I.

Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, daß der Anschlußberufungsantrag der Klägerin nur auf eine Klarstellung des landgerichtlichen Tenors abziele. Das Feststellungsbegehren der Klägerin sei begründet, soweit die Beklagte zu 1 bei der Gewährung von Aktionsbeträgen an die Y-Vertragshändler entgegen § 26 Abs. 2 GWB die Klägerin gegenüber den Leasinggesellschaften, an denen Y-Händler beteiligt seien, ungleich behandele. Relevanter Markt sei derjenige für den Erwerb von Kraftfahrzeugen für Leasingzwecke. Bei diesem den Leasinggesellschaften üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr werde die Klägerin gleichartig wie die anderen Leasinggesellschaften tätig.

Die Beklagte zu 1 sei Normadressatin des § 26 Abs. 2 GWB. Sie gehöre zu den fünf bedeutendsten Kraftfahrzeugherstellern im Inland und sei jedenfalls als marktstark zu qualifizieren. Die Klägerin gehöre zwar auf dem deutschen Markt zu den "Großen" im Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen, sie sei aber als ein Leasingunternehmen ohne ausschließliche Bindung an eine bestimmte Fahrzeugmarke - insbesondere im sogenannten Flottengeschäft mit gewerblichen Leasingnehmern - darauf angewiesen, alle auf dem deutschen Markt gängigen Marken und damit auch die Fahrzeuge der Beklagten zu 1 anbieten zu können.

Die Beklagte zu 1 trete zwar nicht selbst auf der Marktgegenseite der Klägerin auf, weil ein Leasingunternehmen, das Y-Fahrzeuge erwerben wolle, grundsätzlich mit einem Y-Vertragshändler abschließen werde. Die Marktmacht der Beklagten zu 1 wirke sich aber auch auf dem relevanten Markt aus. Die von der Beklagten zu 1 gewährten Aktionsbeträge hätten Einfluß auf die Preisgestaltung der Händler, weil diese wegen des harten Wettbewerbs auf dem Kraftfahrzeugmarkt grundsätzlich bereit seien, derartige Preisherabsetzungen, die über ihre allgemeine Händlermarge hinausgingen, an den Käufer weiterzugeben. Entsprechend dieser Herabsetzung ihrer Einstandspreise könnten die Leasingunternehmen auch ihre monatlichen Leasingraten niedriger festsetzen.

Die Klägerin werde durch ihren Ausschluß von den Aktionsprogrammen bei dem Erwerb von Y-Fahrzeugen ohne sachlich gerechtfertigten Grund gegenüber den Y-Leasinggesellschaften benachteiligt. Dies führe zu einer den freien Wettbewerb einengenden Kanalisation des Warenaustausches.

Eine Gleichbehandlung mit der Beklagten zu 2 könne die Klägerin jedoch nicht verlangen. Die Beklagte zu 2 sei eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1; über sie werde die Beklagte zu 1 selbst im Leasinggeschäft tätig. Das Begehren der Klägerin, mit der Beklagten zu 2 gleichgestellt zu werden, ziele deshalb darauf ab, Einfluß auf konzerninterne Vorgänge zu nehmen. Ein solcher Anspruch könne nicht auf § 26 Abs. 2 GWB gestützt werden.

II.

Revision der Beklagten zu 1

Die Beklagte zu 1 wendet sich mit ihrer Revision erfolgreich dagegen, daß das Berufungsgericht gemäß § 35 i.V. mit § 26 Abs. 2 GWB ihre Verpflichtung festgestellt hat, den Y-Vertragshändlern, wenn sie der Klägerin ein Leasinggeschäft vermitteln wollen, die gleichen Zuschüsse (Aktionsbeträge) auf die Abgabepreise zu gewähren wie bei der Vermittlung von Leasinggeschäften an die mit Y-Vertragshändlern gesellschaftsrechtlich verbundenen Leasinggesellschaften.

1.

Die Klägerin wird nicht als ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB n.F. einzustufen sein, weil sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu den "Großen" des Kraftfahrzeug-Leasinggeschäfts auf dem deutschen Markt gehört (Umsatz nach der nicht bestrittenen Behauptung der Beklagten zu 1 im Jahre 1988 840 Mio. DM). Letztlich kann dies jedoch offenbleiben, weil im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin davon auszugehen ist, daß die Beklagte zu 1 auf dem hier relevanten Markt, dem Markt, auf dem der Erwerb von Kraftfahrzeugen für Leasingzwecke stattfindet, im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB marktbeherrschend ist.

