Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.01.1987, Az.: I ZR 230/85
„Parallelverfahren“

I., II. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGH Urt. v. 20. Juni 1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB m. w. Nachw.; vgl. ferner auch RGZ 71, 68, 73; 151, 65, 69 sowie BGH Urt. v. 28. Juni 1973 - VII ZR 200/72, NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.). Dies gilt zwar - wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat - nicht ohne Ausnahme (vgl. BGH aaO). Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine solche Ausnahme hat das Berufungsgericht jedoch nicht rechtsirrtumsfrei beurteilt.

a) In der Rechtsprechung ist zwar wiederholt ausgesprochen worden, daß das Feststellungsinteresse dann erhalten bleibt, wenn der Feststellungsrechtsstreit - insbesondere in einer Rechtsmittelinstanz - entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (RG JW 1909, 417, 418; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGHZ 18, 22, 42 sowie BGH NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).

Das Berufungsgericht hat dies dahin verstanden, daß es genüge, wenn die Entscheidungsreife im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung des Feststellungsverfahrens bestehe; dem Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage und insbesondere dem für den Wegfall des Feststellungsinteresses maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH aaO - REHAB m. w. Nachw.), hat es keine Beachtung geschenkt. Damit ist es aber dem Sinn und Zweck der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage nicht gerecht geworden. Wie bereits das Reichsgericht (RG JW 1932, 3615; RGZ 151, 69) ausgeführt hat, sollen durch den grundsätzlichen Vorrang des Leistungsverfahrens gegenüber dem Feststellungsverfahren mit gleichem Streitstoff nämlich sowohl widerstreitende Entscheidungen der Gerichte als auch - dies im Hinblick auf das im Interesse der Parteien und der Rechtsprechung wesentliche Erfordernis der Prozeßökonomie - mehrere parallele Verfahren über denselben Streitgegenstand vermieden werden. Beides läßt sich aber - wie auch der vorliegende Fall zeigt - nur erreichen, wenn die Beurteilung, ob das Feststellungsinteresse als Folge einer Leistungsklage entfallen ist, zwar aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt (BGH NJW 1973, 1500), aber maßgeblich auf den Zeitpunkt abstellt, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH aaO - REHAB). Nur wenn zu diesem Zeitpunkt der Feststellungsrechtsstreit schon entscheidungsreif ist und es deshalb einer »sinnvollen Prozeßökonomie« (BGHZ 18, 22, 43) widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen, bleibt ausnahmsweise das Feststellungsinteresse erhalten. Anderenfalls entfällt es bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Folge, daß sich die Feststellungsklage mit sofortiger Wirkung als unzulässig darstellt. Da das Gericht den Wegfall einer Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens zu beachten hat, erweist sich damit auch die Fortführung des Feststellungsprozesses zur Sache als unzulässig, so daß es bei prozeßordnungsmäßiger Verfahrensweise bereits zu diesem Zeitpunkt zum Abschluß des Feststellungsverfahrens kommen muß; die Klage ist, falls der Feststellungskläger sie nicht für in der Hauptsache erledigt erklärt, ohne weiteres Sachverfahren abzuweisen.

b) Wird das Feststellungsverfahren entgegen diesen Grundsätzen zur Sache fortgesetzt, so kann dies auch dann nicht zum Wiederaufleben des Feststellungsinteresses führen, wenn - wie vorliegend - das in dieser Weise weiter betriebene Feststellungsverfahren vor dem parallel geführten Leistungsprozeß in der Sache entscheidungsreif wird.

Für das Gegenteil kann das Berufungsgericht sich entgegen seiner Annahme auch nicht auf die bereits angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1973 (NJW 1973, 1500) stützen. Dort ist zwar allgemein gesagt worden, daß ausnahmsweise bei gegebener Entscheidungsreife des Feststellungsverfahrens das Feststellungsinteresse bestehen bleiben kann; doch blieb die hier maßgebliche Frage offen, ob diese Entscheidungsreife bereits in dem Zeitpunkt bestehen muß, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, oder ob es genügt, wenn sie als Folge einer über diesen Zeitpunkt hinausgehenden parallelen Prozeßführung dadurch eintritt, daß das Feststellungsverfahren einen - unter Umständen geringen - Zeitvorsprung behält. Letzteres kann nicht angenommen werden, da dann der Zweck der Vermeidung paralleler Prozeßführungen nicht erreichbar wäre. So ergeben auch die Sachverhalte der einschlägigen Entscheidungen sowohl des Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofes, in denen eine Durchbrechung des Grundsatzes des Wegfalls des Feststellungsinteresses als Folge der Erhebung einer Leistungsklage mit gleichem Streitgegenstand ausgesprochen worden ist, daß die Entscheidungsreife des Feststellungsverfahrens stets schon bestand, als die Leistungsklage erst erhoben bzw. nicht mehr einseitig zurücknehmbar wurde (vgl. RG JW 1909, 417; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGH NJW 1968, 50; BGH LM Nr. 102 zu § 256 ZPO = NJW 1973, 1500).

2. Von diesen Fallgestaltungen unterscheidet sich der vorliegende Fall. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)