I.

Die Revision der Klägerin ist begründet.

1.

Das Berufungsgericht meint, unter Mietzins im Sinne des § 5 der Mietverträge (nachfolgend: MV) sei der Betrag zu verstehen, den die Klägerin ohne Berücksichtigung der Tilgungsraten für die Mietvorauszahlungen nach § 3 MV schulde. Die Vereinbarung über die Verrechnung der Mietvorauszahlungen betreffe nicht die Höhe der Mietzinsschuld, sondern deren Erfüllung. Bei der Berechnung der Mietzinserhöhung nach § 5 MV dürften deshalb die Tilgungsraten für die Mietvorauszahlungen nicht abgezogen werden. Zwar könne die Erwägung des erkennenden Senats in dem Urteil vom 17. Dezember 1975 - VIII ZR 41/74 (WM 1976, 154), für eine Wertsicherung des Teiles des Mietzinses, der durch eine Mietvorauszahlung erbracht werde, bestehe kein Bedürfnis, weil der Vermieter insoweit den vollen Geldwert erhalte, auch für die Verträge der Parteien von Bedeutung sein; diesen habe aber freigestanden, etwas anderes zu vereinbaren. Das sei hier geschehen, wie sich aus der Formulierung der Verträge ergebe.

2.

Diese Auslegung greift die Revision mit Erfolg an.

a)

Die Vereinbarung in § 5 MV wird in ähnlicher Fassung, aber mit sachlich gleichem Inhalt, in Mietverträgen über gewerbliche Räume häufig benutzt, und zwar auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts. Es handelt sich deshalb um eine typische Klausel, weshalb das Revisionsgericht nicht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden, in der Auslegung vielmehr frei ist (BGHZ 60, 377, 379; 7, 365, 368).

b)

Die Klägerin hatte den letzten Teil der Mietvorauszahlungen bei Übergabe der Mietsache zu entrichten. Die erste Mietanpassung war erst wegen einer nach Beginn der Mietzahlung eintretenden Änderung der Lebenshaltungskosten statthaft (§ 5 MV). Da nach § 1 Nr. 7 MV die erste Miete mit der Bezugsfertigkeit der Mietsache zu entrichten war, kam daher, wenn die Klägerin den Einzug nicht verzögerte, eine Angleichung der Miete nur für eine nach Leistung der Mietvorauszahlungen eintretende Änderung der Lebenshaltungskosten in Betracht. Wie der Senat in dem Urteil vom 17. Dezember 1975 (a.a.O.) ausgeführt hat, hat der Vermieter bei Vorliegen eines solchen Sachverhalts deshalb, weil er die Mietvorauszahlung zum ungeschmälerten Kaufkraftwert in den Bau des Hauses investieren kann, keine Veranlassung, sich gegen eine Entwertung des mit der Mietvorauszahlung getilgten Teiles seiner Mietforderung durch Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel abzusichern. Der Mieter wird sich im allgemeinen nicht gehalten sehen und es als nicht gerechtfertigt erachten, auch den auf die Mietvorauszahlung entfallenden Teil des Mietzinses einer Wertsicherung zu unterwerfen. Das gilt insbesondere dann, wenn, wie hier, der Vermieter die Mietvorauszahlung nicht zu verzinsen hat. Diese Gesichtspunkte schließen, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, eine abweichende Vereinbarung nicht aus. Um aber im Wege der Auslegung des Mietvertrages eine solche annehmen zu können, genügt es nicht, daß im Vertrag als Mietzins ein Betrag angegeben ist, in dem, anders als im Senatsurteil vom 17. Dezember 1975 (a.a.O.), die gleichzeitig vereinbarte Mietvorauszahlung nicht durch Abzug berücksichtigt ist. Dort war im Vertrag als Mietzins der Betrag angegeben, der sich nach Abzug der Tilgungsraten für die Mietvorauszahlung ergab. Der Senat hat aber (a.a.O. S. 156) ausgeführt, eine am Parteiwillen wie auch am Gebot von Treu und Glauben orientierte interessengerechte Vertragsauslegung könne nur zu dem Ergebnis führen, daß selbst wenn eine nicht um die Vorauszahlung gekürzte Miete vereinbart worden sein sollte, der Anpassung nur die um die Tilgungsraten für die Mietvorauszahlung gekürzte Miete zugrunde zu legen ist. Diese Erwägungen schlagen auch im vorliegenden Falle durch. Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Der Umstand, daß die Parteien Vollkaufleute sind, spricht - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - nicht für, sondern eher gegen die von diesem vorgenommene Auslegung. Wenn nämlich Vollkaufleute auch für den Teil des Mietzinses eine Wertsicherung vereinbaren wollen, der aus der Sicht des Vermieters einer Wertsicherung nicht bedarf und den abzusichern der Mieter sich im allgemeinen nicht gehalten sieht, weil er ihn bereits vorausbezahlt hat, so kann von ihnen erwartet werden, daß sie im Mietvertrag ausdrücklich angeben, daß sie die Wertsicherungsklausel auch auf einen solchen Teil des Mietzinses erstrecken wollen.

