Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

1.

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Feststellung, die ordentlichen, form- und fristgerecht zum Ablauf der jeweiligen Versicherungsperiode erklärten Kündigungen der Versicherungsverträge durch die Beklagte seien unwirksam, für unbegründet gehalten. Es hat erwogen, der Wirksamkeit der Kündigungen könnte allenfalls der Kontrahierungszwang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers nach § 5 PflVG entgegenstehen. Es widerspreche nämlich dem Grundsatz von Treu und Glauben, einen Vertrag zu kündigen, zu dessen aisbaldigem Abschluß der Kündigende gegenüber dem Vertragspartner verpflichtet sei. Dieser Grundsatz gelte jedoch bei der Kündigung einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gerade nicht. Ein Versicherer werde nämlich vielfach nicht ohne weiteres bereit sein, im Anschluß an den durch Kündigung beendeten Vertrag eine neue Haftpflichtversicherung abzuschließen. Es entstände die Gefahr, daß für das Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Der Fahrzeughalter müßte schon im Hinblick auf § 29 a ff. StVZO vorsorglich eine andere Haftpflichtversicherung abschließen. Das könnte zu Doppelversicherungen führen. Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit verlangten daher, daß die Kündigung unabhängig von dem Kontrahierungszwang des § 5 PflVG wirksam werde.

Diese Ausführungen sind allerdings nicht frei von Rechtsirrtum.

2.

Zu folgen ist dem Berufungsgericht bei seiner grundsätzlichen Erwägung, daß eine an sich zulässige ordentliche Kündigung, die weder eines bestimmten Anlasses noch einer Begründung bedarf, dann nach § 242 BGB den Vertrag nicht beendet, wenn der Kündigende dem Vertragspartner gegenüber auf dessen Antrag verpflichtet ist, einen Vertrag gleichen Inhalts neu abzuschließen, der sich an den gekündigten Vertrag unmittelbar anschließen würde. Der Kündigende würde nämlich gerade das - nämlich die Beendigung des Vertrages - zu erreichen versuchen, was zum gleichen Zeitpunkt wieder zu beseitigen er verpflichtet wäre, nämlich durch neuen Abschluß zu unveränderten Bedingungen. Ein solches Verhalten wäre mit Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) nicht zu vereinbaren (vgl. BGHZ 38, 122, 126;  47, 266, 269 f.;  56, 22, 25) [BGH 19.03.1971 - V ZR 166/68].

3.

Der Umstand, daß ein Streit über das Bestehen eines Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherungsvertrages zu unerwünschter Rechtsunklarheit führen kann, würde der Unwirksamkeit der Kündigung nicht entgegenstehen. Fälle solcher Unklarheit lassen sich nie ganz vermeiden. Das Gesetz nimmt sie in Kauf, in dem es den Abschluß des Haftpflichtversicherungsvertrages ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - und damit ohne urkundlichen Nachweis über sein Zustandekommen - bestimmt, wenn der Versicherer den Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen - zulässigerweise - ablehnt (§ 5 Abs. 3 PflVG).

Den Gefahren, die sich aus einer in dieser Weise etwa entstehenden Rechtsunklarheit für die Allgemeinheit, insbesondere für mögliche Opfer etwa künftig durch das zu versichernde Kraftfahrzeug verursachter Unfälle ergeben könnten, wird durch die Vorschriften der §§ 29 a ff. StVZO und § 158 c Abs. 2 VVG begegnet. Sie zwingen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dazu, eine gegen § 242 BGB verstossende Kündigung als wirksam anzusehen.

II.

Die Kündigung durch die Beklagte wäre jedoch nur dann gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn der Beklagte Anspruch auf Abschluß von Versicherungsverträgen des gleichen Inhalts wie die gekündigten Verträge hätte und seine Anträge ausschließlich auf Abschluß von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträgen gingen, für die allein der Kontrahierungszwang des § 5 Abs. 2 PflVG gilt. Das ist nicht der Fall.

Weder die Familienversicherung noch die beantragte Teilkasko-Versicherung des Wohnanhängers des Klägers hatten eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zum Gegenstand. Eine gesetzliche Pflicht zum Vertragsschluß kam hier überhaupt nicht in Betracht.

