Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.07.1996, Az.: BVerwG 3 PKH 4.96

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO kann Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO darf die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts beruht oder die angefochtene Entscheidung auf einem geltend gemachten und vorliegenden Verfahrensmangel beruhen kann. Es ist nicht zu erkennen, daß einer der Zulassungsgründe vorliegt.

Der vom Kläger in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellte Vorwurf, die Weigerung, ihm die Approbation wiederzuerteilen, verstoße gegen das Willkürverbot und verletze ihn unverhältnismäßig in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit, wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, und ist im übrigen der Sache nach auch nicht berechtigt. Wenn der Kläger von einer "maßlosen Poenalisierung über Jahrzehnte" spricht, so verkennt er den Sinn des Widerrufs der Approbation nach § 5 Abs. 2 BÄO. Der Widerruf nach dieser Vorschrift ist keine Strafe oder Nebenstrafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen, indem unzuverlässige wie auch unwürdige Ärzte von der Ausübung ihres Berufs ferngehalten werden. Der Widerruf wie auch die (Wieder)-Erteilung der Approbation stehen nicht im Ermessen der Behörde; sie müssen vielmehr ausgesprochen beziehungsweise versagt werden, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor und befiehlt mithin das Gesetz den Widerruf der Approbation beziehungsweise verbietet es ihre Wiedererteilung, so ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob in vergleichbaren Fällen tatsächlich ebenso verfahren worden ist, denn niemand hat einen Anspruch, daß die Behörde einen Rechtsfehler begeht und trotz Vorliegens der Voraussetzungen den Widerruf unterläßt oder die Approbation wieder erteilt, nur weil in anderen Fällen möglicherweise anderen Behörden ein derartiger Fehler unterlaufen ist. Diese Erkenntnis zu erlangen, bedarf es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht; sie ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Approbation ist zu widerrufen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO) beziehungsweise darf nicht wieder erteilt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO), wenn sich der Antragsteller eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Der Begriff der "Unzuverlässigkeit" ist durch die Prognose gekennzeichnet, daß der Betroffene in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83; vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80; Urteil vom 30. September 1976 - BVerwG 1 C 29.75 - Buchholz 451.41 § 15 Nr. 3); unwürdig ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Diese beiden Tatbestandsmerkmale für den Widerruf hat das Verwaltungsgericht Arnsberg seinerzeit mit Urteil vom 23. Februar 1990 - 3 K 1270/89 - rechtskräftig festgestellt. Erst wenn sich an dieser Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat, stellt sich das Problem der Wiedererteilung der Approbation. Das Berufungsgericht hat dagegen im angefochtenen Urteil ausgeführt, daß der Kläger Gründe "weder dargelegt noch glaubhaft gemacht" hat, die ein Abweichen von der Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei dem Widerruf der Approbation rechtfertigten. Es ist nicht ersichtlich, daß die Feststellungen im Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruhen.

Im Hinblick darauf, daß zur Zeit ein Anspruch auf die geltend gemachte Wiedererteilung der Approbation nicht zu erkennen ist, braucht dem vom Kläger nicht angesprochenen Problem der örtlichen Zuständigkeit nicht weiter nachgegangen zu werden. Diese Rechtsfrage erweist sich letztlich nicht als entscheidungserheblich. Die Klage würde nämlich im Ergebnis ohne Erfolg bleiben, und zwar für den Fall, daß die Beklagte unzuständig sein sollte, wegen Unzuständigkeit der Beklagten, und für den Fall, daß sie zuständig sein sollte, weil zur Zeit kein Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation ersichtlich ist.

Da Prozeßkostenhilfe wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung dem Kläger nicht bewilligt werden kann, entfällt auch die beantragte Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten im Sinne des § 121 ZPO.