2.

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, daß die Klägerin von der Beklagten zu 1 bei dem Erwerb von Y-Fahrzeugen für Leasingzwecke - einem Geschäftsverkehr, der Unternehmen, die der Klägerin gleichartig sind, üblicherweise zugänglich ist - im Verhältnis zu den Y-Leasinggesellschaften benachteiligt wird. Wie das Berufungsgericht dargelegt hat, führt der Umstand, daß die Beklagte zu 1 Verkäufe der Y-Händler an die Klägerin nicht ebenso wie Verkäufe an Y-Leasinggesellschaften durch Aktionsbeträge fördert, dazu, daß die Einstandspreise der Klägerin höher und damit letztlich ihre Leasingangebote ungünstiger sind. Dies hat zur Folge, daß die Y-Vertragshändler im Interesse ihres Absatzes gezwungen sind, Kunden, die ein Fahrzeug leasen wollen, dessen Verkauf durch Aktionsbeträge gefördert wird, an eine Y-Leasinggesellschaft zu vermitteln oder jedenfalls eine solche als besonders günstig vorzuschlagen.

3.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts handelt die Beklagte zu 1 ohne sachlich gerechtfertigten Grund, wenn sie die Klägerin bei der Durchführung der Aktionsprogramme im Verhältnis zu den Y-Leasinggesellschaften unterschiedlich behandelt. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, die Förderung des Absatzes über die Y-Leasinggesellschaften und die Beklagte zu 2 könne nicht in erster Linie dem Bestreben der Beklagten zu 1 nach verstärktem Absatz zugerechnet werden, weil dieses Ziel auch durch die Gewährung der Aktionsbeträge bei einem Verkauf an die Klägerin erreicht werden könne. Die Beklagte zu 1 ermögliche durch ihre Aktionsprogramme den Y-Leasinggesellschaften, bestimmte Fahrzeugtypen auf dem Markt besonders günstig anzubieten. Die dadurch eröffnete Gewinnchance falle denjenigen Y-Vertragshändlern zu, die selbst das Leasinggeschäft betrieben oder an einer Leasinggesellschaft beteiligt seien. Darauf könne sich die Beklagte zu 1 aber nicht mit Erfolg berufen, weil von den 724 Y-Vertragshändlern nur 78 an Y-Leasinggesellschaften beteiligt seien. Die Aktionsprogramme könnten daher nicht als gezielte Maßnahme zur Stärkung des eigenen Vertriebssystems der Beklagten zu 1 als Ganzes angesehen werden.

Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat in seine Abwägung, ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung besteht, nicht alle rechtserheblichen Gesichtspunkte einbezogen und nicht ausreichend berücksichtigt, daß auch dem Normadressaten des § 26 Abs. 2 GWB ein unternehmerischer Freiraum bei der Gestaltung und Pflege seines Absatzsystems und Verteilernetzes zuzubilligen ist (vgl. dazu BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 55, jeweils m.w.N.).

Der Beklagten zu 1 kann ein sachlich gerechtfertigtes Interesse nicht abgesprochen werden, durch die Gestaltung ihrer Abgabebedingungen die Y-Leasinggesellschaften - anders als die Klägerin als deren Wettbewerberin - besonders zu fördern. Diese Leasinggesellschaften stehen ihr nicht nur näher als die Klägerin, weil an ihnen Y-Vertragshändler beteiligt sind, sondern bieten auch - von wenigen Ausnahmen abgesehen - fast ausschließlich Y-Fahrzeuge an. Durch die Förderung dieser Gesellschaften kann die Beklagte zu 1 daher ihr Absatzsystem, wenn auch nicht insgesamt, so doch in einem wesentlichen Teil stärken. Bei Kunden, die mit Hilfe ihrer Förderung bei der Klägerin ein Y-Fahrzeug leasen, ist dagegen eher damit zu rechnen, daß die Klägerin bei Neuanschaffungen zu Fahrzeugen anderer Hersteller raten würde. Eine solche Annahme liegt für die Beklagte zu 1 schon deshalb nicht fern, weil unter den Gesellschaftern der Klägerin X-Händler stark vertreten sind. Daraus, daß unter den zahlreichen Y-Leasinggesellschaften jedenfalls zwei nicht nur Y-Fahrzeuge, sondern auch eine Vielfalt anderer Marken führen, kann die Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs schon deshalb nichts herleiten, weil sie nach der Fassung ihres Antrages unabhängig von diesen Sonderfällen eine Gleichbehandlung mit allen Y-Leasinggesellschaften und damit auch solchen, die nur oder fast ausschließlich Y-Fahrzeuge verleasen, Yert. Auch die wenigen anderen Y-Leasinggesellschaften sind im übrigen mit der Klägerin nicht vergleichbar. Denn sie stehen der Beklagten zu 1 nicht nur wegen der an ihnen beteiligten Y-Vertragshändler näher als die Klägerin, sondern verleasen trotz ihres Angebots einer Vielfalt von Marken schwerpunktmäßig Y-Fahrzeuge.

