1.

Die von der Revision in erster Linie zur Nachprüfung gestellte Frage, ob die Beklagte entsprechend der Auffassung des Berufungsgerichts wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus § 823 BGB hafte oder ob es, wie die Beklagte meint, nur um eine die Verkehrsbehörde - und damit den Landkreis M. - treffende nur subsidiäre Haftung aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gehe, ist zuungunsten der Beklagten zu entscheiden.

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 -, u.a. veröffentlicht in NJW 1971, 2220 und VersR 1971, 1413, dargelegt hat, obliegt der Verkehrsbehörde die Amtspflicht, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen, und damit auch die Amtspflicht, nicht eine solche Einrichtung für die Regelung des Verkehrs anzubringen, die infolge unrichtiger Programmierung gefahrbringende Zeichen gibt; dagegen hat der Straßenverkehrssicherungspflichtige, dem im allgemeinen auch die Straßenbaulast auferlegt ist, die Pflicht, eine Verkehrssignalanlage vor Funktionsstörungen zu bewahren und ordnungsgemäß zu unterhalten, damit sie die von der Straßenverkehrsbehörde gesteuerten Befehle ordnungsmäßig ausstrahlt. Diese Verkehrssicherungspflicht ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten verletzt worden.

Nach ihnen arbeitete die Ampelanlage im Zeitpunkt des Unfalls fehlerhaft. Sie zeigte in der Uerdinger Straße, als es zu dem Unfall kam, zunächst "Rot", dann "Rot-Gelb", wechselte sodann aber nicht, wie dies nach § 2 Abs. 3 StVO in der zur Unfallzeit geltenden Fassung hätte geschehen sollen, auf "Grün", sondern blieb eine Zeitlang in dieser Phase stehen. Während die Ampel an der U. Straße die Phase von "Rot" auf "Rot-Gelb" wechselte, bekam (für den Kläger) die Ampel an der D.straße "Grün".

Zu dieser Zeichengebung kam es, weil die Anlage einen Defekt auf wies. Nach dem Berufungsurteil war die Stoßklinge des Drehwählers ausgeschlagen, so daß im Phasenablauf der Augustastraße zwei Phasen übersprungen wurden. Nicht eine falsche Programmierung, sondern ein Schaltungsdefekt, den die Beklagte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB hätte, wenn nicht verhindern, so doch alsbald beheben müssen, kam als Unfallursache in Betracht.

2.

Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben weiter: Die Ampelanlage gab infolge des Defekts schon vor dem Unfall falsche Zeichen, so am Unfalltag - 9. Juli 1967 - gegen 10,30 Uhr; am 8. Juli 1967, ferner etwa zwei sowie auch einige Wochen vor dem Unfall und überhaupt, wie das Berufungsgericht aus der Aussage des Zeugen S. schloß, des öfteren. Die Anlage war erst rund sechs Monate vor dem Unfall angebracht worden und machte laufend Arbeiten an ihr erforderlich, wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat.

Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, die Beklagte habe nicht die ihr zumutbaren Vorkehrungen getroffen, sich in zuverlässiger Weise über die Störanfälligkeit der Ampelanlage zu unterrichten und entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Damit hat sie es auch schuldhaft an der Erfüllung ihrer Sicherungspflicht und der Vermeidung des Unfalls fehlen lassen. Den einschlägigen Ausführungen des Berufungsgerichts ist zuzustimmen und gegenüber der Revision lediglich noch das Folgende zu bemerken:

Es mag sein, daß die Ampelanlage mit einer Rotlampenüberwachung ausgestattet und damit so konstruiert war, daß bei unbeschädigtem Sicherungskontakt, welcher nicht dem Verschleiß unterliegen soll, in den feindlichen Verkehrsrichtungen niemals zugleich grünes Licht aufleuchten kann. Damit ist jedoch, was die Revision letztlich selbst zugeben muß, nicht ausgeschlossen, daß die Farbfolge zwei Phasen überspringt. Dies aber hätte bemerkt werden können und sollen.

Die Beklagte kann sich angesichts der besonderen Störanfälligkeit der Anlage nicht auf eine von ihr ausbedungene monatliche Wartung der Anlage durch die Herstellerfirma S. und B. GmbH berufen.

Die Überprüfung der Anlage durch die Bediensteten J. und S. der Beklagten hat das Berufungsgericht an Hand von deren Zeugenaussagen als nicht ausreichend gewürdigt. Daß ihm hierbei oder dadurch, daß es die Zeugen nicht nochmals vernommen hat, ein zu beachtender Rechtsfehler unterlaufen wäre, ist nicht zu ersehen.

3.

Für die Frage, ob der Schaltungsdefekt ursächlich gewesen sei, kommt es, wie der Revision entgegenzuhalten ist, nicht darauf an, daß Kraftfahrer erst bei "Grün" in die Kreuzung einfahren dürfen. Jedenfalls trägt es sich häufig zu, daß sie in Erwartung der alsbaldigen Grünphase über die noch "Rot-Gelb" zeigende Ampel hinaus und in einen Kreuzungsbereich einfahren. Es kann daher mit dem Berufungsgericht offengelassen werden, ob der Zeuge Herzog, als er in die Kreuzung einfuhr, "Grün" oder "Rot-Gelb" hatte.

4.

Was die Höhe des dem Kläger zugesprochenen Schadensersatzes betrifft, so ist ein Rechtsfehler zuungunsten der Beklagten von der Revision nicht aufgezeigt, auch nicht ersichtlich.