I.

Die Beigeladenen beanspruchen als Rechtsnachfolger jüdischer Voreigentümer die Rückübertragung des Eigentums an dem den Klägern gehörenden Grundstück in Berlin-Friedrichshain, ...

Die Eltern des Beigeladenen zu 1 hatten das mit zwei Mietshäusern bebaute Grundstück im Jahre 1932 je zur Hälfte in einer Zwangsversteigerung zugeschlagen bekommen. Nach dem Tode der Mutter verkauften der Vater und der Beigeladene zu 1 mit notariellem Kaufvertrag vom 31. Mai 1937 das Grundstück an den Vater des Klägers zu 1. Von dem Kaufpreis sollte ein Rest in Höhe von 68 000 RM beim Notar hinterlegt werden. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte am 15. September 1937. Ein schriftlicher Beleg für die vorgesehene Hinterlegung oder Zahlung des Restkaufpreises liegt nicht vor.

Der Vater des Klägers zu 1 starb im Jahre 1946. Er wurde von seiner Ehefrau zu einem Viertel und dem Kläger zu 1 zu drei Vierteln beerbt. Zwecks Beilegung von Erbstreitigkeiten schlossen beide am 14. Dezember 1948 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag über den Nachlass. Danach fiel das streitbefangene Grundstück zu drei Fünfteln dem Kläger zu 1 und zu zwei Fünfteln der Witwe zu. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag auf Eigentumsumschreibung zunächst mit der Begründung ab, dass noch keine Ermächtigung der sowjetischen Besatzungsbehörde vorliege. Da das Grundstück 1937 von jüdischen Eigentümern erworben worden sei, unterliege es möglicherweise der Beschlagnahme. Am 26. September 1949 erteilte die Deutsche Treuhandstelle zur Verwaltung des polnischen und jüdischen Vermögens im sowjetischen Besatzungssektor der Stadt Berlin die Ermächtigung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit, so dass die Umschreibung antragsgemäß am 12. Oktober 1949 erfolgen konnte.

Die Erben der im Jahre 1965 verstorbenen Witwe sind je zur Hälfte ihre Söhne, die Kläger zu 2 und 3, die am 23. Februar 1979 als Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft mit zwei Fünftel Anteilen im Grundbuch eingetragen worden sind.

Auf Antrag des Beigeladenen zu 1 stellte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin-Prenzlauer-Berg mit Bescheid vom 5. April 1995 unter anderem den Anspruch auf Übertragung des Eigentums am streitbefangenen Grundstück an die Beigeladenen in Erbengemeinschaft fest. Zur Begründung führte es aus, die Beigeladenen seien restitutionsberechtigt; als Juden hätten der Beigeladene zu 1 und sein Vater zu einem von den Nationalsozialisten kollektiv verfolgten Personenkreis gehört, den der NS-Staat in seiner Gesamtheit aus rassischen Gründen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigt habe. Bei einem nach dem 15. September 1935 abgeschlossenen Kaufvertrag könne die gesetzliche Verfolgungsvermutung nur durch den Beweis widerlegt werden, dass der vereinbarte Kaufpreis angemessen sowie in die freie Verfügbarkeit des Verkäufers gelangt sei und das Rechtsgeschäft nach seinem wesentlichen Inhalt auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre. Zwar sei hier der Kaufpreis angemessen gewesen, aber es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Restkaufpreis von 68 000 RM in die freie Verfügbarkeit der Verkäufer gelangt sei. Es müsse auch davon ausgegangen werden, dass der Kaufvertrag ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus nicht zustande gekommen wäre. Ein Restitutionsausschluss wegen redlichen Erwerbs komme nicht zum Tragen.

Dem widersprachen die Kläger mit dem Hinweis, dass 20 000 RM hinterlegt und 48 000 RM gestundet worden seien. Außerdem seien die Verkäufer überschuldet gewesen, so dass der Abschluss des Kaufvertrages nicht der nationalsozialitischen Herrschaft geschuldet gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 1995 wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Widerspruch zurück und führte aus, die Beigeladenen seien berechtigt, die Rückübertragung zu verlangen; denn die Vermutungsregelung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes sei von den Klägern nicht widerlegt worden. Es sei nicht nachgewiesen, dass der als angemessen anzusehende Kaufpreis in die freie Verfügung der Verkäufer gelangt sei.

Daraufhin haben die Kläger mit ihrer Klage im Wesentlichen vorgetragen:

Für die freie Verfügbarkeit über den Kaufpreisrest genüge der Anscheinsbeweis, der gegeben sei. Der Verkauf wäre auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus erfolgt; denn das Grundstück sei überschuldet gewesen. Außerdem sei die Restitution wegen redlichen Erwerbs im Umfang von 15 % oder sogar insgesamt ausgeschlossen. Der Witwe des Vaters des Klägers zu 1 habe aufgrund der auf sie entfallenden Erbquote nur ein Grundstücksanteil von einem Viertel zugestanden, während sie durch die notarielle Vereinbarung vom 14. Dezember 1948 zwei Fünftel erhalten habe.