Dazu kommt, daß die Klägerin einer der großen Wettbewerber der Beklagten zu 2 ist, die mit der Beklagten zu 1 als deren hundertprozentiges Tochterunternehmen eine unternehmerische Einheit bildet. Wäre die Beklagte zu 1 verpflichtet, die Klägerin in ihre Aktionsprogramme einzubeziehen, müßte sie deshalb einen Wettbewerber zum eigenen Schaden fördern. Dazu kann aber grundsätzlich niemand verpflichtet sein (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.10.1973 - KZR 22/72, WuW/E 1288, 1292 - EDV-Ersatzteile; Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2539 - Lüsterbehangsteine; Urt. v. 21.2.1989 - KZR 3/88, WuW/E 2589, 2592 - Frankiermaschinen).

Angesichts dieser Interessenlage der Parteien kann der Revision der Beklagten zu 1 der Erfolg nicht versagt werden.

III.

Revision der Klägerin

l.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, soweit die Klägerin eine Gleichbehandlung mit der früheren Beklagten zu 2 bei der Durchführung der Aktionsprogramme begehrt. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht entschieden, daß dieses Verlangen unbegründet ist.

a)

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1 kein Anspruch aus § 35 i.V. mit § 26 Abs. 2 GWB zu.

Die Beklagte zu 1 fördert das Leasinggeschäft der Beklagten zu 2 dadurch, daß sie ihren Vertragshändlern beim Weiterverkauf von Y-Fahrzeugen an die Beklagte zu 2 im Rahmen der Aktionsprogramme Zuschüsse gewährt. Bei einem Weiterverkauf an die Klägerin zahlt die Beklagte zu 1 solche Zuschüsse nicht. Ein sachlicher Grund dafür, daß die Beklagte zu 1 der Klägerin nicht die gleiche Förderung zukommen läßt, liegt bereits darin, daß die Beklagte zu 2 eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1 ist und dementsprechend mit ihr eine unternehmerische Einheit bildet. Die Gewährung von Zuschüssen an die Y-Vertragshändler ist zwar keine lediglich konzerninterne Maßnahme, wie das Berufungsgericht gemeint hat, die Förderung der Beklagten zu 2 auf diesem Weg soll aber dem wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmenseinheit dienen. Die Klägerin gehört dagegen zu den größten Wettbewerbern der Beklagten zu 2. Sie in gleicher Weise wie ihre Tochtergesellschaft zu fördern, ist die Beklagte zu 1 daher nicht verpflichtet.

b)

Entgegen ihrer erstmals im Revisionsverfahren vorgetragenen Ansicht kann die Klägerin ihre Klage gegen die Beklagte zu 1 auf Gleichbehandlung mit der Beklagten zu 2 auch nicht damit begründen, daß die Beklagte zu 1 durch die unterschiedliche Behandlung gegen Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag verstoße. Die Vorschrift des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag ist schon deshalb nicht anwendbar, weil in der Tatsacheninstanz nicht dargelegt worden ist, daß das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 1 geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

2.

Aus diesen Erwägungen folgt, daß das Berufungsgericht zu Recht auch den Schadensersatzanspruch der Klägerin verneint hat, der mit der unterschiedlichen Behandlung der Klägerin und der Beklagten zu 2 bei der Gewährung von Aktionsbeträgen in der Vergangenheit begründet worden ist.

IV.

Auf die Revision der Beklagten zu 1 war das Berufungsurteil daher aufzuheben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist, und die Klage auch insoweit unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen. Die Revision der Klägerin war zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.