III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Das zuungunsten des Soldaten geführte Rechtsmittel ist nach Antrag und Begründung in vollem Umfang eingelegt, denn der Wehrdisziplinaranwalt greift mit seiner Berufung die Tat- und Schuldfeststellungen der Kammer an. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen.

3.

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts hatte Erfolg.

a)

Der Senat hat auf Grund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke und der in der Berufungshauptverhandlung gemäß § 118 Satz 2 WDO verlesenen Aussage des Zeugen Major R. folgenden Sachverhalt festgestellt:

Am 30. Juni 1995 wurde in der W. Kaserne in M. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ein Standortbiwak veranstaltet, an dem etwa 850 Gäste teilnahmen. Der Soldat war auf Grund seiner Tätigkeit als Rechnungsführer von seinem Kompaniechef, dem Zeugen R., als Verantwortlicher für den Betrieb der Abend- und Bonkassen eingeteilt worden. Ihm wurden noch drei weitere Rechnungsführer und ein Rechnungsführergehilfe zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zur Seite gestellt.

Es wurden mehrere Kassen eingerichtet, die zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs Bons zu 0,50 DM, 1,00 DM und 2,00 DM an die Teilnehmer der Veranstaltung verkauften. Der Soldat gab an die Kassen insgesamt für etwa 30.000 DM Bons und Wechselgeld aus, ohne dies im einzelnen aufzulisten oder sich quittieren zu lassen. Er sollte im Verlauf des Abends die einzelnen Kassen abschöpfen und das so entnommene Geld im Tresor des Unteroffiziers vom Dienst der 1. Kompanie wegschließen. Einen Teil dieses abgeschöpften Geldes behielt der Soldat jedoch in einer Geldtasche, die er in der Seitentasche seiner Moleskinhose untergebracht hatte. Er überließ hiervon seinem Kompaniefeldwebel zunächst für den Metzger, der Spanferkel geliefert hatte, 900 DM und später noch für die Musikkapelle 1.600 DM. Das restliche Geld, nach den unwiderlegbaren Angaben des Soldaten 4.600 DM, unsortiert in 10-DM-, 20-DM-, 50-DM- und 100 DM-Scheinen, behielt er in seiner Hosentasche, ohne es der Abrechnung zuzuführen. Eine dienstaufsichtliche Kontrolle des Soldaten war nicht vorgesehen. Als am Ende der Veranstaltung gegen 3.00 Uhr morgens des 1. Juli 1995 die Einnahmen gezählt wurden, stellte sich gegenüber der Vorkalkulation ein Fehlbetrag von über 5.000 DM heraus.

Eine genauere Überprüfung der tatsächlichen Einnahmen der Veranstaltung war auf Grund der fehlenden organisatorischen Maßnahmen des Soldaten in diesem Bereich nicht möglich. Er äußerte sich hierzu dahingehend, daß er sich den Verlust nicht erklären könne. Das vorhandene Geld wurde im Tresor verschlossen. Im Verlauf des 1. Juli 1995 wurde durch die Verantwortlichen weiter überprüft und überlegt, wie es zu dem Verlust bei der gut besuchten Veranstaltung gekommen sein konnte. Auch am Montag, dem 3. Juli 1995, wurde weiter nach den Ursachen des fehlenden Gewinns geforscht. Auch zu diesem Zeitpunkt gab der Soldat keine Erklärung hierzu ab, obwohl er nach seinen eigenen Bekundungen an diesem Morgen die 4.600 DM in seiner Hosentasche gefunden haben will, als er die Hose in die Wäsche geben wollte. Am 13. und 14. Juli 1995 wurde er im Rahmen der nunmehr einsetzenden disziplinaren Ermittlungen vernommen. Am 13. Juli 1995 antwortete er, obwohl er darüber belehrt worden war, daß er, wenn er Angaben mache, die Wahrheit zu sagen habe, auf die Frage des ihn vernehmenden Hauptmanns R, es sei ihm ein Rätsel, wie es zu dem geringen Bargeldbestand habe kommen können, er habe auch kein Geld verloren oder mit nach Hause genommen und er habe darüber nachgedacht und komme zu keiner vernünftigen Erklärung der Ereignisse. Bei der Vernehmung am 14. Juli 1995 erklärte er nach intensiven Vorhaltungen, er könne sich nicht erklären, daß am Ende der Veranstaltung nur so wenig Geld vorhanden gewesen sei und er könne reinen Gewissens behaupten, das Geld nicht zu haben. Letzteres wiederholte er am Ende der Vernehmung nochmals. Am Nachmittag des 14. Juli 1995 tauschte der Soldat das Geld, das er nach seinen Angaben bis dahin in seinem Zimmer aufbewahrt hatte, bei der Sparkasse in B. in 50-DM- und 100-DM-Scheine um. Am Morgen des 17. Juli 1995 verbrachte er die 4.600 DM in eine der in seinem Dienstzimmer befindlichen Geldkassetten, die am Biwakabend zur Aufnahme des dort eingenommenen Geldes gedient hatten. Anschließend bat er den Oberfeldwebel E. und den Feldwebel H. in sein Dienstzimmer, um mit diesen gemeinsam nach dem verborgenen Geld zu suchen. Er fand es dann "zufällig" in der Kassette. In der folgenden Vernehmung gab er an, daß das Geld in der Kassette vergessen worden sein müsse.

