Hinweis:

Vermerk

I.

Der jüdische Rechtsvorgänger der Beigelandenen verkaufte 1931 das streitbefangene Grundstück an den Rechtsvorgänger der Kläger. Dieser war nach dem Vertrag nicht berechtigt, die Auflassung zu fordern, bevor nicht die Hälfte des Kaufpreises bezahlt war. Die Auflassung erklärten sie im Februar 1938 zu einer Zeit, als die Hälfte des Kaufpreises nach Auffassung des Verwaltungsgerichts noch nicht gezahlt war.

Die Klage wegen der Rückübertragung des Grundstücks hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

II.

Die Beschwerde, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimißt, wirft zu § 1 Abs. 6 VermG die vom VG verneinte Rechtsfrage auf, ob bei einem "gestreckten Erwerbsvorgang" (Grundstückskaufvertrag vor dem 30. Januar 1933, Auflassung danach) stets auf das Kausalgeschäft abzustellen ist. Dazu ist anzumerken:

Der Senat hat in BVerwGE 108, 157, 162 die Auffassung vertreten, daß mit einer "Veräußerung" im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG, Art. 3 Abs. 1 REAO das Kausalgeschäft gemeint ist, mit dem sich der Veräußerer in bindender Weise wirtschaftlich des Vermögensgegenstandes entäußert hatte. Schon der Abschluß eines wirksamen Kausalgeschäfts verschaffe dem Erwerber einen durchsetzbaren Anspruch aufÜbereignung des Vermögenswertes. Im Lichte dieser Rechtsprechung rechtfertigt vorliegend die Frage, ob die Verknüpfung mit dem Kausalgeschäft auch bei in Abweichung vom Kaufvertrag nachträglich erfolgter Auflassung gilt, die sich in den Verfolgungszeitraum von § 1 Abs. 6 VermG hinhein verschoben hatte, eine mit der Eröffnung des Revisionsverfahrens mögliche Klarstellung.

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