Ein Kraftfahrt-Versicherungsvertrag über den während des Rechtsstreits vom Kläger neu erworbenen Pkw ... hat zwischen den Parteien überhaupt nicht bestanden. Der Kraftfahrt-Versicherungsvertrag über den Pkw ... betraf neben der Haftpflichtversicherung auch eine Fahrzeugversicherung sowie eine Gepäckversicherung. Der Widerspruch des Klägers richtete sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht allein gegen die Kündigung der Haftpflichtversicherung. Vielmehr wollte der Kläger den gesamten Vertrag mit der Beklagten fortsetzen. Einen Anspruch darauf konnte er aus § 5 Abs. 2 PflVG aber nicht herleiten.

Ob die Anträge des Klägers auf Fortsetzung der beiden Kraftfahrzeug-Versicherungen über seine Personenkraftwagen ... und ... sich etwa nur auf die Haftpflichtversicherungen, also nur auf Teile der gekündigten Versicherungsverträge bezogen haben könnten, hat das Berufungsgericht nicht erörtert. Es hatte dazu auch keinen Anlaß. Weder hatte der Kläger dahingehende Behauptungen aufgestellt, noch bot der Sachverhalt Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger etwa derartiges gewollt haben könnte. Das folgt schon daraus, daß der Kläger auch Fortsetzung derjenigen Versicherungsverträge begehrt, die keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen zum Gegenstand haben. Es ist auch nicht anzunehmen, daß er allein die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen bei der Beklagten - und zwar nur mit der gesetzlichen Mindestversicherungssumme (BGH Urteil vom 23. Februar 1973, IV ZR 129/71, LM PflVG Nr. 3 b = NJW 1973, 751), also unter Verzicht auf den bis dahin bestehenden und für die Zukunft weiterhin gewünschten höheren Haftpflichtversicherungsschutz -, die anderen Risiken aber, die die gleichen Kraftfahrzeuge betrafen, bei anderen Unternehmen versichern lassen wollte.

Auf den Kontrahierungszwang des § 5 Abs. 2 PflVG kann der Kläger auch seinen Hilfsantrag nicht stützen. Zum Abschluß einer Teilkaskoversicherung für den Wohnwagen war die Beklagte keinesfalls gesetzlich verpflichtet. Sie mußte aber auch den Versicherungsantrag des Klägers für dessen neu angeschafften Pkw ... nicht annehmen. Daß ein formularmäßiger Versicherungsantrag für dieses Fahrzeug an die Beklagte gerichtet worden wäre, läßt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen. Das Feststellungsbegehren des Hilfsantrages kann sich aber den Umständen nach nur auf eine Versicherung des Umfanges beziehen, wie sie früher für den Pkw ... bei der Beklagten bestand den hatte und für den neuen Pkw bei der H.-C.-A.-abgeschlossen war; davon sind die Parteien auch im Revisionsverfahren ausgegangen. Wollte man die Beklagte im Rahmen des § 5 Abs. 2 PflVG zur Annahme eines entsprechenden Teiles des Antrages für verpflichtet halten, so würde das somit nicht zur Annahme des hier gestellten Versicherungsantrages, sondern gerade zu dessen Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß allein der Haftpflichtversicherung mit gesetzlicher Versicherungssumme führen (§ 150 Abs. 2 BGB).

III.

Der Kläger stützt seine Ansicht, die Beklagte sei zum sofortigen Abschluß von Versicherungsverträgen gleichen Inhalts wie die gekündigten Verträge verpflichtet, hinsichtlich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherungen hilfsweise und hinsichtlich der anderen Versicherungen ausschließlich auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien. Er trägt vor, die Beklagte habe ihm nach den Kündigungen angeboten, die als Ersatz für die gekündigten Verträge abgeschlossenen Versicherungsverträge mit der H.-C.-A. rückwirkend wieder erlöschen zu lassen und durch prämiengünstigere Verträge mit ihr selbst zu ersetzen, wenn er mit der vorliegenden Feststellungsklage Erfolg haben sollte. Die Revision rügt, daß das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht gewürdigt und den dazu im Berufungsrechtszug angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben habe. Damit kann sie Jedoch keinen Erfolg haben.

Das Berufungsgericht hat den angebotenen Beweis zu Recht nicht erhoben, denn die behaupteten Vereinbarungen würden die Anträge des Klägers auch dann nicht stützen, wenn sie zutreffen sollten. Der Kläger behauptet nicht, daß eine vertragliche Verpflichtung zur Fortsetzung der Versicherungsverhältnisse schon im Zeitpunkt der Kündigungen bestanden habe. Spätere Vereinbarungen könnten aber der Wirksamkeit der Kündigungen nicht entgegenstehen. Eine Vereinbarung, die unter der aufschiebenden Bedingung des Erfolgs dieser Klage getroffen sein sollte, kann nicht zur alleinigen Begründung eben dieser Klage herangezogen werden. Anderenfalls würde die Möglichkeit eröffnet, daß die Parteien entgegen Treu und Glauben einvernehmlich ein Urteil erwirkten, um es Dritten gegenüber zur Begründung sonst nicht bestehender Rechte zu verwenden.

