Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.1994, Az.: BVerwG 11 B 184.94

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob "nach annähernd zwei Jahren die Fahrerlaubnis noch entzogen werden darf, wenn zwischenzeitlich keinerlei Verkehrsauffälligkeiten mehr eingetreten sind" und "keinerlei wesentliche Veränderung des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhaltes eingetreten ist". Mit diesen Fragen kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die bei Beendigung des Verwaltungsverfahrens gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend. Nach der letzten Behördenentscheidung liegende Umstände sind daher nicht für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung maßgebend, sondern wirken sich allenfalls für das Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus (vgl. zuletzt etwa Beschluß vom 16. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 107.94 - m.w.N.). Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, daß eine rechtswidrige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis keinen "Vertrauensschutz" begründet, daß vielmehr auch bei unverändertem Sachverhalt die zu Unrecht wiedererteilte Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 StVG entzogen werden muß (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1958 - BVerwG 1 B 137.56 - und vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 7 B 122.65 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 3 und 28). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat festgestellt, daß nach den vorliegenden medizinisch-psycholgischen Gutachten von Mai 1990 und von September 1992 alles für ein "unkontrolliertes Trinkverhalten" des Klägers auch noch im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung spricht (BU S. 16 ff.). Diese Beweiswürdigung wirft weder grundsätzliche Rechtsfragen auf, noch hat der Kläger sie mit beachtlichen Verfahrensrügen angegriffen. In einem Revisionsverfahren wäre daher nicht entscheidungserheblich, ob - wovon das Berufungsgericht ausgeht - die Eignung eines Kraftfahrers, dem die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von über 1,6 Promille entzogen worden ist, "erst und nur dann (wieder) bejaht werden kann, wenn er u.a. glaubhaft macht, daß er zu dauerhafter Abstinenz entschlossen ist".

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.