I.

Die Klageforderung von insgesamt 44.615,12 DM ist nach Entstehungsgrund und Betrag unstreitig.

II.

Die Frage ist, ob diese Forderung aufgrund der vom Beklagten mit Schreiben vom 24. Februar 1971 erklärten Aufrechnung mit der ebenfalls nach Entstehungsgrund und Höhe unstreitigen Gegenforderung auf Erstattung von 459.470 DM Investitionssteuer gemäß § 389 BGB erloschen ist.

Das Berufungsgericht hat das ebenso wie das Landgericht verneint. Beide Vorinstanzen haben sich auf den Standpunkt gestellt, die vom Beklagten erklärte Aufrechnung sei "ins Leere" gegangen. Die Klägerin habe nämlich die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt, mit Zugang ihres Schreibens vom 19. Februar 1971, "durch Aufrechnung" mit dem ihr gegen den Beklagten zustehenden Anspruch auf Erstattung von 798.390,98 DM Mehrwertsteuer zum Erlöschen gebracht.

III.

Die Revision meint, die Auffassung des Berufungsgerichts beruhe auf Rechtsirrtum. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt, insbesondere die Darlegungs- und Beweislast verkannt, sowie in mehrfacher Hinsicht gegen die Denkgesetze verstoßen.

Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis den Revisionsangriffen stand.

Die Klägerin hatte bei Abgabe ihrer Aufrechnungserklärung vom 19. Februar 1971 den geltend gemachten Anspruch auf Ausgleich der Mehrwertsteuer, die sie deshalb an das Finanzamt zahlen mußte, weil sie dem Beklagten absprachegemäß das wirtschaftliche Eigentum an dem Warenhaus verschafft hat. Das ergeben folgende Erwägungen:

1.

Die Parteien sind darüber einig, daß Erbbaurechts- und Mietvertrag von ihrer Zweckbestimmung her als Finanzierungsleasing zu gelten haben. Davon sind zutreffend auch die Vorinstanzen ausgegangen.

2.

Wesentlich für die Vertragsgestaltung beim Finanzierungsleasing, das durch das typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller (hier die an der Errichtung des Warenhauses beteiligten Bauunternehmen), Leasinggeber (Klägerin) und Leasingnehmer (Beklagter), gekennzeichnet ist, ist die Beschränkung des Leasinggebers auf die reine Finanzierungsfunktion. Wirtschaftlich soll das Finanzierungsleasing dem Leasingnehmer in einer Art "maßgeschneiderter Kreditierung" Investitionen größeren Ausmaßes ermöglichen (vgl. dazu Hiddemann in WM 1978, 834 mit Nachweisen über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des erkennenden Senats; Borggräfe, Die Zwangsvollstreckung in bewegliches Leasinggut, 1976, S. 18 ff). Mit dem vom Leasingnehmer zu entrichtenden Leasingentgelt erhält der Leasinggeber ratenweise den von ihm insgesamt zur Finanzierung des Nutzens, d.h. zur Anschaffung des Leasingguts, aufgewendeten Betrag zurück. Die Summe aller Leasingraten muß deshalb die gesamten Anschaffungskosten, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die Verwaltungskosten, sowie einen Risiko- und Gewinnzuschlag abdecken, damit der Leasinggeber einen marktgerechten Ausgleich für seine Leistung erhält (vgl. Borggräfe a.a.O.). Die genannten Faktoren sind Kostenelemente des Finanzierungsleasings. Für Kostenelemente des Finanzierungsleasings, die die Höhe des Leasingentgelts insgesamt und damit zugleich die einzelne Leasingrate bestimmen, kann mithin nach dem Wesen des Finanzierungsleasings grundsätzlich keine gesonderte Tilgung verlangt werden.

3.

