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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2018, Az.: 4 StR 610/17

Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers; "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
18.01.2018
Aktenzeichen
4 StR 610/17
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2018, 10268
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2018:180118B4STR610.17.0

Verfahrensgang

vorgehend
LG Dortmund - 17.03.2017

Fundstellen

  • NStZ-RR 2018, 84
  • StraFo 2018, 148

Verfahrensgegenstand

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz

Begründet ein in laufender Revisionsbegründungsfrist neu beigeordneter Verteidiger die Revision des Angeklagten nicht form- und fristgerecht und reagiert er auch auf spätere Anschreiben des Vorsitzenden der Jugendkammer sowie des Generalbundesanwalts nicht, so sind positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden gefordert, um diesem Zustand abzuhelfen, beispielsweise durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Januar 2018 beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Dortmund zurückgegeben.

Gründe

1

Der Senat stellt die Entscheidung über das fristgerecht eingegangene, gemäß § 300 StPO analog als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17. März 2017 auszulegende Gesuch des Angeklagten vom 21. September 2017 sowie gegebenenfalls über den form- und fristgerecht angebrachten Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zurück.

2

Die Sache ist zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers an das Landgericht zurückzugeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Oktober 2002 - Az.: 38830/97 - liegt hier ein "offenkundiger Mangel" der Verteidigung vor. Der am 8. Juni 2017 in laufender Revisionsbegründungsfrist neu beigeordnete Verteidiger hat nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1983, 2762, 2765 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80]), die Revision des Angeklagten form- und fristgerecht begründet und auch auf spätere Anschreiben des Vorsitzenden der Jugendkammer sowie des Generalbundesanwalts nicht reagiert. In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3c MRK nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (aaO) "positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden", um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382). Dies wird das Landgericht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 141 Rn. 6, 6a mwN) mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers zu veranlassen haben.

3

Der Senat weist darauf hin, dass der neu beizuordnende Pflichtverteidiger ab seiner Bestellung form- und fristgerecht die Revision zu begründen haben wird. Das wird den Senat in die Lage versetzen, über das anhängige Wiedereinsetzungsgesuch und gegebenenfalls auch über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zu befinden.

Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak
Bender
Paul