I.

Die Beklagte ist passiv legitimiert.

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß hoheitliche Maßnahmen nur im Machtbereich des sie anordnenden Hoheitsträgers wirken (OGHZ 1, 386 [390]; 4, 54; BGHZ 1, 109 [112]; 2, 218 [222]; 5, 27 [35]; 5, 35 [37]; 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 13, 106 [108]; 17, 209 [212]; Urt. v. 18.2.57 - II ZR 287/54 -). Das gilt nicht bloß von Enteignungsmaßnahmen, sondern auch von allen anderen hoheitlichen Zwangseingriffen, wie etwa der Einsetzung eines Treuhänders oder der Abberufung von Vorstandsmitgliedern (Kuhn WM 1956, 2 ff [7]). Anerkannt ist weiter, daß eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Sowjetzone, aber in der Bundesrepublik Vermögen hat, hier ohne Rücksicht auf die gegen sie in der Sowjetzone ergriffenen Maßnahmen fortbesteht. Sie haftet daher auch für alle Verbindlichkeiten, die vor jenem Zwangseingriff begründet worden sind.

II.

Der Aufsichtsratsvorsitzende war berechtigt, eine Pensionsregelung mit dem Kläger zu treffen.

Bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit dem Vorstand wird die Aktiengesellschaft an sich durch den Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit vertreten. Der Aufsichtsrat kann aber auch einzelne seiner Mitglieder zur Vertretung bevollmächtigen (RG JW 1928, 215; Schlegelberger-Quassowski AktG §97 Anm. 7). Der Senat hat davon auszugehen, daß dies im vorliegenden Falle geschehen ist.

Der Dienstvertrag vom 3. Dezember 1936, der unstreitig auf einen wirksam zustande gekommenen Aufsichtsratsbeschluß zurückgeht, enthält folgende Bestimmung: "Ergänzungen zu der vorliegenden Abmachung haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Aufsichtsrat bzw. dessen Vorsitzenden bestätigt sind." Das Berufungsgericht hat diese Klausel als eine Bevollmächtigung aufgefaßt und sie dahin ausgelegt, daß sie den Aufsichtsratsvorsitzenden ermächtige, dem Kläger im Namen der Beklagten einen Pensionsvertrag zu geben. Beides ist rechtlich möglich. Es ist durchaus üblich, dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Ergänzung von Anstellungsverträgen zu überlassen; hierin liegt dann eine Vollmachterteilung. In Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden häufig Pensionsregelungen aufgenommen. Unter einer Ergänzung des Dienstvertrages kann daher auch eine Ruhegehaltsvereinbarung verstanden werden. Das Revisionsgericht ist darum an die vom Berufungsgericht vorgenommene tatsächliche Würdigung gebunden.

War aber der Aufsichtsratsvorsitzende bereits auf Grund desjenigen Aufsichtsratsbeschlusses, auf dem der Dienstvertrag beruht, zum Abschluß einer Ruhegehaltsvereinbarung berechtigt, so kommt es nicht darauf an, ob der über die getroffene Pensionsregelung gefaßte Aufsichtsratsbeschluß wirksam ist und seinerseits dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Befugnis gibt (vgl. dazu RG HRR 1935 Nr. 1477), das Beschlossene zur Durchführung zu bringen.

III.

Die getroffene Pensionsabrede verstößt nicht gegen §75 AktG.