Unstreitig stellt der vom Beklagten geschuldete "Mietzins" das Leasingentgelt dar. An seiner vereinbarten Zusammensetzung ist im Prinzip nichts geändert worden. Das folgt aus dem im Tatbestand auszugsweise zitierten Schreiben der Klägerin vom 10. September 1970 an den Beklagten. Die unter Buchstabe a) erwähnten Darlehen, deren Annuitäten der Mietzinsberechnung zugrunde gelegt wurden, dienten der Finanzierung der Warenhausherstellungskosten. Die an der Herstellung beteiligten Firmen haben für ihre Leistungen der Klägerin zwar Mehrwertsteuer berechnet, die Klägerin hat die Vergütungen auch einschließlich Mehrwertsteuer bezahlt, sie hat diese Mehrwertsteuer jedoch im Wege des Vorsteuerabzugs vom zuständigen Finanzamt vergütet bekommen. Es bestand also kein Grund, die bei der Errichtung des Warenhauses angefallene Mehrwertsteuer in das Finanzierungsvolumen aufzunehmen. Um diese Mehrwertsteuer geht es im vorliegenden Rechtsstreit nicht.

Auch die weiteren Kostenelemente der maßgeblichen Mietzinsberechnung enthalten den in Rede stehenden Mehrwertsteuerbetrag aus der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Warenhaus auf den Beklagten bisher nicht. Darüber besteht kein Streit.

4.

Die Revision meint indessen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Vereinbarung zur Konkretisierung des § 3 Abs. 1 Mietvertrag, zu "allen sonstigen durch das Objekt bedingten unabwendbaren und nachgewiesenen Kosten" gehörten von vornherein und generell, d.h. ohne Rücksicht auf ihre sich unter Umständen erst später ergebende Art und Höhe, auch die steuerlichen Lasten, die dem Leasinggeber infolge der Überlassung des Objekts an den Leasingnehmer unvermeidbar entstünden. Auch sie seien vom Leasingnehmer zu tragen, "allerdings in der durch das Wesen des Leasinggeschäfts geforderten zeitlichen Streckung". Eine sofortige Erstattungspflicht für einzelne Kosten oder Aufwendungen hätte nach Auffassung der Revision einer besonderen Vereinbarung bedurft, denn sie sei mit dem Wesen des Finanzierungsleasingvertrages unvereinbar. Deshalb sei es Sache der Klägerin und nicht Aufgabe des Beklagten gewesen, eine solche Absprache darzulegen und zu beweisen.

Der Standpunkt der Revision läuft im Ergebnis darauf hinaus, die Klägerin aufgrund des § 3 Abs. 1 Mietvertrag als verpflichtet anzusehen, das ursprüngliche Finanzierungsvolumen nachträglich um den Mehrwertsteuerbetrag auf die Nettobaukosten, die aus Anlaß der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Warenhaus auf den Beklagten fällig geworden sind, zu erweitern. Die damit notwendigerweise verbundene Erhöhung des Mietzinses nähme der Beklagte in Kauf.

5.

Der Revision ist zuzugeben, daß § 3 Abs. 1 Mietvertrag in Verbindung mit der Vereinbarung, die die Parteien über die endgültige Festlegung des Mietzinses unter Buchstabe d) getroffen haben, vom Wortlaut und erkennbaren Sinn her auch künftige objektbedingte "unabwendbare nachgewiesene Kosten" des Leasinggutes erfaßt.

Richtig ist auch, daß es sich dabei sowohl um Kosten des Leasinggebers, als auch um solche des Leasingnehmers handeln kann. Das können auch steuerliche Belastungen sein. Gleichwohl läßt sich von diesem Ausgangspunkt her das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen.

a)

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei nicht verpflichtet, nachträglich den in Rede stehenden Mehrwertsteuerbetrag langfristig zu finanzieren. Aus dem Erbbaurechtsvertrag, der noch vom wirtschaftlichen Eigentum der Klägerin ausgehe, folge eine derartige Verpflichtung nicht. Sie ergebe sich auch nicht aus dem Mietvertrag vom 31. Juli 1970 und dem Schriftwechsel im September 1970. Nur die eigentlichen Baukosten hätten im Interesse des Beklagten langfristig finanziert werden sollen. In den endgültigen Mietzins hätten die Parteien den Mehrwertsteuerbetrag in die Anfang September 1970 getroffene Vereinbarung noch nicht einbezogen, weil die Stellungnahme der Finanzämter zu den Vorschlägen der Vertragschließenden noch ausgestanden hätten. Auch später sei eine - schriftformbedürftige - Ergänzung des § 3 Mietvertrag nicht vorgenommen worden.

