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Bundessozialgericht
Beschl. v. 04.05.2021, Az.: B 4 AS 12/21 BH

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
04.05.2021
Aktenzeichen
B 4 AS 12/21 BH
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 24834
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BSG:2021:040521BB4AS1221BH0

Verfahrensgang

vorgehend
LSG Nordrhein-Westfalen - 20.11.2020 - AZ: L 21 AS 56/20

in dem Rechtsstreit
BSG Az.: B 4 AS 12/21 BH
LSG Nordrhein-Westfalen 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
SG Münster 29.11.2019 - S 5 AS 528/17
…………………………,
Kläger und Antragsteller,
g e g e n
Gemeinde Nottuln - Jobcenter,
Stiftsplatz 11, 48301 Nottuln,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigter: …………………………….
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Mai 2021 durch
den Vizepräsidenten Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterin B e h r e n d und den Richter Dr. B u r k i c z a k
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

2

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Solche Zulassungsgründe sind nach summarischer Prüfung des Streitstoffs auf der Grundlage des Inhalts der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht erkennbar.

3

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der vorliegende Rechtsstreit, in dem der Kläger sich gegen die gesetzlich festgelegte Höhe der Leistungen für Grundsicherung für Arbeitsuchende wendet und eine höhere Leistungsgewährung für den Zeitraum vom 1.11.2016 bis 31.10.2017 begehrt, bietet hierfür keinen Anhalt. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und insbesondere des Regelbedarfs sind in der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20) geklärt. Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen sich damit nicht mehr (BSG vom 10.2.2020 - B 14 AS 32/19 BH - juris RdNr 3; BSG vom 11.2.2020 - B 4 AS 24/20 BH - juris RdNr 3; BSG vom 12.1.2021 - B 14 AS 74/20 BH - juris RdNr 3; BSG vom 1.2.2021 - B 14 AS 253/20 B - juris RdNr 2).

4

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

5

Nach Aktenlage ist schließlich nicht ersichtlich, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG).

Prof. Dr. Voelzke
Behrend
Dr. Burkiczak