dann rechtlich möglich, wenn die Partei keine Gründe anzugeben vermag, die nach den auch im Prozeßrecht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben (BGH Urteil vom 20. November 1952 - IV ZR 204/52 = JZ 1953, 153) ihre Weigerung berechtigt erscheinen lassen (vgl. Stein-Jonas-Schönke 18, Aufl. Vorbem, IV 3 vor § 371 ZPO; Baumbach 24. Aufl. Übersicht 3 B vor § 371 ZPO; - RGZ 63, 408, 410).

Der erkennende Senat hat in der Entscheidung vom 16. April 1955 (VI ZR 72/54) = LM § 282 ZPO Nr. 2 ausgesprochen, daß Lücken in der Beweisführung zu Lasten der nicht beweispflichtigen Partei - eines Arztes - zu gehen hatten, weil dieser ein von ihm in einer Operationswunde zurückgelassenes und später herausoperiertes Tupferstück, obwohl er dessen Beweiserheblichkeit als Augenscheinsobjekt in einem zu erwartenden Prozeß erkennen mußte, nicht verwahrt hatte und daher zu seiner Vorlegung außerstande war. Der Senat hat eine schuldhafte Beweisvereitelung angenommen, obwohl für den Arzt keine gesetzlich normierte Pflicht zur Vorlegung des Tupferstücks bestand.

Was aber für die Verweigerung der Bereitstellung eines Augenscheinsobjekts gilt, muß auch für die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei gelten, die nur ihr, nicht aber dem Beweisführer bekannte Anschrift eines Unfallzeugen mitzuteilen. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß den Beklagten kein triftiger Grund zur Seite stand, die Angabe der Anschriften zu verweigern. Das Berufungsgericht hat daher ohne Rechtsverstoß die Weigerung der Beklagten zu ihren Ungunsten würdigen können. Der aus der. Weigerung gezogene Schluß auf die Wahrheit der Behauptung des Klägers lag umso näher, als der Zweitbeklagte selbst bei seiner Parteivernehmung ausgesagt hat, er sei mit der Spitze seines Wagens schon etwa ein Drittel auf der Straße gewesen, als er nach dem Abbremsen wieder weitergefahren sei. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist danach aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

3.

Das Berufungsgericht bejaht ein Mitverschulden des Klägers aus folgenden Erwägungen: Der Kläger habe das Vorrecht der Straßenbahn nach § 3 a StVO schuldhaft verletzt. Er hätte nicht ohne weiteres, weil an seiner Fahrbahn das Vorfahrtzeichen gestanden habe, unbekümmert um das Warnkreuz annehmen dürfen, er sei auch der Straßenbahn gegenüber vorfahrtsberechtigt. Das habe er aber nach seinem eigenen Vorbringen getan. Er hätte das Warnkreuz beachten müssen, zumindest nicht bedenkenlos von einem eigenen Vorfahrtsrecht ausgehen dürfen. Angesichts der auf der Kreuzung befindlichen Straßenbahn hätte er seine Fahrweise so einrichten müssen, daß er sein Fahrzeug sofort zum Halten bringen konnte, sobald die Straßenbahn sich in Bewegung setzte. Dieser Pflicht habe er nicht genügt und damit schuldhaft gegen §§ 1, 3 a, 9 Abs. 1 StVO verstoßen.

Die Revision meint, ein Verschulden des Klägers sei auch dann zu verneinen, wenn man von einem Vorrecht der Straßenbahn nach § 3 a StVO ausgehe. Das Berufungsgericht habe als erwiesen angesehen, daß der Zweitbeklagte auf der Kreuzung angesichts der sich nähernden Kraftwagen angehalten und dadurch den Eindruck erweckt habe, er wolle die sich der Kreuzung nähernden Fahrzeuge passieren lassen. In diesem Verhalten des Zweitbeklagten habe eine Verständigung mit dem Kläger gelegen, daß er diesen vor der Straßenbahn passieren lasse. Der Kläger habe die Bereitschaftserklärung des Zweitbeklagten dadurch angenommen, daß er weitergefahren sei. Diese Verständigung sei an die Stelle der gesetzlichen Vorfahrtregelung getreten.

Die Rüge ist nicht gerechtfertigt. Ein Verzieht auf die Vorfahrt kann nur dann angenommen werden, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmißverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Ein kurzes, oft auf Vorsicht beruhendes Anhalten des Bevorrechtigten kann nicht ohne weiteres als Verzicht gewertet werden (BGH Urteil vom 5.11.1957 (VI ZR 248/56) = NJW 1958, 259 - LM § 13 StVO Nr. 14; Urteil vom 14.10.1953 (VI ZR 305/52) = VRS 5, 588; Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 11. Aufl. § 13 StVO Bem. 4 e TZ. 22). Das Berufungsgericht hat zu dieser Frage zwar nicht ausdrücklich Stellung genommen. Nach seinen gesamten Ausführungen hat es aber die vorstehend dargelegten Voraussetzungen für einen Verzicht des Zweitbeklagten auf seinen Vorrang ersichtlich nicht für gegeben erachtet. Das Berufungsgericht nimmt lediglich an, der Zweitbeklagte habe durch sein Anhalten den Eindruck erweckt, er wolle die sich nähernde, Fahrzeuge vor sich passieren lassen. Daraus ist zu schließen, daß es die Überzeugung von einem unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Verzichtswillen des Zweitbeklagten nicht gewonnen hat. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das sorglose Überqueren des Bahnübergangs durch den Kläger unter Mißachtung des aufgestellten Warnkreuzes sei als Fahrlässigkeit zu werten, läßt ebenfalls keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl. BGH Urt. v. 30.9.1958 - VI ZR 193/57 = LM § 13 StVO Nr. 15).

Die Revision sowie die Anschlußrevision erweisen sich danach als unbegründet. Beide Rechtsmittel waren daher mit der Kostenfolge aus §§ 92, 97 ZPO zurückzuweisen.