Der Soldat hat zu seiner Verteidigung vorgebracht, er habe das Geld erst am 3. Juli 1995 in seiner Hosentasche gefunden. Es sei ihm sehr "peinlich" gewesen und er habe nicht gewußt, wie er es wieder zurückbringen könne. Er sei völlig perplex gewesen. Trotz intensiven Nachdenkens sei ihm keine Lösung eingefallen. Er habe sich geschämt und daher bis zum 17. Juli 1995 gewartet, ehe er es dann in einer der Geldkassetten habe "wiederfinden" wollen. Er könne sich nicht erklären, warum er das Geld am Nachmittag des 14. Juli 1995 bei der Sparkasse umgetauscht habe.

Seine Einlassung, daß er das Geld in der Hosentasche vergessen habe und am 3. Juli 1995 nach dem Auffinden nicht gewußt habe, wie er es wieder zurückbringen könne, ist unglaubwürdig. Der Senat hält die Darstellung des Soldaten für eine Verteidigungsstrategie, die er konsequent durchgehalten hat. Es ist nicht nachvollziehbar, daß er eine Geldtasche, die nach seinen eigenen Angaben die Größe von DIN A 5 hatte, und in der 4.600 DM in verschiedenen, auch kleinen Scheinen enthalten waren, in der Beintasche seiner Moleskinhose vergessen hat. Die Tasche muß schon von der Größe und ihrem Gewicht her am Bein spürbar gewesen sein. Darüber hinaus hat der Soldat nach seinen eigenen Angaben den ganzen Abend mit der Geldtasche hantiert; denn er hat die bei den Kassen abgeschöpften Gelder darin transportiert, er hat sie zwischenzeitlich im Zimmer des Unteroffiziers vom Dienst zumindest teilweise entleert, und er hat im Verlauf des Abends Geld für die Musik und den Metzger daraus entnommen. Spätestens beim Ausziehen der Hose in seinem Zimmer hätte er allein vom Gewicht her die Tasche bemerken müssen. Seine Angaben zum Ausleeren der sonstigen Taschen zu diesem Zeitpunkt waren widersprüchlich. Es ist auch nicht glaubwürdig, daß der Soldat am 3. Juli 1995, als er nach seiner Einlassung die Geldtasche in der Hose fand, aus Angst vor der Blamage und aus Scham das Geld zurückbehalten hat. Er hätte das Geld zu diesem Zeitpunkt ohne größere Probleme zurückgeben können. Sein Disziplinarvorgesetzter, Major R. hat vor dem Truppendienstgericht erklärt, wäre der Soldat am 3. Juli 1995 gekommen, hätten die Vernehmungen zwar durchgeführt werden müssen, man hätte die Angelegenheit aber im internen Bereich regeln können. Daß er die Rückgabe unterließ, nur weil ihm das Geständnis unangenehm war, rechtfertigt oder entschuldigt sein Handeln ebensowenig wie seine Behauptung, daß er zwei Wochen lang ohne Ergebnis darüber nachgedacht habe, wie er das Geld zurückgeben könne. Der Senat ist überzeugt davon, daß sich der Soldat das Geld zueignen wollte. Das hat er spätestens durch den Umtausch der am Abend des Biwaks eingenommenen Geldscheine am 14. Juli 1995 bei der Sparkasse getan. Der Soldat hat für diesen Umtausch keine Erklärung geben können.

