Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.07.1996, Az.: VIII ZR 213/95

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Beklagte habe für die Kaufpreisschuld der Spedition M. einzustehen. Die Auslegung der von ihm unterzeichneten Erklärung unter dem Rahmenvertrag vom 25. Januar 1993 ergebe, daß es sich hierbei nicht um eine Bürgschaftsübernahme, sondern um einen Schuldbeitritt handele, dieser beziehe sich auf die sich aus den Einzelverträgen ergebende Verpflichtung zur Begleichung der Kaufpreisschuld. Daß diese Verbindlichkeit im Zeitpunkt des Schuldbeitritts noch nicht entstanden gewesen sei, schade nicht. Jedenfalls seien die künftigen Verbindlichkeiten hinreichend bestimmbar gewesen, dies genüge. Die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes seien entgegen der Auffassung des Beklagten, der sich hinsichtlich des Einzelvertrages 03 auf ein Rücktrittsrecht berufe, nicht anwendbar. Der von der Klägerin gewährte Ratenkredit sei namlich seinem Zweck entsprechend für eine bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit der "Urschuldnerin" bestimmt gewesen. Die Voraussetzungen des § 1 VerbrKrG seien deshalb nicht erfüllt. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Rahmenvertrages oder des Schuldbeitritts wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) seien nicht ersichtlich.

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

1. Zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die dem Rahmenvertrag angefügte Erklärung des Beklagten vom 13. Januar 1993 einen Schuldbeitritt darstellt. Auch die Auslegung des Berufungsgerichts, dieser Schuldbeitritt beziehe sich auf die sich aus den noch abzuschließenden Einzelverträgen ergebende Verpflichtung zur Begleichung der Kaufpreisschuld, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, vielmehr naheliegend. Auch hiergegen wendet sich die Revision nicht.

2. Nur mit Einschränkungen kann dem Berufungsgericht jedoch insoweit gefolgt werden, als es die Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes verneint.

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fällt der Schuldbeitritt des Beklagten in den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes (§ 1 Abs. 1 VerbrKrG).

aa) Die Frage, ob es für die (entsprechende) Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag allein darauf ankommt, ob der Beitretende Verbraucher ist oder ob zusätzlich erforderlich ist, daß dies auch für den Kreditnehmer zutrifft, ist im Schrifttum umstritten und war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In seiner nach dem Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 151/95 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) hat der erkennende Senat sie in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur dahin beantwortet, daß maßgebend allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden ist. Der Senat hat dabei vor allem auf den Schutzzweck des Gesetzes abgestellt und dargelegt, daß durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Heranziehung des Verbraucherkreditgesetzes für den Beitretenden nicht bestehen (vgl. insgesamt die Ausführungen unter II 1 c aa der Gründe). Danach steht im vorliegenden Fall der Umstand, daß der von der Klägerin gewährte Ratenkredit für eine bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit der Hauptschuldnerin bestimmt war und daß es sich bei dieser nicht um eine natürliche Person handelte, der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes nicht entgegen.

bb) Der Beklagte, auf den es mithin allein ankommt, ist Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Insoweit ist es ohne Bedeutung, daß er im Zeitpunkt seines Schuldbeitritts Mitgeschäftsführer und Hauptgesellschafter der Spedition M. war, nach dem Inhalt des Rahmenvertrages und der künftigen Einzelverträge war der Ratenkredit nicht für eine von ihm bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt. Insbesondere sind das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung, und die Geschäftsführung einer GmbH keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 unter II 1 c bb der Gründe m.w.Nachw.).

b) Daß die Klägerin, die die Kaufpreisfinanzierung im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (Anhänger-Handel und -Leasing) vorgenommen hat, als Kreditgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG anzusehen ist, steht außer Frage.

c) Auch in sachlicher Hinsicht ist der Geltungsbereich des Gesetzes eröffnet.

aa) Der Einzelvertrag vom 30. Juli 1993, um dessen unmittelbare Rechtsfolgen es hier geht, stellt einen Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG dar: Sowohl in den Nr. 2 und 3 des zugrundeliegenden Rahmenvertrages als auch in Nr. 2 des Einzelvertrages 03 und der dazu ergangenen Rechnung vom 30. Juli 1993 sind die Raten nach ihrer Berechnungsgrundlage bzw. nach Zahl und Höhe wiedergegeben. Entgeltlichkeit der Finanzierung ergibt sich schon aus den Gesamtumständen, darüber hinaus aber auch aus Nr. 2.7 des Rahmenvertrages vom 25. Januar 1993. Dort wird als Basis der maßgeblichen "Faktoren für Kaufpreis und Barwert" die "derzeitige Kapitalmarktsituation" genannt, zugleich wird eine Anpassung dieser Faktoren und eine entsprechende Änderung der Kaufpreisraten für den Fall eine Änderung der Refinanzierungsbedingungen vereinbart.

bb) Allerdings ist der Schuldbeitritt selbst kein Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG, denn der Beitretende erlangt selbst keinen Kredit, übernimmt vielmehr lediglich die Mithaftung für die Verpflichtung des Kreditnehmers. Jedoch ist der Schuldbeitritt einem Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG gleichzustellen, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um einen Kreditvertrag in diesem Sinne handelt. Dies rechtfertigt es, auf den Schuldbeitritt - mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - das Verbraucherkreditgesetz entsprechend anzuwenden, sofern, wie hier, dessen übrige Voraussetzungen erfüllt sind (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 unter II 1 a der Gründe).