Der Revision ist zuzugeben, daß eine Pensionsvereinbarung dann unwirksam ist, wenn sie die Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrats bei der Bestellung des Vorstandes in einer dem §75 AktG zuwiderlaufenden Weise einschränkt. Der Senat hat in seinem Urteil vom 28.1.53 (BGHZ 8, 348 [360]) einen Verstoß gegen diese Bestimmung für den Fall der lebenslänglichen Weiterzahlung des vollen aktiven Gehalts angenommen, jedoch unentschieden gelassen, wo die Grenze des Zulässigen liegt. Eine Stellungnahme hierzu erfordert auch der vorliegende Fall nicht. Die Revision meint, ein lebenslängliches Ruhegehaltsversprechen, das einem jungen Vorstandsmitglied für jeden Fall seiner Nichtwiederbestellung gegeben werde und im Hinblick auf die bereits abgeleistete Dienstzeit von 12 Jahren 22/60 des festen aktiven Gehalts betragen und jährliche um 1/60, insgesamt jedoch nicht über 18.000 RM (DM) steigen sollte, sei nichtig. Diese Ansicht geht mindestens in ihrer Allgemeinheit zu weit. Aus §75 AktG können keine Bedenken dagegen hergeleitet werden, daß einem jungen Vorstandsmitglied eine angemessene Versorgung für den Fall versprochen wird, daß er in den Diensten der Gesellschaft ein Alter erreicht, das üblicherweise als Pensionsgrenze genommen wird. Beiderseits kann auch ein anerkennenswertes Interesse daran bestehen, daß einem jungen Vorstandsmitglied eine gewisse Versorgung schon für den Fall vorzeitiger Invalidität oder für den Fall der Nichterneuerung des Anstellungsverhältnisses versprochen wird. Hält sich eine unter diesen Umständen abgegebene Pensionszusage im Rahmen dessen, was für die in Betracht kommende Aktiengesellschaft nach ihrem Vermögen und ihrer Ertragskraft tragbar ist, so schließt sie die Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrats nicht über das zulässige Maß hinaus ein und ist daher aus §75 AktG nicht zu beanstanden. So liegt der Fall hier. Die Beklagte hatte ersichtlich ein Interesse daran, den bei Abgabe des Pensionsversprechens etwa 37-jährigen Kläger an sich zu binden. Sie hat nicht in Zweifel gezogen, daß sie nach ihren Vermögens- und Ertragsverhältnissen ohne weiteres zur Zahlung der versprochenen Pension imstande war. Die Höhe der Pension war danach bemessen, daß der Kläger, der bei der Beklagten schon in ungewöhnlich jungen Jahren Syndikus und Abteilungsleiter geworden und frühzeitig zum Vorstandsmitglied aufgestiegen war, bereits 12 Jahre in ihren Diensten stand. Auch die festgelegten Pensionsvoraussetzungen fallen nicht aus dem Rahmen dessen heraus, was nach den damaligen Verhältnissen der Beklagten vertretbarerweise vereinbart werden durfte, ohne die Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrats zu beeinträchtigen Es kommt daher nicht erst darauf an, daß ein Verstoß gegen §75 AktG in der Regel keine Nichtigkeit, sondern bloß zur Folge hat, die getroffene Vereinbarung auf das Angemessene zurückzuführen.

IV.

Die Pensionsberechtigung des Klägers ist eingetreten. Denn der Kläger ist zum 31. Dezember 1946 als Vorstandsmitglied der Beklagten ausgeschieden und nicht wiederbestellt worden.

In dem Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der Beklagten vom 22. August 1941 wurde die Dauer des Dienstvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 1942 auf drei Jahre mit der Maßgabe festgelegt, daß sich der Vertrag jeweils um drei weitere Jahre verlängere, falls er nicht mit einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ablauf des Dreijahresturnus aufgekündigt werde. Auch das ist Inhalt des Dienstvertrages geworden, selbst wenn hierüber kein Aufsichtsratsbeschluß gefaßt oder kein wirksamer Aufsichtsratsbeschluß zustande gekommen sein sollte. Denn hierbei handelt es sich erst recht um eine Ergänzung des Dienstvertrages, die durch den dem Dienstvertrag zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschluß gedeckt ist.

Wie der Senat in seinen Urteilen vom 11.7.51 und 11.7.53 (BGHZ 3, 90;  10, 187 [BGH 11.07.1953 - II ZR 126/52][194]) bereits entschieden hat, ist die automatische Verlängerung des Anstellungsvertrages und der Vorstandsbestellung insoweit ohne rechtliche Wirkung, als sie zu einer Überschreitung der in §75 Abs. 1 AktG festgesetzten Höchstdauer der Bestellung von fünf Jahren führen würde. Eine stillschweigende Weiterbestellung ist ausgeschlossen, da das Aktiengesetz stillschweigende Aufsichtsratsbeschlüsse nicht zuläßt (BGHZ 10, 187 [BGH 11.07.1953 - II ZR 126/52] [194]). In Ermangelung eines über die Weiterverwendung des Klägers ausdrücklich gefaßten Aufsichtsratsbeschlusses endeten der Anstellungsvertrag und die Bestellung des Klägers zum Vorstandsmitglied mit dem 31. Dezember 1946. Damit ist der vertraglich als Pensionsgrund vorgesehene Fall der Nichtwiederbestellung eingetreten.