b)

Indem der Soldat das Geld, das er bei den Abendkassen des Biwaks abgeschöpft hatte, für sich behielt, obwohl er es im Tresor des Unteroffiziers vom Dienst wegschließen sollte und für die ordnungsgemäße Verwahrung verantwortlich war, hat er gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.

Entgegen dem Vortrag des Soldaten entfällt der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) nicht deshalb, weil die Unterschlagung des Geldes im Rahmen eines Standortbiwaks stattfand und dies eine Veranstaltung sei, die nicht von den Dienstobliegenheiten eines Rechnungsführers erfaßt werde. Die Durchführung eines Standortbiwaks ist eine zulässige und durchaus übliche Maßnahme dienstlicher Art im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr.

Der Soldat hat die Pflichtverletzungen vorsätzlich begangen.

Mit seinen unwahren Angaben bei den dienstlichen Vernehmungen am 13. und 14. Juli 1995, die er erst bei der Vernehmung am 19. Juli 1995 richtigstellte, hat der Soldat zusätzlich gegen die Pflicht zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG) verstoßen. Auch dabei handelte er vorsätzlich.

Ob der Soldat darüber hinaus - wie ihm der Bundeswehrdisziplinaranwalt in der Berufungshauptverhandlung vorgehalten hat - die Kameradschaftspflicht (§ 12 SG) verletzt hat, weil er durch sein Leugnen die anderen beteiligten Rechnungsführer ebenfalls in den Verdacht der Untreue gebracht hat, kann dahinstehen, weil ein solcher Pflichtverstoß nicht angeschuldigt worden ist (§ 103 Abs. 1 WDO).

Der Soldat hat damit schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt und somit ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

c)

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Truppendienstkammer das von ihr als schwerwiegend eingestufte Dienstvergehen des Soldaten zu milde geahndet.

Ein Soldat auf Zeit, der sich freiwillig zum Dienst verpflichtet hat, und zu seinem Dienstherrn in einem Verhältnis gegenseitiger Treue steht (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SG), begeht einen gravierenden Vertrauensbruch, wenn er sich am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn vergreift. Für einen Rechnungsführer gehört die ordnungsgemäße Verwaltung von Geldern des Dienstherrn und die Erledigung der ihm aufgetragenen Geldgeschäfte zu den zentralen Pflichten. Vergreift er sich an ihm dienstlich anvertrauten Geldern, so versagt er im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten und zerstört in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so nachhaltig, daß diesem eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N.).

Im Hinblick darauf, daß der Soldat auch nach Angaben seines Disziplinarvorgesetzten in seiner Tätigkeit als Rechnungsführer mit Bargeld nicht in Kontakt kam und es sich bei der von ihm für den Abend des Standortbiwaks wahrgenommenen Aufgabe um eine Veranstaltung handelte, die außerhalb der üblichen Tätigkeit eines Rechnungsführers lag, hat der Senat erhebliche Bedenken, ob sie hier dem Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten zugeordnet werden kann. Die Frage bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung. Denn seine Pflichtverletzung ist wegen ihrer Schwere mit der Verletzung des Kernbereichs dienstlicher Pflichten vergleichbar, weil ihn die Verantwortung für den Betrieb der Abend- und Bonkassen auf Grund des ihm in besonderem Maße entgegengebrachten Vertrauens übertragen worden war. Sein Kompaniechef hatte ihn gerade auf Grund seiner Tätigkeit als. Rechnungsführer als besonders geeignet für die Organisation und Durchführung der Kassengeschäfte der Veranstaltung angesehen. Da der Soldat auch bereits mehrfach in diesem Bereich eingesetzt war, hatte sein Dienstvorgesetzter, davon ausgehend, daß eine Kontrolle der Tätigkeit im Verlauf des Abends nicht möglich war, absolutes Vertrauen in ihn gesetzt. Dieses Vertrauen hat der Soldat in schwerwiegender Weise mißbraucht. Zwar hätte grundsätzlich die Aufgabe auch einem Soldaten, der nicht Rechnungsführer ist, übertragen werden können. Der Soldat war hier aber gerade wegen seiner Tätigkeit als Rechnungsführer ausgewählt worden, so daß von einer funktionsbezogenen Vertrauensstellung auszugehen ist, die er mißbraucht hat. Darüber hinaus hat er als Vorgesetzter, der gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, versagt und sich durch seine Tat als Vorgesetzter disqualifiziert. Da das dem Soldaten entgegengebrachte Vertrauen nicht wiederherstellbar erscheint, ist dem Dienstherrn eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar.

