I.

Das Berufungsgericht hat eine Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit der zwischen den Parteien streitigen Gegenforderung für zulässig und deshalb eine weitere Sachaufklärung über das Bestehen der Gegenforderung für erforderlich gehalten. Es hat die Auffassung vertreten, daß das Aufrechnungsverbot des § 32 ADSp vorliegend nicht anzuwenden sei, weil zwischen den Parteien ein Frachtgeschäft abgewickelt worden sei, auf das die Vorschriften der CMR anzuwenden seien. Daneben könnten die ADSp nicht wirksam vereinbart werden. Im einzelnen hat es ausgeführt: Die Klägerin sei gem. § 413 Abs. 1 HGB Frachtführerin, weil sie sich mit der Beklagten über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt habe. Sie hafte daher nach den für den Frachtführer geltenden zwingenden Vorschriften. Zwar sei für den innerdeutschen Verkehr durch § 1 Abs. 5 KVO und durch die spätere Neufassung des § 26 GüKG dem Fixkostenspediteur die Möglichkeit eröffnet worden, mit seinem Vertragspartner Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren, wie sie in den ADSp enthalten seien. Diese Änderung sei aber nicht auf den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr im Bereich der CMR anzuwenden. Das in Streit befindliche Frachtgeschäft von F. nach H. unterliege den Vorschriften der CMR.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1.

Das Berufungsgericht hat seinen Ausführungen einen falschen Ausgangspunkt zugrundegelegt, indem es geprüft hat, ob die ADSp auf das Rechtsgeschäft anzuwenden sind, auf dem die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung beruht. Es hat verkannt, daß es vorliegend für die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung vielmehr darauf ankommt, ob die ADSp für das der Klageforderung, gegenüber der aufgerechnet wird, zugrundeliegende Rechtsverhältnis gelten. Nur dies allein ist entscheidend. Denn § 32 ADSp betrifft das Aufrechnungsverbot "gegenüber Ansprüchen aus dem Speditionsvertrag". Zweck dieser Regelung ist es, zu verhindern, daß der Spediteur wegen seiner Ansprüche mit zweifelhaften Gegenforderungen und deren zeitraubender Prüfung hingehalten wird (vgl. BGHZ 12, 136, 143) [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]. Die beabsichtigte Besserstellung des Spediteurs erfaßt aber nicht die Fälle, in denen mit einer Forderung aus dem Speditionsvertrag aufgerechnet wird.

Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Aufrechnungsverbot für den Fixkostenspediteur im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr gilt, stellt sich vorliegend nicht.

2.

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß die Klageforderung auf zwischen den Parteien zustandegekommene Speditionsaufträgen (§§ 407 ff HGB) beruht. Das Berufungsgericht hat sich mit der Klageforderung nicht auseinandergesetzt und insoweit auch keine gegenteiligen Feststellungen getroffen. Die Klägerin hat als Spediteur aber nur dann die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn es sich um einen Fall des Selbsteintritts (§ 412 HGB), um eine Spedition zu fixen Kosten (§ 413 Abs. 1 HGB) oder um eine Sammelladung (§ 413 Abs. 2 HGB) handelt. Daß einer dieser Tatbestände hinsichtlich der der Klageforderung zugrundeliegenden Speditionsaufträge erfüllt ist, ist von den Parteien nicht vorgetragen und von den Tatsacheninstanzen nicht festgestellt worden; ebensowenig ist behauptet worden, daß diese Speditionsaufträge den CMR-Bereich betreffen. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Festpreis von 1.500,00 DM für den Transport von F. nach H., aus dem die Beklagte ihre Gegenansprüche herleitet, in der Klageforderung enthalten ist. Denn die einzelnen Rechnungsbeträge, die die Klägerin der Berechnung ihrer Klageforderung zugrundegelegt hat, beziehen sich auf andere Summen (vgl. Anl. zum Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides vom 24. Juli 1979).

3.

Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß die Parteien vereinbart haben, ihre Vertragsverhältnisse den ADSp zu unterwerfen. Die Revision erhebt hiergegen keine Bedenken.

Da die Klägerin, soweit es um die Klageforderung geht, als Spediteur tätig geworden ist, ist somit § 32 ADSp anzuwenden. Danach ist gegenüber den Ansprüchen aus Speditionsverträgen eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht. Im Streitfall hat die Klägerin - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - sowohl zum Grund als auch zur Höhe der zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzforderung Tatsachen vorgebracht, die jedenfalls nicht von vornherein unbegründet erscheinen (vgl. BGHZ 12, 136 ff[BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]).

II.

Die Klage erweist sich nach alledem mit der unstreitigen Hauptforderung als begründet, so daß auf die Revision der Klägerin das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.