Nachdem der Kläger seine Revision zurückgenommen hat, ist das Urteil des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz nur noch insoweit nachzuprüfen, als der Beklagte mit der von ihm eingelegten Revision rügt, das Berufungsgericht habe auf die dem Kläger zugesprochenen 150,- DM zu Unrecht die ihm zuvor gewährten Beihilfen nicht angerechnet. Diese 150,- DM hat das Berufungsgericht dem Kläger als Entschädigung für die Zeit seines Aufenthalts im Lager Zerbst zugebilligt, in dem ihm nach den tatsächlichen Feststellungen durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen die Freiheit entzogen war oder er eine Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des §16 Abs. 3 BEG hat leisten müssen.

Die Gerichte der Vorinstanzen haben eine Anrechnung der unstreitig dem Kläger gewährten Beihilfen abgelehnt, weil es sich bei der Entschädigung für eine Freiheitsentziehung nach §16 BEG um eine Art Schmerzensgeld, somit um eine Entschädigung für einen immateriellen Schaden handele und der Sinn und Zweck des §4 BEG sei, Beihilfen nur auf Ansprüche wegen materieller Schäden nach den §§14, 15, 18 f BEG anzurechnen.

Diese Auffassung ist jedoch rechtsirrig.

Das BEG enthält in seinem ersten Abschnitt Vorschriften, die, wie die Überschrift dieses Abschnitts ergibt, grundsätzlich für alle Entschädigungsansprüche zu gelten haben. Zu diesen Vorschriften gehört auch der §4, der ganz allgemein anordnet, dass auf die Entschädigung nach dem BEG Leistungen anzurechnen sind, die im Zuge der Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus bewirkt worden sind. Schon seinem Wortlaut nach müssen daher diese Leistungen unabhängig von der Art der in Frage stehenden Entschädigung angerechnet werden. Eine solche Anrechnung widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des §4 BEG. Denn bei den beschränkten Mitteln, die für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus zur Verfügung stehen, will das Gesetz bei Verfolgten, denen bereits vor Inkrafttreten des BEG eine Entschädigung oder Beihilfe gewährt worden ist, dies bei Entschädigungen nach dem BEG berücksichtigt haben. Es besteht auch kein sinnvoller Anlass, solche Verfolgten günstiger als die Verfolgten zu stellen, die derartige Leistungen noch nicht erhalten haben. Welcher Art der erlittene Schaden ist, ist dabei unerheblich. Auf die Bemerkung von Blessin-Wilden Seite 176 in Anm. 1. zu §17 BEG, dass die Haftentschädigung ihrem Wesen nach eine Art Schmerzensgeld sei, weil mit ihr ein immaterieller Schaden entschädigt werde, lässt sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung nicht stützen. Denn Blessin-Wilden will hieraus ersichtlich nur herleiten, dass, wenn eine Inhaftierung auch einen Vermögensschaden zur Folge gehabt hat, dieser Schaden gesondert zu entschädigen sei. Dies ist aber nicht eine Frage der Anrechnung einer gewährten Beihilfe, sondern eine solche der Entschädigung, d.h. für welche Schäden ein Ersatz nach dem BEG gewährt werden kann.

Grundsätzlich geht §4 BEG davon aus, dass Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus bewirkt worden sind, als eine Art Vorschuss auf die Leistungen angesehen werden müssen, die das BEG den Verfolgten des Nationalsozialismus zubilligt (so auch Becker-Huber-Küster §4 BEG Anm. 2 S. 95). Nur bei einer solchen Anrechnung lässt sich die grundsätzlich gebotene gleichmässige Behandlung aller Verfolgten erreichen. Die Anrechnung ist auch keine Aufrechnung, so dass ihr auch die Vorschriften der §§17 Abs. 2 BEG, 851 ZPO, 394 BGB nicht entgegenstehen.

Allerdings kann dem Beklagten nicht gefolgt werden, soweit er eine Anrechnung der dem Kläger durch Sonderhilfsbescheid vom 21. Juli 1949 bewilligten Ausbildungsbeihilfen begehrt. Denn diese Beihilfen hat der Kläger erhalten, weil ihm wegen seiner halbjüdischen Abstammung die Möglichkeit genommen wurde, die von ihm erstrebte Meisterprüfung als Schneider abzulegen. In einem derartigen Falle hat aber ein Verfolgter auch nach den Bestimmungen des BEG einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfen (vgl. §§51 ff), und zwar, falls die Ausbildung, wie dies hier der Fall ist, bereits bei Inkrafttreten des BEG beendet war, gemäss §54 BEG unter Anrechnung der früher gewährten Ausbildungsbeihilfe. Abgesehen davon, dass somit über die Anrechnung dieser Beihilfe eine Sonderregelung getroffen ist, die der allgemeinen Regelung des §4 BEG vorgeht, ist in einem solchen Falle auch die Gefahr einer doppelten Entschädigung nicht gegeben, die §4 BEG ja nur verhindern will (vgl. hierzu auch Huber in Das Deutsche Bundesrecht V. F. 50 Anm. zu §4 S. 45).

Dem Kläger ist aber über die Ausbildungsbeihilfe hinaus noch in seiner Eigenschaft als Verfolgter des Nationalsozialismus eine allgemeine Beihilfe in Höhe von 150,- DM auf Grund der britischen Zonenpolitik-Anweisung Nr. 20 gezahlt worden, die Hilfsleistungen für frühere Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager und andere Personen vorsieht, die Unterdrückung erlitten haben. Da diese 150,- DM somit im Zuge der Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus gewährt worden sind, muss sie der Kläger sich auf die ihm vom Berufungsgericht zugebilligte Haftentschädigung anrechnen lassen (vgl. auch die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung vom 30. März 1955 - IV ZR 225/54 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§87 BEG, 97, 91 ZPO.