Nur wenn besondere Milderungsgründe vorliegen, kann von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis abgesehen werden. Solche Milderungsgründe sind generell dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Umständen gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten des Täters nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Die Rechtsprechung hat als solche Ausnahmesituationen anerkannt, wenn der Soldat in einer ausweglos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, gehandelt hat, wenn er bei der Tat unter einem schockartig ausgelösten psychischen Zwang stand oder wenn es sich um eine unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten handelte. Keiner der genannten Ausnahmegründe liegt hier vor.

Entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer, die auch davon ausging, daß "eigentlich" die schwerste disziplinargerichtliche Maßnahme verwirkt sei, liegt keine unbedachte Augenblickstat des Soldaten vor. Er hat nicht nur am 3. Juli 1995, an dem er nach seinen eigenen Angaben am Morgen die Tasche mit dem Geld in seiner Hose gefunden hat, trotz der intensiven Nachforschungen innerhalb der Kompanie hinsichtlich des Fehlbestandes das Geld nicht zurückgebracht, sondern hat im Gegenteil noch beteuert, daß er sich nicht erklären könne, wie es zu dem Fehlbestand gekommen sei. Auch zehn Tage später hat er bei seinen Vernehmungen am 13. und 14. Juli 1995 noch wahrheitswidrig versichert, daß er das Geld nicht habe und sich den Fehlbestand nicht erklären könne. Zwischenzeitlich hatte er ausreichend Gelegenheit, sich der Folgen seines Verhaltens bewußt zu werden und das - so es das wäre - spontane Fehlverhalten zu korrigieren. Tatsächlich hat er aber erst am 17. Juli 1995, als er auf Grund der Ermittlungen und Vernehmungen keinen anderen Ausweg mehr sah, das Geld zurückgebracht und schließlich in der Vernehmung am 19. Juli 1995 eingestanden, daß er es bei sich hatte. Zuvor hat der Soldat allerdings dieses Geld noch bei der Sparkasse eingetauscht und dadurch darüber verfügt. Auch das spricht gegen die Annahme einer unbedachten Augenblickstat, sondern vielmehr für ein überlegtes und geplantes Vorgehen.

Dem Soldaten kann auch nicht - wie es das Truppendienstgericht getan hat - zugutegehalten werden, daß er für die ihm einmalig übertragene Aufgabe nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Nach der Stellungnahme des Kommandeurs des Instandsetzungsbataillons ... vom 1. August 1995 wurde er am 30. Juni 1995 zum wiederholten Male als Verantwortlicher für den Betrieb der Abend- und Bonkassen eingesetzt. Dazu waren ihm noch drei Rechnungsführer und ein Rechnungsführergehilfe zugeteilt. Dies geschah gerade deshalb, weil es sich um im Rechnungswesen geschultes Personal handelte und damit eine ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs erreicht werden sollte. Auch der Soldat selbst hat in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz darauf hingewiesen, daß er schon des öfteren ähnliche Veranstaltungen als Rechnungsführer begleitet habe. Auch wenn er sich in der Berufungshauptverhandlung nicht mehr erinnern konnte, ob er bei den vorangegangenen Biwaks als Verantwortlicher eingeteilt war, bestritt er doch nicht, daß er schon in den früheren Jahren an den Kassen eingesetzt war.