Da demnach bereits aus diesen Gründen die Auslegung der Wertsicherungsklausel ergibt, daß der Anpassung nach § 5 MV nur der um die Tilgungsraten für die Mietvorauszahlungen gekürzte Mietzins unterliegt, brauchte die Frage nicht entschieden zu werden, ob auch die Zusatzvereinbarungen der Parteien, in denen für die Fälle der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung vereinbart ist, daß ohne Rücksicht auf einen Finanzierungsbeitrag der Mieterin monatlich noch der in § 3 MV vereinbarte Mietzins zu entrichten ist, für diese Auslegung spricht.

II.

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.

1.

Das Berufungsgericht legt die Vereinbarung in § 15 Abs. 2 MV dahin aus, daß der Betrag, um den die Miete nach § 15 Abs. 1 MV erhöht worden ist, von dem Betrag abzuziehen sei, den die Beklagte bei einer nachfolgenden nach § 5 MV statthaften Mieterhöhung verlangen könne. Die Revision der Beklagten hält diese Auslegung für sprachlich unmöglich. Weiter rügt sie die Verletzung allgemeiner Auslegungsgrundsätze und der Denkgesetze sowie die Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens.

a)

Im Gegensatz zu der Vereinbarung in § 5 MV handelt es sich bei der in § 15 MV getroffenen Regelung nicht um eine typische Klausel, die vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden könnte.

b)

Der allgemeine Sprachgebrauch ist allerdings im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes revisibel (BGH Urteil vom 2. Mai 1956 - V ZR 157/54 = LM BGB § 133 (Fb) Nr. 4). Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den in § 15 MV verwendeten Begriff "anrechnen" verkannt, hat aber keinen Erfolg.

Darauf, ob dieser Begriff auch in der Bedeutung des Hinzurechnens verwendet wird, kommt es nicht an. Hier jedenfalls ist er im Sinne des Abziehens zu verstehen, weil die Anrechnung nach der Vertragsbestimmung auf eine andere Leistung zu erfolgen hat.

c)

Gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze hat das Berufungsgericht nicht verstoßen. Die Auslegung des Berufungsgerichts ist vielmehr möglich und deshalb für das Revisionsgericht bindend.

Entgegen der Meinung der Revision der Beklagten ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Klausel mit dem systematischen Aufbau und dem Zusammenhang der Vertragsbestimmungen zu vereinbaren. In § 3 Nr. 1 MV ist die Höhe des Mietzinses geregelt. In § 3 Nr. 2 und § 11 MV werden die dort genannten Nebenkosten dem Mieter angelastet. Weil er sie zu tragen hat, muß er auch für Erhöhungen dieser Kosten aufkommen. Die in § 15 Abs. 1 MV aufgeführten Aufwendungen (Steuern etc.) muß die Vermieterin zahlen. Für Erhöhungen dieser Kosten und die Aufwendungen für neue Grundstückslasten soll aber der Mieter aufkommen, jedoch nur mit der aus § 15 Abs. 2 MV zu entnehmenden Maßgabe. Der Zusammenhang dieser Regelungen läßt die Auslegung des Berufungsgerichts möglich erscheinen, daß der Betrag einer nach § 15 Abs. 1 MV vorgenommenen Umlegung von dem Betrag einer darauffolgenden Mieterhöhung nach § 5 MV abzuziehen ist.

d)

Das vom Berufungsgericht gebildete Berechnungsbeispiel (BU S. 16) entspricht allerdings insofern nicht den Vereinbarungen in den Mietverträgen und dem Vorbringen der Parteien, als eine Mieterhöhung von 10 % angenommen wird. Nach § 5 MV ist nämlich die Miete jeweils um den Festsatz von 5 % zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Bildung eines falschen Berechnungsbeispieles ist aber unschädlich.

Die Frage, ob nach bereits vorgenommener Mieterhöhung eine weitere Erhöhung 5 % aus dem bereits erhöhten Mietzins ausmacht oder 5 % aus dem vertraglich vereinbarten Mietzins, ist hier nicht zu entscheiden.

III.

Demnach ist die Revision der Beklagten nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Auf die Revision und die Anschlußberufung der Klägerin waren das Berufungsurteil und das Urteil des Landgerichts zu ändern und war über die vom Landgericht bereits getroffene Feststellung hinaus auch die von der Klägerin zu § 5 MV begehrte Feststellung zu treffen.

Die Entscheidung über die Kosten für die beiden Rechtsmittelinstanzen folgt aus den §§ 91, 97 ZPO. Im ersten Rechtszug ist die Klägerin zwar zum Teil unterlegen, nämlich insoweit, als das Landgericht ihren damals gestellten Feststellungsantrag als unzulässig erachtet hat, nach § 92 Abs. 2 ZPO hat aber dennoch die Beklagte die gesamten Kosten der ersten Instanz zu tragen.