Der Beklagte hat die angefochtenen Verwaltungsakte verteidigt und auf den Einwand, die Rückübertragung sei ausgeschlossen, erwidert, dass eine Redlichkeitsprüfung nicht möglich sei, da der Erwerb auf einem Erbgang beruhe.

Die Beigeladenen haben geltend gemacht, ohne die individuelle Verfolgung ihrer Familie durch die Nationalsozialisten wäre der Grundstücksverkauf nie in Frage gekommen. Redlicher Erwerb durch die Kläger komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihnen stets bekannt gewesen sei, dass es sich um jüdischen Besitz gehandelt habe.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 1999 den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide antragsgemäß verpflichtet, die Rückübertragung des Grundstücks ... in Berlin-Friedrichshain an die Beigeladenen abzulehnen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Bei dem Verkauf des streitbefangenen Grundstücks im Jahre 1937 habe es sich um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG gehandelt. Zwar sei der Kaufpreis angemessen gewesen, doch den Klägern sei der Nachweis nicht gelungen, dass der gesamte Kaufpreis in die freie Verfügbarkeit der Verkäufer gelangt sei. Den Klägern sei auch nicht der Nachweis gelungen, dass der Kaufvertrag seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus geschlossen worden wäre. Das streitbefangene Grundstück könne jedoch nicht an die Beigeladenen zurückübertragen werden, weil zugunsten der Kläger der Ausschlussgrund des redlichen Erwerbs eingreife. Zwar sei bei der Universalsukzession für die Redlichkeitsprüfung auf die Person des Erblassers und nicht auf die Erben abzustellen. Daraus folge aber nur, dass es für die anzustellende Redlichkeitsprüfung nicht auf die Kläger zu 2 und 3, sondern auf deren Mutter als Erblasserin ankomme. Der zwischen ihr und dem Kläger zu 1 abgeschlossene Erbauseinandersetzungsvertrag vom 14. Dezember 1948 sei als ein selbständiger Erwerbstatbestand anzusehen, dessen rechtsgeschäftlicher Charakter eine Redlichkeitsprüfung ermögliche. Eine eventuell insoweit gegebene Unentgeltlichkeit des Erwerbs stehe dem nicht entgegen, auch erfasse der redliche Erwerb nicht nur den die Erbquote des jeweiligen Miterben übersteigenden Anteil. Nach der herrschenden Theorie der ungeteilten Gesamtberechtigung gehörten nämlich bei der ungeteilten Erbengemeinschaft die einzelnen Nachlassgegenstände insgesamt ohne nähere Quotelung allen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit gemeinsam, so dass der einzelne Miterbe an einzelnen Nachlassgegenständen kein beschränktes Teilrecht habe. Durch die Erbauseinandersetzung werde der in seiner Größe nicht näher bestimmte Anteil des jeweiligen Miterben am Gesamthandseigentum in Bruchteils- oder Alleineigentum an den einzelnen Nachlassgegenständen umgewandelt. Daher liege bezogen auf den einzelnen Nachlassgegenstand ein vollständiger Erwerb des jeweiligen Bruchteils- bzw. Alleineigentums vor. Die Vertragsparteien seien auch redlich im Sinne des Gesetzes gewesen. Die Kenntnis des Schädigungstatbestandes schade nicht. Abzustellen sei lediglich darauf, ob der Erwerb mit der Rechtsordnung in Einklang gestanden habe. Dabei sei hier zu berücksichtigen, dass Privateigentümer von in der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor Berlins gelegenen, ehemals jüdischen Grundbesitz ganz allgemein davon ausgehen konnten, aufgrund des Erwerbs von jüdischen Voreigentümern keine Rückübertragungsansprüche gewärtigen zu müssen. Da die Deutsche Treuhandstelle zur Verwaltung des polnischen und jüdischen Vermögens im sowjetischen Besatzungssektor der Stadt Berlin dem ersuchenden Amtsgericht am 26. September 1949 die Ermächtigung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erteilt habe und da das Grundstück nicht nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 als ehemaliges jüdisches Vermögen beschlagnahmt gewesen sei, hätten die Beteiligten des Erbauseinandersetzungsvertrages davon ausgehen dürfen, dass aus der Sicht der damals zuständigen Stellen gegen die vereinbarten Eigentumsänderungen keine Bedenken bestünden. Ein manipulatives Vorgehen der Parteien des Erbauseinandersetzungsvertrages sei nicht ersichtlich.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelasenen Revision halten die Beigeladenen der Vorinstanz einen Verstoß gegen Bundesrecht vor; denn ein Erbauseinandersetzungsvertrag stelle kein der Redlichkeitsprüfung zugängliches Verkehrsgeschäft dar.

Die Beigeladenen beantragen,

Der Beklagte ist ebenfalls der Auffassung, dass nach Sinn und Zweck des redlichen Erwerbs die im Rahmen der Erbauseinandersetzung erfolgte Umwandlung von Gesamthandseigentum in Bruchteilseigentum der Redlichkeitsprüfung nicht zugänglich sei.

Die Kläger hingegen verteidigen das angefochtene Urteil.