Aus dem Wesen des Finanzierungsleasingvertrages und den gegebenen Umständen könne eine Verpflichtung der Klägerin, den Mehrwertsteuerbetrag langfristig zu finanzieren, nicht hergeleitet werden. Dazu habe keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden, weil die von der Klägerin zunächst gezahlten Steuern dem Beklagten im Wege des Vorsteuerabzugs erstattet worden seien. Hätte die Klägerin auch diesen Betrag finanzieren sollen, so wäre das auf die zusätzliche Gewährung eines Barkredits hinausgelaufen. Nach den schriftlich getroffenen Vereinbarungen sollten aber nur die notwendigen Kosten finanziert werden. Das ergebe sich gerade auch aus der Vereinbarung zur Ausfüllung des § 3 Abs. 1 Mietvertrag. Bei dem Mehrwertsteuerbetrag handele es sich im Gegensatz zu der durch die Änderung der Konstruktion (gemeint ist die Änderung der inhaltlichen Ausgestaltung des Leasingverhältnisses) bedingten Investitionssteuer keineswegs um unabwendbare Kosten, sondern um kurzfristige Aufwendungen, für die die Klägerin nach § 670 BGB habe Ersatz verlangen können. Unter diesen Umständen sei es Sache des Beklagten gewesen darzulegen und zu beweisen, daß die ursprüngliche Finanzierungspflicht der Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluß des Mietvertrages erweitert worden sei. Diesen Beweis habe der Beklagte nicht erbracht.

b)

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann dahingestellt bleiben, ob alle vom Berufungsgericht bei der Vertragsauslegung angestellten Erwägungen einer rechtlichen Nachprüfung standhalten. Das Auslegungsergebnis, wonach die Klägerin nicht verpflichtet ist, den Mehrwertsteuerbetrag auf die Nettobaukosten nachträglich in die Kreditsumme aufzunehmen und Ausgleich hierfür durch entsprechende Erhöhung der Mietzins-(=Leasing)raten zu suchen, begegnet keinen Bedenken. Es ist insbesondere nach beiden Seiten interessengerecht.

Bei dem Mehrwertsteuerbetrag handelt es sich in der Tat nicht um "unabwendbare Kosten" im Sinne der Vereinbarung über die endgültige Mietzinsbestimmung vom September 1970.

aa)

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Warenhaus auf den Beklagten eine an dem ursprünglichen Konzept gemessen zusätzliche Umsatzsteuerschuld von 798.390,98 DM in der Person der Klägerin hat entstehen lassen.

bb)

Die vertraglich übernommene Verpflichtung, das Investitionsvorhaben des Beklagten durch Finanzierungsleasing zu ermöglichen, hätte die Klägerin auch unter Vermeidung dieser Steuerschuld erfüllen können. Allein, weil der Beklagte in den Genuß der Investitionszulage kommen wollte, wurde es notwendig, ihn zum wirtschaftlichen Eigentümer des Warenhauses zu machen. War aber die Verwirklichung des Vertragszwecks, den Beklagten im Wege des Finanzierungsleasing die Nutzung des Warenhauses zu verschaffen, ohne einen weiteren Umsatzsteuertatbestand möglich, so gehört die Steuerschuld objektiv nicht zu den unabwendbaren Kosten. Schon deshalb ist eine die Mehrwertsteuer auf die Nettobaukosten einschließende Finanzierungspflicht der Klägerin zu verneinen. Hinzu kommt, daß der vom Beklagten gewählte Weg über die Erlangung wirtschaftlichen Eigentums seinen Investitionsbedarf nicht erhöht hat. Der Beklagte war vorsteuerabzugsberechtigt und hat von dieser Befugnis auch Gebrauch gemacht. Ihm ist die gezahlte Mehrwertsteuer zugute gekommen; 338.920,98 DM hat er vom Finanzamt ausgezahlt erhalten, mit weiteren 459.470 DM wurde seine Investitionssteuerschuld getilgt.

cc)

Entgegen der Ansicht der Revision kann eine Finanzierungspflicht für die Mehrwertsteuer nicht daraus hergeleitet werden, daß die Parteien die Investitionssteuer übereinstimmend als unabwendbaren Kostenfaktor behandelt haben und die Klägerin demgemäß dem Beklagten im Wege des Finanzierungsleasing die Investitionssteuer kreditiert.

