Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.04.1991, Az.: VIII ZR 114/90

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, Gewährleistungsansprüche nach §§ 459 Abs. 1, 462 BGB stünden dem Kläger nicht zu, weil die Parteien einen wirksamen Gewährleistungsausschluß im Kaufvertrag vereinbart hätten. Auch Ansprüche gemäß § 463 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft schieden aus. In der Typangabe "Porsche 928 S" sei unter Privatleuten keine Zusicherung zu sehen, daß die Allgemeine Betriebserlaubnis fortbestehe, das Fahrzeug also in einem Zustand sei, der in jeder Hinsicht den Voraussetzungen der Allgemeinen Betriebserlaubnis entspreche. Typ- und Modellangaben seien grundsätzlich nur Warenkennzeichnungen. Eine der Typbezeichnung etwa zu entnehmende Zusicherung könne sich allenfalls auf solche für die Allgemeine Betriebserlaubnis erhebliche Merkmale beziehen, die durch die Typbezeichnung charakterisiert würden. Das sei hinsichtlich des Vorhandenseins einer bestimmten Achsschwinge nicht der Fall. Auch die Mangelfreiheit des Fahrzeugmotors sei nicht zugesichert worden. Die vom Kläger behauptete Erklärung des Beklagten, "die Maschine ist einwandfrei in Ordnung", sei nur eine allgemeine Anpreisung, nicht aber die Zusicherung eines bestimmten technischen Zustandes. Daß schließlich allgemein die "Betriebsbereitschaft" des Fahrzeuges zugesichert worden sei, habe der Kläger nicht einmal schlüssig dargetan.

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

Der mit der Revision weiterverfolgte Wandelungsanspruch scheitert ebenso wie das damit zusammenhängende Feststellungsbegehren an dem zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluß.

1. Gegen dessen Wirksamkeit bestehen keine Bedenken. § 476 BGB, wonach eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, nichtig ist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt oder - was dem gleichsteht - arglistig das Vorhandensein fehlender Eigenschaften oder die Abwesenheit von Mängeln vorspiegelt, greift schon mangels entsprechenden Vortrages nicht ein; das Berufungsgericht hat unangegriffen angenommen, daß der Kläger den ursprünglich erhobenen Vorwurf, der Beklagte habe sich - im Sinne dieser Vorschrift - arglistig verhalten, fallengelassen hat.

2. Das Wandelungsbegehren des Klägers könnte daher nur noch dann gerechtfertigt sein, wenn dem verkauften Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt hätte. Ein Gewährleistungsausschluß kann nämlich auch versagen, soweit er mit dem Inhalt einer individualvertraglich erfolgten Eigenschaftszusicherung nicht vereinbar ist. Ob dies hier anzunehmen wäre, bedarf indessen keiner Vertiefung, weil das Berufungsgericht zu Recht eine solche Zusicherung verneint hat.

a) Aus der im Kaufvertrag wiedergegebenen Typbezeichnung "Porsche 928 S" läßt sich nicht - wie die Revision geltend macht - die auf die eingebaute Achsschwinge bezogene Zusicherung des Fortbestandes der Betriebserlaubnis für das gekaufte Fahrzeug herleiten, so daß dahinstehen kann, ob diese, was zwischen den Parteien streitig ist und wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, tatsächlich dadurch erloschen ist, daß in das Fahrzeug eine Achsschwinge eingebaut worden ist, die lediglich der für den Normaltyp "Porsche 928" verwendeten, nicht aber der vom Hersteller für den "Porsche 928 S" vorgesehenen entsprach.

aa) Eine Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Dies kann ausdrücklich oder - was hier allein in Betracht kommt - stillschweigend oder konkludent geschehen. Ob im Einzelfall in dieser Weise eine Eigenschaftszusicherung erfolgte, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Dabei gibt weniger der Wille des Verkäufers den Ausschlag; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus etwaige zusicherungsrelevante Äußerungen des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321, 322, vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382, 1383 und 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79 = WM 1980, 1068, 1069 m.w.Nachw.).

