Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.09.1969, Az.: BVerwG VII B 86.69

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Der Rechtssache kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]) die Auffassung vertreten, daß die Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel nicht auf ein späteres Wohlverhalten des Anfechtungsklägers gestützt werden kann. Daran ist festzuhalten. Die scharfe Trennung, die zwischen dem Entziehungsverfahren und dem Verfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht, zwingt dazu, nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretene Tatsachen, wie auch ein späteres Wohlverhalten, in dem Anfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen, sondern in das Wiedererteilungsverfahren zu verweisen. Der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1955 (BVerwGE 2, 259) ist nicht gerechtfertigt. In dem damals entschiedenen Fall ergab sich aus dem Verhalten des Klägers vor Entziehung der Fahrerlaubnis seine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die späteren verkehrsrechtlichen Verfehlungen waren nur zur Bestätigung dafür herangezogen worden, daß die behördliche Entscheidung in dem früheren Zeitpunkt richtig war. Es ging also nicht darum, daß die angefochtene Entziehungsverfügung aufgrund einer erst nach ihrem Erlaß eingetretenen Sachlage für rechtmäßig befunden wurde. Dementsprechend ist es auch folgerichtig, daß nicht aufgrund nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener Umstände die angefochtene Entziehungsverfügung für rechtswidrig erklärt wird. Eine Verletzung des Gebots der Rechtsstaatlichkeit liegt entgegen der Meinung des Klägers nicht vor.

Da die Entscheidung des Berufungsgerichts auch im übrigen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht (BVerwGE 2, 259;  11, 274), [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.