3. Als Verbraucher, der seinen Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag erklärt hatte, konnte der Beklagte in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 VerbrKrG seine Verpflichtungserklärung widerrufen.

Als maßgebende Frist für den Widerruf kommt hier nur die Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG in Betracht, denn der Beklagte ist entgegen der zwingenden Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG weder im Zusammenhang mit der Erklärung seines Schuldbeitritts noch später - etwa bei Abschluß der Einzelverträge - von der Klägerin über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Diese Frist hat der Beklagte jedoch nicht gewahrt.

a) Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG erlischt das Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung, spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

aa) In seiner Klageerwiderung vom 17. Juni 1994 hat der Beklagte ausdrücklich den Widerruf "für diesen Einzelvertrag vom 30.07.1993" erklärt. Daß diese Erklärung nicht unmittelbar an die Klägerin gerichtet, sondern in einem für das Gericht bestimmten Schriftsatz enthalten war, schadet nicht (vgl. Senat BGHZ 109, 314, 319 f; Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., HausTWG § 2 Rdnr. 2). Der Schriftsatz ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 21. Juni 1994 mitgeteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiderseitigen Leistungen jedenfalls deshalb noch nicht vollständig erbracht, weil die Käuferin von den vereinbarten 33 Monatsraten lediglich zwei Raten und die sofort fällige Umsatzsteuer überhaupt nicht bezahlt hatte.

bb) Jedoch war seit der Abgabe der Schuldbeitrittserklärung vom 13. Januar 1993 mehr als ein Jahr vergangen. Infolgedessen war der im Schriftsatz vom 17. Juni 1994 erklärte Widerruf des Beklagten verspätet.

cc) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG kommt es für den Beginn der Frist, sofern - wie hier - eine Widerrufsbelehrung nicht erfolgt ist, auf den Zeitpunkt der Abgabe der auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers an. Die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes auf den Schuldbeitritt bedeutet insoweit nur, daß die Beitrittserklärung an die Stelle der auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung tritt (vgl. Ulmer in Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 16). An der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erklärung des Verbrauchers ändert sie jedoch entgegen der Auffassung der Revision nichts. Erfolgt daher der Schuldbeitritt zu einer erst künftig entstehenden Verbindlichkeit, an deren Begründung der Beitretende selbst nicht mehr beteiligt ist, so ist deren Zeitpunkt für die Frage des Fristbeginns ohne Bedeutung, weil es an einer (erneuten) Willenserklärung des Beitretenden fehlt.

dd) Auch der Schutzzweck des Gesetzes läßt eine andere Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG nicht zu. Zwar stärkt das Gesetz die Stellung des Verbrauchers gegenüber dem Vertragspartner, indem es seiner Entscheidungsfreiheit Vorrang vor dem Grundsatz einräumt, daß geschlossene Verträge einzuhalten sind. Dieser Schutz ist aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch zeitlich begrenzt (Ulmer aaO. Rdnr. 30), insoweit unterscheidet sich das Verbraucherkreditgesetz von dem früheren Abzahlungsgesetz, das einen unbefristeten Widerruf zuließ und das Erlöschen des Widerrufsrechts erst für den Zeitpunkt vorsah, zu dem der Verkäufer die Sache geliefert und der Käufer den Kaufpreis vollständig entrichtet hatte (§ 1 b Abs. 2 Satz 5 AbzG).

b) Der Senat verkennt nicht, daß der Beitretende aufgrund des an seine Willenserklärung gebundenen Beginns der Widerrufsfrist unter Umständen ungünstiger gestellt ist als er stünde, wenn er seinen Schuldbeitritt erst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß erklären würde. Im Einzelfall kann dies dazu führen, daß sein Widerrufsrecht erlischt, bevor die Schuld, der er beigetreten ist, entstanden ist. Hieraus kann zugleich folgen, daß die Widerrufsfrist für ihn früher abläuft als für den eigentlichen Vertragspartner, für dessen Verbindlichkeit er haftet, soweit letzterer gleichfalls dem persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes unterfällt. Dies alles ist jedoch eine notwendige Folge des Umstandes, daß die Widerrufsfrist für jeden der Beteiligten jeweils nur an dessen Willenserklärung anknüpft und von anderen Erklärungen zeitlich unabhängig ist. Diese Widerrufsfrist steht indessen auch dem Beitretenden ungeschmälert zur Verfügung, nur knüpft sie an den früheren Zeitpunkt an, zu dem er seine Willenserklärung abgegeben hat. Zudem ist derjenige, der einer künftigen Verbindlichkeit beitritt, in der Lage, die Risiken seiner Willenserklärung abzuschätzen, denn die Wirksamkeit des Schuldbeitritts zu einer künftigen Verbindlichkeit setzt voraus, daß diese genügend bestimmt bezeichnet ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1958 - VIII ZR 80/56 = WM 1959, 16 unter B III 4 b).

c) Das Widerrufsrecht des Beklagten erlosch demnach hinsichtlich sämtlicher von der Spedition M. künftig abzuschließender Einzelverträge ein Jahr nach Abgabe seiner Schuldbeitrittserklärung, mithin am 13. Januar 1994. Der am 17. Juni 1994 erklärte Widerruf des Schuldbeitritts zu dem Einzelvertrag 03 vom 30. Juli 1993 war daher verspätet und unwirksam. Der Beklagte haftet deshalb auch für die sich aus diesem Vertrag ergebende Kaufpreisschuld in voller Höhe.