bb) Unter diesem Blickwinkel hat sich der erkennende Senat bisher in zwei Entscheidungen, die den Kauf eines Pkw von Gebrauchtwagenhändlern zum Gegenstand hatten, mit der Frage befaßt, ob und mit welchem Inhalt die im Kaufvertrag festgehaltene Typbezeichnung eine Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB enthält (Urteile vom 3. November 1982 aaO - "BMW 1602" - und 16. Januar 1985 aaO - "BMW 520"; kritisch dazu Eggert in DAR 1985, 143, 145 f). Es ging jeweils darum, ob durch die Typbezeichnung zugesichert wurde, das Fahrzeug sei mit einem vom Hersteller vorgesehenen serienmäßigen, also typgerechten und damit von der Allgemeinen Betriebserlaubnis gedeckten Motor ausgerüstet. Der Senat hat die Frage mit der im Urteil vom 16. Januar 1985 (aaO S. 323) ausdrücklich hervorgehobenen Klarstellung bejaht, daß sich eine aus der Typbezeichnung ableitbare Zusicherung inhaltlich allein auf den Fortbestand der Betriebserlaubnis in Anbetracht der Motorausrüstung, nicht aber auch darauf erstreckt, daß das Fahrzeug mit einem bestimmten dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor versehen ist. Er hat dabei auf das Gewicht und die Bedeutung abgestellt, die Marken- und Typbezeichnungen von Kraftfahrzeugen im Verkehr haben und dazu ausgeführt, wer von einem Händler einen Gebrauchtwagen eines bestimmten Fabrikats erwerbe, lege vor allem Wert darauf, daß der Wagen zumindest den amtlichen Zulassungsvorschriften (§§ 18 ff StVZO) entspreche und damit bedenkenfrei in Betrieb genommen werden könne. Der Käufer erwarte demgemäß vom Verkäufer erkennbar, daß jedenfalls diejenigen mit der Typbezeichnung charakterisierten Merkmale tatsächlich - oder in einer den Zulassungsvorschriften nicht widersprechenden Form (vgl. Urteil vom 16. Januar 1985 aaO) - vorhanden seien, von denen der Fortbestand der Allgemeinen Betriebserlaubnis abhänge (Urteil vom 3. November 1982 aaO S. 1383). Sei aber der Fortbestand der Betriebserlaubnis als Voraussetzung für eine zulässige Benutzung des Fahrzeuges im Straßenverkehr von ausschlaggebender Bedeutung für den Erwerb, dann sei die Marken- und Typbezeichnung nach Treu und Glauben dahin zu verstehen, daß der Autoverkäufer sich dafür stark machen und eine entsprechende Zusicherung abgeben wolle. Ob daran festzuhalten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.

cc) Es ist schon zweifelhaft, ob sich diese für den Bereich des gewerblichen Gebrauchtwagenhandels entwickelten Grundsätze ohne weiteres auf den - wie hier - privaten Direktverkauf übertragen ließen. Soweit der erkennende Senat bislang bestimmte objektbezogene Angaben des Gebrauchtwagenhändlers als Zusicherung qualifiziert hat, war dafür stets die im Gebrauchtwagenhandel typische Interessenlage ausschlaggebend. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der Käufer, dem in aller Regel die erforderliche Sachkunde fehlt, auf die Erfahrung und besondere Sachkunde des Händlers verläßt und daher erwartet und darauf vertrauen darf, der Händler wolle für Erklärungen, die er in Kenntnis dieses Umstandes abgibt, die Richtigkeitsgewähr übernehmen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 unter III 2). Auf den privaten Verkauf treffen diese Erwägungen nicht zu (Senatsurteil vom 15. Februar 1984 - VIII ZR 327/82 = WM 1984, 534 unter II 1 a). Hier steht dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag. Letztlich können die angesprochenen Zweifel jedoch auf sich beruhen.

dd) Eine mit der Typbezeichnung zusammenhängende Zusicherungshaftung des Beklagten scheidet jedenfalls aus folgendem Grund aus: Der Typbezeichnung im Kaufvertrag läßt sich in keinem Fall eine abstrakte alle Eventualitäten umfassende Zusicherung des Fortbestandes der auf der Allgemeinen Betriebserlaubnis beruhenden konkreten Betriebserlaubnis für das gekaufte Fahrzeug entnehmen. Da die Feststellung einer solchen Zusicherung bei Sachverhalten der vorliegenden Art lediglich das Ergebnis einer Auslegung der Typbezeichnung sein kann, es also darauf ankommt, wie der Käufer deren Inhalt verstehen durfte, muß zwischen Betriebserlaubnis und Typbezeichnung ein konkreter Zusammenhang bestehen. Das bedeutet, daß auch aus der Sicht des Käufers gegebenenfalls der Fortbestand der Betriebserlaubnis allenfalls insoweit zugesichert ist, als er von den mit der Typbezeichnung charakterisierten Merkmalen abhängt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 aaO S. 1383).

Welche Merkmale durch die Angabe "Porsche 928 S" im einzelnen gekennzeichnet sein könnten, kann hier offenbleiben. Jedenfalls gehört eine bestimmte Achsschwingenausführung nicht dazu. Daher stünden dem Kläger auch dann, wenn die Betriebserlaubnis für das gekaufte Fahrzeug wegen Fehlens einer typgerechten Achsschwinge tatsächlich erloschen wäre, insoweit keine Gewährleistungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Eigenschaftszusicherung zu.

b) Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten sonstigen Eigenschaft bestehen gleichfalls nicht.

aa) Soweit das Berufungsgericht die Erklärung des Beklagten, die Maschine sei einwandfrei in Ordnung, nicht als Zusicherung eines technischen Zustandes, sonder lediglich als allgemeine Anpreisung gewertet hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vom Berufungsgericht gewählte Deutung ist möglich. Sie widerspricht auch nicht den gesetzlichen Auslegungsregeln, so daß sie für das Revisionsgericht bindend ist. Verfahrensverstöße hat die Revision nicht aufgezeigt.

bb) Keinen rechtlichen Bedenken begegnen ferner die - von der Revision hingenommenen - Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es die vom Kläger behauptete Zusicherung der "Betriebsbereitschaft" des Fahrzeuges verneint hat.

Wolf

Dr. Brunotte

Dr. Zülch

Dr. Paulusch

Groß