Dem Vorbringen des Klägers kann allenfalls entnommen werden, daß die H.-C.-A. sich verpflichtet habe, die mit ihr abgeschlossenen Ersatzverträge rückwirkend wieder aufzuheben, wenn in diesem Rechtsstreit auf Antrag des Klägers das Fortbestehen der alten Verträge zwischen den Parteien festgestellt werden sollte. Eine solche Vereinbarung wäre in der Tat sinnvoll, weil sie verhindern würde, daß der Kläger während der Dauer dieses Rechtsstreits doppelt versichert wäre (vgl. §§ 59, 60 VVG). Ihr Zustandekommen konnte das Berufungsgericht stillschweigend zugunsten des Klägers unterstellen. Auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits kann sie keinen Einfluß haben. Aus ihr würde sich weder die Unwirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen noch deren Verpflichtung ergeben, Versicherungsanträge des Klägers anzunehmen.

IV.

Die Revision erhebt die Verfahrensrüge einer Verletzung des § 139 ZPO. Sie meint, das Berufungsgericht hätte erkennen müssen, daß die Formulierung des Hilfsantrages zu Nr. 1 des Hauptantrages nur auf einem Versehen beruhte und daß der Kläger auch in Bezug auf diesen Hauptantrag einen Hilfsantrag stellen wollte, wie er ihn zu den Hauptanträgen zu 2 und 3 gestellt hat.

Auch diese Rüge hat keinen Erfolg.

Die vom Kläger vermißte Anregung des Berufungsgerichts war nicht geboten, denn auch ein Hilfsantrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zur Annahme eines (neuen) Versicherungsantrages des Klägers über dessen Pkw MZ-HK 911 wäre unbegründet (vgl. oben II. und III.).

Allerdings liegt die Annahme nahe, daß der Kläger gar nicht Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen der Beklagten und auch nicht die Feststellung einer Verpflichtung zum Neuabschluß gleichartiger Versicherungsverträge erstrebt. Es mag ihm vielmehr um die Feststellung gehen, daß die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 a der Satzung der Fortsetzung seiner Mitgliedschaft und damit auch seiner ehemaligen Versicherungsverträge bei der Beklagten nicht entgegenstanden. Aus dieser Feststellung - wenn sie ergehen sollte - würde sich für beide Parteien die Möglichkeit ergeben, die ehemaligen Versicherungsverhältnisse entgegen den Bedenken des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen fortzusetzen.

Ob eine Feststellungsklage mit diesem Antrag im Rahmen von § 256 ZPO zulässig gewesen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Verfahrensrüge des Klägers erstreckt sich nämlich hierauf nicht, sondern beschränkt sich ausdrücklich darauf, daß ihm Gelegenheit hätte gegeben werden müssen, einen Hilfsantrag zum Hauptantrag Nr. 2 mit dem gleichen Inhalt zu stellen, wie er ihn zu den Hauptanträgen Nr. 2 und 3 vor dem Berufungsgericht gestellt hatte. Wollte der Kläger rügen, daß er auf die Möglichkeit eines Feststellungsantrages ganz anderen Inhalts vom Berufungsgericht nach § 139 ZPO hätte hingewiesen werden müssen, so hätte er dies unter Bezeichnung der Tatsachen, insbesondere des unterlassenen Antrages, in der Revisionsbegründung ausführen müssen. Offen bleiben mag, ob das Berufungsgericht berechtigt gewesen wäre, gemäß § 139 ZPO auf eine so weitgehende Änderung oder Ergänzung der Anträge des Klägers hinzuwirken.

V.

Somit erweist sich die Revision als unbegründet, ohne daß auf die Frage einzugehen war, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 a der Satzung der Beklagten einer Mitgliedschaft des Klägers entgegenstand. Es war deshalb auch nicht darüber zu entscheiden, ob dem Berufungsgericht dahin zu folgen wäre, daß hier eine geschäftsplanmäßige Erklärung der Beklagten vorliegt, und ob eine solche Erklärung gegebenenfalls in durch Satzung oder Versicherungsvertrag begründete Rechte des Klägers eingreifen konnte