Der 1888 geborene Kläger trat nach vierzehnjährigem Dienst als Berufssoldat 1919 als Büroassistent in den Dienst der früheren Gemeindeverwaltung .... Er wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1920 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Im Oktober 1926 wurde er zum Stadtinspektor der Stadt ... (Besoldungsgruppe A 4 c 1) und am 2. Februar 1934 mit Wirkung vom 1. Oktober 1933 zum Direktor beim Bezirksamt ... (Besoldungsgruppe A 2 c 1) befördert. Der damalige Oberbürgermeister von B..., Dr. S..., stimmte der in Abweichung von den städtischen Anstellungsgrundsätzen vorgeschlagenen Beförderung zu. Von 1936 bis 1944 war der Kläger als Direktor beim Bezirksamt ... tätig. Am 1. November 1944 trat er auf eigenen Antrag in den Ruhestand.

Der NSDAP gehörte der Kläger seit dem 1. März 1930 unter der Mitgliedsnummer 207 528 an; in der SA war er von 1933 bis 1935 und bekleidete hier zuletzt den Rang eines Truppführers.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger Versorgungsbezüge auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - nach derBesoldungsgruppe A 4 c 1. Durch Bescheid vom 9. Februar 1953 lehnte der Beklagte den weitergehenden Antrag des Klägers unter Berufung auf § 7 G 131 ab. Zur Begründung führte er an, die Beförderung des Klägers zum Direktor beim Bezirksamt ... müsse unberücksichtigt bleiben, weil sie den seinerzeit geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften in B... insofern Widersprochen habe, als der Kläger unter Überspringung der Beförderungsgruppen eines Stadtoberinspektors und eines Stadtamtmannes befördert worden sei. Die Beförderung des Klägers sei allein deshalb vorgenommen worden, weil er der NSDAP seit dem 1. März 1930 angehört habe.

Das Verwaltungsgericht ... wies die auf Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 1953 gerichtete Klage durch Urteil vom 25. September 1953 ab; in der Begründung wurde ausgeführt, daß im Falle des Klägers beide Alternativen von§ 7 G 131 gegeben seien.

Das Oberverwaltungsgericht ... wies die Berufung des Klägers durch Urteil vom 16. Dezember 1954 zurück. In den Entscheidungsgründen führte es aus, daß die Beförderung des Klägers zum Direktor zwingenden beamtenrechtlichen Vorschriften widersprochen habe; nach § 2 des Ortsgesetzesüber die Anstellung der Beamten der Stadt Berlin vom 11. Oktober 1922 in der durch Dienstblattveröffentlichungen vom 1. April 1924, 16. Dezember 1924, 23. Dezember 1926 und 2. Februar 1928 abgeänderten Fassung seien die für die Anstellung der städtischen Beamten aufgestellten Anstellungsgrundsätze für die Beamten der Stadt B... maßgebend gewesen. Nach Abschnitt I lfd. Nr. 22 der besonderen Bestimmungen der Anstellungsgrundsätze für die Beamten der Stadt ... vom 3. März 1928 hätten die Stellen der Direktoren bei den Bezirksämtern nur mit Stadtamtmännern, Büro-, Rechnungsdirektoren und Stadtamtsräten oder sonstigen Beamten der Besoldungsgruppe der Stadtamtmänner besetzt werden sollen, die aus der Laufbahn der Stadtinspektoren hervorgegangen seien. Der Kläger habe die Stellen eines Stadtoberinspektors und eines Stadtamtmannes übersprungen. Seine Beförderung zum Direktor stehe demnach im Widerspruch zu einer wesentlichen Bestimmung der Anstellungsgrundsätze, auf die in § 2 des Ortsgesetzes ausdrücklich Bezug genommen worden sei.

Das Berufungsgericht legte alsdann dar, die Beförderung des Klägers sei auch wegen seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt. Daß der Kläger frühzeitig der Partei beigetreten und Mitglied der SA gewesen sei, zeige, daß er in nicht geringem Umfang aktiv für die Partei tätig gewesen sei, abgesehen davon, daß schon sein früher Beitritt zur NSDAP einen entscheidenden Umstand für seine enge Verbindung zum Nationalsozialismus darstelle. Diese enge Verbindung sei auch für die Beförderung des Klägers vom Stadtinspektor zum Direktor des Bezirksamtes ... ursächlich und entscheidend gewesen; das Vorhandensein sachlicher Voraussetzungen für die Ausübung des übertragenen Amts sei lediglich als eine mitwirkende Ursache für die Ernennung anzusehen. Es könne nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, daß der Kläger, der aus der Laufbahn der Stadtinspektoren hervorgegangen und bis 1933 nicht befördert worden sei, trotz guter Fachkenntnisse nach der Machtübernahme nicht den Posten eines Direktors beim Bezirksamt erhalten haben würde, wenn er sich nicht vor diesem Zeitpunkt für die Zwecke und Ziele der NSDAP wirksam eingesetzt hätte; hierbei solle nicht unerwähnt bleiben, daß es sich bei dem dem Kläger übertragenen Amt um eine wichtige Stellung mit maßgeblichem politischen Einfluß auf sämtliche Angehörige des Bezirksamts gehandelt habe; dieses Amt hätte er niemals erhalten, wenn er nicht als zuverlässiges Parteimitglied erkannt und für diese wichtige Vertrauensstellung als besonders zuverlässig erachtet worden wäre.

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es der Frage grundsätzliche Bedeutung beimaß, ob hei der Entscheidung über den Rechtsstatus politisch bevorzugter Beamter berücksichtigt werden könne, welchen Dienstgrad der Beamte hei normalem Verlauf seiner Dienstlaufbahn voraussichtlich erreicht haben würde.

Mit der am 16. März 1955 beim Berufungsgericht eingegangenen Revision vom 14. März 1955 wendet sich der Kläger gegen das ihm am 18. Februar 1955 zugestellte Urteil und beantragt,

Er rügt die Verletzung von § 7 G 131 in mehrfacher Beziehung. Er ist einmal der Auffassung, daß das Berufungsgericht den Begriff der Verletzung beamtenrechtlicher Vorschriften verkannt habe. Zu allen Zeiten habe es die Möglichkeit gegeben, ausnahmsweise von der normalen Beförderungslaufbahn abzuweichen; wenn die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung in seinem Fall angewandt worden sei, könne keine Verletzung beamtenrechtlicher Vorschriften vorliegen. Der Kläger sieht weiter den Begriff der engen Verbindung zum Nationalsozialismus als verkannt an und rügt schließlich, daß das Berufungsgericht die sogenannte fiktive Laufbahn nicht berücksichtigt habe. Zur Frage der engen Verbindung vertritt der Kläger die Ansicht, daß das Eintrittsdatum in die NSDAP allein niemals entscheidend sein könne. Nach den Grundsätzen der fiktiven Laufbahn könne es keinem Zweifel unterliegen, daß er es wegen seiner Qualifikation auch ohne politischen Einfluß zum Direktor gebracht hätte.

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Ansicht, es handele sich ausschließlich um Berliner Recht, soweit die Verletzung beamtenrechtlicher Vorschriften in Betracht komme. Er ist weiter der Auffassung, daß der Gesetzgeber bewußt die Fiktion einer Laufbahn nicht habe zulassen wollen.