Er verteilte am 30. Juni 1995 die Wechselgelder und Bons auf die Kassen ohne jeglichen Einzelnachweis. Auch über die entnommenen Teilbeträge aus den Kassen stellte er trotz Hinweises eines Rechnungsführers keine Quittungen aus. Da er ausgebildeter Rechnungsführer war, mußte er auf Grund seiner Ausbildung wissen, daß diese Vorgehensweise keine ordnungsgemäße Organisation und Verwaltung der am Abend eingenommenen Gelder darstellte und welche Folgen eine Veruntreuung haben würde.

Schließlich kann ihn auch nicht entlasten, daß keine Kontrolle durch Vorgesetzte oder Fachkräfte erfolgte. Im Verlauf eines Abends mit 850 Gästen ist eine Kontrolle durch Vorgesetzte, welche Beträge aus der Kasse genommen werden, nicht möglich. Gerade deshalb war der Soldat auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung als Rechnungsführer für diese Aufgabe eingesetzt. Es muß ihm klargewesen sein, daß er für die ordnungsgemäße Erledigung dieser Aufgabe auch ohne Kontrolle durch Vorgesetzte allein die Verantwortung trug. Abgesehen davon stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die fehlende Kontrolle vorgesetzter Stellen keine Rechtfertigung für pflichtwidriges Verhalten eines Soldaten dar.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, daß sich der Soldat zur Zeit der Tat in einer ausweglos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befand, die auf andere Weise nicht zu beheben war. Ebensowenig bestehen Anhaltspunkte dafür, daß er bei Begehung seiner Straftat unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang stand.

Erschwerend fällt zu Lasten des Soldaten ins Gewicht, daß er auf Grund des hartnäckigen Leugnens während der Abrechnung und in seinen ersten Vernehmungen umfangreiche Ermittlungen erforderlich machte und seine Kameraden, die ebenfalls die Möglichkeit des Zugriffs auf das Geld hatten, in den Verdacht der Untreue brachte.

Von der disziplinaren Höchstmaßnahme kann auch nicht aus Milderungsgründen, die in der Person des Soldaten liegen, abgesehen werden. Nach seinen Beurteilungen hat er bisher durchschnittliche dienstliche Leistungen erbracht. Ein Motiv für sein Handeln ist nicht erkennbar. Auch in der Berufungshauptverhandlung berief er sich, wenn es um die Motivation für sein Handeln ging, nur darauf, perplex gewesen zu sein oder sich nicht mehr erinnern zu können. Seine Erklärung, er habe nie die Absicht gehabt, das Geld für private Zwecke zu verwenden, ist unglaubwürdig und mit seinem sonstigen Verhalten, dem vehementen Leugnen und dem Umtausch des Geldes, so wenig zu vereinbaren, daß es nicht mildernd berücksichtigt werden kann.

Auf Grund des Fehlens von Milderungsgründen in der Tat kann dem Soldaten auch weder sein bisheriger noch ein herabgesetzter Dienstgrad für das Reserveverhältnis belassen werden (§ 58 Abs. 2 WDO).

Gemäß § 118 Satz 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 Satz 1 WDO war dem Soldaten ein Unterhaltsbeitrag zu bewilligen. Nach seiner wirtschaftlichen Lage ist er der Unterstützung bedürftig. Im Hinblick auf seine bis zu dem angeschuldigten Vorfall ordentlichen dienstlichen Leistungen erscheint er ihrer auch nicht unwürdig. Der Senat hält es daher für billig, dem Soldaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 vom Hundert des erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten zu bewilligen.

4.

Da die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts Erfolg hatte, waren die Kosten des Verfahrens nach § 130 Abs. 1 Satz 1 WDO dem Soldaten aufzuerlegen, der in entsprechender Anwendung des § 131 Abs. 1 und 2 WDO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Es bestand kein Anlaß, ihn aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von den Kosten des Verfahrens oder den ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu entlasten.