Der Scheckbereicherungsanspruch gemäß Art. 58 Abs. 1 ScheckG setzt voraus, daß eine wirksame Scheckverpflichtung des Ausstellers begründet worden ist. Daran fehlt es hier, weil der Scheckbegebungsvertrag zwischen dem Erblasser (als Aussteller und Schenker) und der Klägerin (als erster Schecknehmerin und Beschenkten) wegen Nichteinhaltung der in § 518 BGB vorgeschriebenen Form der notariellen Beurkundung nichtig (§ 125 BGB) und der Formmangel nicht durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt ist (§ 518 Abs. 2 BGB).

1.

Die Formbedürftigkeit des Begebungsvertrages folgt allerdings nicht aus § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Vertrages erforderlich ist. Sie ergibt sich aber aus der entsprechenden Anwendung von § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB, der die notarielle Form auch für ein schenkweise erteiltes abstraktes Schuldversprechen vorschreibt:

Der Aussteller eines Schecks verpflichtet sich durch den Scheckbegebungsvertrag dem Schecknehmer gegenüber nicht zu einer Leistung. Er ermächtigt vielmehr nur die bezogene Bank, den Scheckbetrag zu Lasten seines Bankguthabens an den Schecknehmer zu bezahlen, ohne diesem einen darauf gerichteten Anspruch, etwa durch Abtretung der Guthabenforderung, zu verschaffen. Die 'Leistung' im Sinne von § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB will also nicht der Aussteller, sondern soll die angewiesene Bank erbringen. Gleichzeitig verpflichtet sich allerdings der Aussteller für den Fall, daß die bezogene Bank die Anweisung nicht befolgt und den Scheck nicht bezahlt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in Höhe des Scheckbetrages zu haften (Art. 12, 40 ScheckG). Diese abstrakte Scheckverpflichtung, die durch den Begebungsvertrag zwischen Aussteller und erstem Schecknehmer begründet wird, rechtfertigt es, die Hingabe eines Schecks dem gewöhnlichen abstrakten Schuldversprechen gleichzubehandeln, solange sich der Scheck in Händen des Beschenkten befindet (vgl. RGZ 71, 289, 292 für den Wechsel). Der Zweck des Gesetzes, den Schenker durch das Erfordernis der notariellen Beurkundung vor übereilten Vermögenszuwendungen zu schützen, trifft in gleichem Maße bei der Begebung eines Schecks wie bei der schenkweisen Erteilung eines abstrakten Schuldversprechens zu. Demnach hätte der Scheckbegebungsvertrag zwischen dem Erblasser und der Klägerin notariell beurkundet werden müssen. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der herrschenden Meinung, insbesondere im Wechselrecht (Palandt/Putzo, BGB 34. Aufl. § 518 Anm. 3; Soergel/Ballerstedt, BGB 10. Aufl. § 518 Anm. 11; Staudinger/Ostler, BGB 11. Aufl. § 518 Anm. 13; Kuhn in BGB RGR-Komm. 11. Aufl. § 518 Anm. 18; Steffen in BGB RGR-Komm. 12. Aufl. § 780 Anm. 31; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 15. Aufl. § 120 III; Canaris, JuS 71, 441 , 447).

2.

Durch die Hingabe des Schecks ist die Schenkung nicht mit der Folge der Heilung des Formmangels vollzogen worden (§ 518 Abs. 2 BGB). Das Landgericht und die Revision, nach deren Ansicht der morderne Geschäftsverkehr die Scheckzahlung der Barzahlung gleichstellt, verkennen die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede, die zwischen beiden Zahlungsmitteln bestehen. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, gewährt der Schenker eines Schecks noch keine Leistung aus seinem Vermögen, sondern haftet nur für die Zahlung der bezogenen Bank (vgl. Liesecke, WM 1971, 1222, 1237). Die nicht formgerechte Schenkung eines Schecks durch den Aussteller an den ersten Nehmer ist mithin im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB erst vollzogen, wenn der Scheck eingelöst ist. Etwas anderes läßt sich auch dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1970 (WM 1971, 443, 444) nicht entnehmen, wo ausgeführt wird, der Hingabe baren Geldes stehe die von Schecks 'mindestens' von dem Augenblick an gleich, in dem der Beschenkte im Einverständnis des Schenkers die Schecks eingelöst und das Geld in Empfang genommen hat.