Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.01.1991, Az.: IV ZR 96/90

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß das aus öffentlichen Mitteln finanzierte RKW nicht einem privaten Arbeitgeber gleichgestellt werden könne, werden von der Revision nicht angegriffen. Sie enthalten auch keinen Rechtsfehler.

2. Entgegen der Ansicht der Revision ist § 65 Abs. 6 VBLS hier anzuwenden. Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, daß die genannte Satzungsbestimmung wegen des Wortes "insoweit" eine zeitliche Komponente dahin enthalte, daß die Anrechnung von Versicherungsrenten ausscheide, die für andere Zeiträume gezahlt werden als für diejenigen, die bei der Beklagten versichert sind. § 65 Abs. 6 VBLS bestimmt, daß alle dort genannten Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis bei einem in Absatz 4 genannten Arbeitgeber anzurechnen sind. Es kommt daher nur darauf an, ob die Bezüge für den gleichen Monat geleistet werden, nicht aber darauf, für welche Zeiträume die Beiträge geleistet worden sind, deren Folge die beiden Arten der laufenden Bezüge sind. Daher sind auch Bezüge anzurechnen, die auf Beitragszahlungen beruhen, die vor dem Beginn der Versicherung bei der Beklagten geleistet wurden (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes B 320f.).

Die Anwendung der Bestimmung in § 65 Abs. 6 VBLS widerspricht auch nicht ihrem Sinn und Zweck. Der Zweck der Vorschrift, zu vermeiden, daß der Berechtigte aus öffentlichen Mitteln Versorgungsleistungen erhält, die das sozialpolitisch erwünschte Maß der Gesamtversorgung übersteigen (BGHZ 69, 171, 177f.) [BGH 25.05.1977 - IV ZR 13/76], wird nur dann erreicht, wenn alle genannten, aus ,öffentlichen Mitteln im weiteren Sinne stammenden Versorgungsbezüge auf die Versorgungsrente angerechnet werden (Gilbert/Hesse, aaO). Daher kommt es entgegen der Ansicht der Revision nicht darauf an, daß zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig Beiträge sowohl an die KLV als auch an die Beklagte entrichtet wurden.

3. Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß die Anwendung des § 65 Abs. 6 VBLS auf den vorliegenden Fall unbillig sei und gegen höherrangiges Recht verstoße. a) Eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG kann nicht bejaht werden. Der Rentenanspruch des Klägers gegen die KLV bleibt unangetastet. Dessen Anrechnung auf die von der Beklagten zu leistende Zusatzversorgung war schon bei dem Beitritt des RKW zu der Beklagten gemäß dem damals schon geltenden § 65 Abs. 6 Satz 1 VBLS vorgesehen. Ein Eingriff in eine von dem Kläger erlangte sozialversicherungsrechtliche Position liegt daher nicht vor.

b) § 65 Abs. 6 VBLS verstößt auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG.

aa) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 252/83 - VersR 1986, 360, 361 unter III, 1 zu § 65 Abs. 4 VBLS ausgeführt hat, stellt es keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, daß die Leistungsminderung der Beklagten auf die Bezieher solcher Einkünfte beschränkt ist, die - im weiteren Sinn - aus öffentlichen Mitteln herrühren, dagegen dann nicht eingreift, wenn sie von einem privaten Arbeitgeber stammen. Die Ansicht der Revision, dies gelte nur insoweit, als die Zusatzversorgung Mittel betrifft, die nicht Äquivalent eigener Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers sind, gibt dem Senat keinen Anlaß, von dieser Entscheidung abzuweichen, weil maßgeblich nur die Herkunft der Mittel ist.

bb) Der Gleichheitsgrundsatz ist auch nicht deshalb verletzt, weil etwa, so die Revision, § 65 Abs. 6 VBLB im Gegensatz zu § 65 Abs. 4 VBLS, dessen Verfassungsmäßigkeit der Senat in der genannten Entscheidung bejaht hat, keine Höchstbegrenzung der Anrechnung enthalte. Die Revision verweist selbst darauf, daß § 65 Abs. 8 VBLS eine solche Begrenzungsregelung enthält. Entgegen der Ansicht der Revision kann jedoch in der Differenzierung danach, ob es sich um Bezüge aus einem aktiven Arbeits- oder Dienstverhältnis (Abs. 4) oder um Versorgungsbezüge (Abs. 6) handelt, keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte erblickt werden.

cc) Auch die Tatsache, daß die Beklagte nur dann, wenn ein Überleitungsabkommen besteht, die bei einer anderen Einrichtung begründete Versicherung wie eine bei ihr selbst begründete behandelt, nicht aber im Fall des Nichtbestehens eines solchen Abkommens, stellt keine Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände dar, weil - wie die Revision selbst einräumt - bei Fehlen eines Überleitungsabkommens keine Gegenseitigkeit besteht und dies zur Folge hat, daß die an die anderen Einrichtungen gezahlten Beiträge und Umlagen der Beklagten nicht zugute kommen.

4. Aus den unter 3. genannten Gründen liegt auch die von der Revision behauptete Verletzung von Treu und Glauben, des Vertrauensschutzes und des Rechtsstaatsprinzips nicht vor. Die Beklagte hat kein Vertrauen darauf in Anspruch genommen, daß der Kläger mehr als die satzungsmäßigen Leistungen erhalte.

5. Soweit der Kläger ausführt, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen dem RKW und der Beklagten sei diese selbst von einer Nichtanwendung des § 65 Abs. 6 VBLS ausgegangen (RB 22), handelt es sich um unbeachtliches neues Vorbringen in der Revisionsinstanz.