Aus der Tatsache, daß der Beklagte nach dem Willen der Parteien und mit Billigung der zuständigen Finanzämter als wirtschaftliche Eigentümer des Warenhauses angesehen wurde, ergab sich seine Investitionssteuerpflicht aus § 30 UStG. Sie beträgt (für 1969) 7 % der Herstellungskosten (§ 30 UStG a.F.).

Die Revision hat darin recht, daß die Investitionssteuer (= Selbstverbrauchssteuer) durch Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens erhoben wird (§ 30 UStG a. und n.F.). Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß das Finanzamt in Rendsburg dem Beklagten in Höhe von 7 % der Nettobaukosten für das Warenhaus = 459.470 DM den Vorsteuerabzug nicht zubilligen durfte, sondern den genannten Betrag zum Ausgleich der Investitionssteuer heranziehen mußte. Das ist auch geschehen. Deshalb hat der Beklagte nur 338.920,98 DM ausgezahlt bekommen.

Der zur Tilgung der Investitionssteuerschuld notwendige Betrag ist in der von der Klägerin geleisteten Mehrwertsteuerzahlung mit 459.470 DM enthalten. Diesen Betrag finanziert die Klägerin dem Beklagten in der Weise, daß sie insoweit nicht sofortigen Ausgleich, sondern Rückzahlung über die Leasingraten verlangt.

Soweit dem Beklagten der Vorsteuerabzug verblieben ist, nämlich in Höhe des Betrages, um den die von der Klägerin geleistete Mehrwertsteuerzahlung die Investitionssteuerschuld übersteigt = 338.920,98 DM, bleibt die Mehrwertsteuer auch für ihn ein durchlaufender Posten, für den, weil er dem Beklagten in bar zugeflossen ist, kein Finanzierungsbedarf besteht.

Allerdings kann durch besondere Vereinbarung die Finanzierungspflicht auch auf durchlaufende Posten erstreckt werden. Zum Wesen des Finanzierungsleasingvertrages gehört dies indessen nicht, weil das, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat, auf die Gewährung eines zusätzlichen Barkredits hinausliefe.

dd)

Hatte die Klägerin die Mehrwertsteuer, wie unstreitig ist, endgültig ohnehin nicht zu tragen, war sie andererseits, wie dargelegt, auch nicht verpflichtet, sie dem Beklagten langfristig zu finanzieren, so muß er ihr den verauslagten Mehrwertsteuerbetrag erstatten, soweit er ihm zugeflossen ist. Das rechtfertigt den Zwischenfeststellungsklageantrag zu 1.

Auch der Zwischenfeststellungsklageantrag zu 2 ist begründet, denn mit der Erklärung, dem Beklagten den Teil ihrer Mehrwertsteuerzahlung, welcher - im Wege des Vorsteuerabzugsverbots - zur Tilgung der Investitionssteuer herangezogen worden ist, langfristig finanziert zu belassen, ist ein Anspruch des Beklagten "auf Vergütung" von 459.470 DM erloschen. Er kann diesen Betrag nicht zweimal verlangen. Darauf aber läuft seine Rechtsverteidigung hinaus.

IV.

Die Pflicht zur Erfüllung der eingeklagten Mietzinsforderung von 35.916,69 DM zuzüglich Zinsen im Betrage von 8.698,43 DM und die Erstattungspflicht hinsichtlich des dem Beklagten zugeflossenen Mehrwertsteuerbetrages ist nicht auf die Streitgehilfin übergegangen. Das Berufungsgericht hat den notariellen Vertrag vom 26. Oktober 1970 dahin ausgelegt, daß die Schuldübernahme nur laufende Verpflichtungen des Beklagten aus dem Erbbaurechts- und Mietvertrag vom 1. November 1970 an erfaßt. Diese Auslegung liegt im Rahmen tatrichterlichen Ermessens und drängt sich im Hinblick auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen auf.

V.

Dem Klagebegehren ist demnach mit Recht entsprochen worden, weshalb dem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleiben mußte. Das löst die Kostenfolge gemäß §§ 97, 101 ZPO aus.