V.

Die von der Beklagten gegenüber dem Pensionsanspruch erhobene Arglisteinrede ist unbegründet.

Nach der Pensionsabrede sollte der Kläger für jeden Fall der Nichtwiederbestellung zum Vorstand der Beklagten ruhegehaltsberechtigt sein. Diese uneingeschränkte Fassung der Pensionsklausel umschließt sowohl, daß der Kläger aus einem bei Vertragsschluß nicht bedachten Grunde nicht wieder zum Vorstand bestellt wurde, wie auch, daß eine Wiederbestellung unterblieb, weil sich der Aufsichtsrat über die Notwendigkeit einer Entschließung überhaupt keine Gedanken machte oder eine Beschlußfassung rechtsirrtümlich unterließ.

Es kann davon ausgegangen werden, daß der Aufsichtsrat der Beklagten nicht erkannte, daß die Gesellschaft nach den in ihr sowjetzonales Vermögen vorgenommenen Zwangseingriffen wegen ihres davon nicht betroffenen Vermögens im Westen fortbestand, und daß er demzufolge gar nicht in Betracht zog, die Bestellung des Klägers zum Vorstandsmitglied zu widerrufen und sein Anstellungsverhältnis fristlos zu kündigen, was möglich gewesen wäre, da der Kläger als altes Mitglied der NSDAP nicht mehr in leitender Stellung verwendet werden durfte und dies ein wichtiger Grund sowohl für den Widerruf seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied wie für seine fristlose Entlassung war (BGHZ 8, 363 [BGH 28.01.1953 - II ZR 265/51];  12, 339 [BGH 24.02.1954 - II ZR 88/53];  23, 282 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; WM 1955, 1222). Selbst wenn die Beklagte diese Maßnahmen ergriffen hätte, hätte sie sich angesichts der uneingeschränkten Fassung der Pensionsklausel nicht von der versprochenen Pension befreien können. Darum kann auch dem Kläger nicht vorgeworfen werden, er nütze die Tatsache der unterbliebenen fristlosen Entlassung zu seinem Vorteil aus und verstoße damit gegen Treu und Glauben.

Nicht anders ist die Tatsache zu werten, daß der Kläger nicht mehr an seinen Dienstort (Z.) zurückgekehrt ist. Denn, gleichviel ob der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß er seit der Zeit vor 1933 Mitglied der NSDAP war, oder ob er riskiert hätte, das Opfer irgendwelcher Denunziationen oder einer willkürlichen Verschleppung nach dem Osten oder sonstiger Verfolgungsmaßnahmen zu werden, lag darin kein Verschulden, das es dem Kläger versagt haben könnte, sich auf die Verwirklichung der Pensionsklausel zu berufen.

VI.

Da sich die Sache noch im Grundverfahren befindet, hatte der Senat über die Einwendungen zur Höhe des erhobenen Anspruchs nicht zu entscheiden.

VII.

Im Rahmen der gestellten Anträge, die sich auf die Zeit vom 1. November 1952 bis zum 31. Januar 1954 erstrecken, war auch nicht darüber zu befinden, ob der Kläger die beanspruchte Pension lebenslänglich und über die verlangte Zeit hinaus ohne jede Anrechnung seines anderweiten Verdienstes fordern kann. Für die geltend gemachte Zeit ist entscheidend, daß die Pensionsvereinbarung keine Anrechnung anderweiten Verdienstes vorsieht und dem Kläger jedenfalls einen Ausgleich für den Verlust seiner Stellung bei der Beklagten geben sollte.

VIII.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.