Die Revision kann keinen Erfolg haben.

A.

Zur Klage.

I.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe.

1.

Da der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widersprochen hat, bedarf es einer Sachentscheidung darüber, ob durch den Auszug des Beklagten eine Erledigung eingetreten ist, oder ob der Räumungs- und Herausgabeanspruch von Anfang an unbegründet war.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrages, dem die Parteien das Formular des deutschen Einheitsmietvertrages zugrundegelegt haben, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit mehr als der Hälfte des fälligen Betrages länger als zehn Tage im Rückstand ist, obwohl er zur Zahlung aufgefordert war. Bezweifelt man die Wirksamkeit der mit Brief vom 22. Januar 1961 erklärten Kündigung deshalb, weil es zwar nicht an einer Mahnung hinsichtlich der unstreitig rückständigen Beträge für Juni und August fehlt, wohl aber hinsichtlich des Mietzinses für Januar und Februar, so ist jedenfalls in der am 15. Februar 1961 eingereichten und am 22. Februar 1961 zugestellten Klage eine erneute Kündigung zu erblicken und dem Schreiben vom 22. Januar 1961 die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zahlungsaufforderung auch hinsichtlich des Januarmietzinses zu entnehmen. Der zur Kündigung berechtigende Mietzinsrückstand betrug also 300,- DM, das sind insgesamt zwei Monatsmieten.

2.

§ 6 Abs. 2 Satz 2 des Mietvertrages bestimmt allerdings, daß die Kündigung unwirksam ist, wenn der Bieter aufrechnen, zurückbehalten oder mindern kann und alsbald nach Kündigung eine entsprechende schriftliche Erklärung abgibt. Derartige Erklärungen hat der Beklagte am 27. Januar 1961 durch seinen Rechtsanwalt und weiterhin mit der Klageerwiderung vom 2. März 1961 abgegeben. Er ist der Meinung, die Miete für Juni und August 1960 habe er einbehalten dürfen, weil er die Kosten für die Verstärkung der Wasserleitung mit rund 400 DM bezahlt habe. Gegenüber dem Januarmietzins habe er mit seinem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls aufgerechnet, der ihm durch das Verbot, die große Maschine mit Öl zu heizen, entstanden sei.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger sei nicht verpflichtet gewesen, die Wasserleitungen zu legen, mit denen der Wassermehrverbrauch befriedigt werden konnte, der allein durch die vom Beklagten vorgenommene Ausweitung des Wäschereibetriebes entstanden sei. Durch das Verbot, die große Maschine mit öl zu heizen, sei der Beklagte nicht geschädigt worden, da er jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Klägers die Maschine erfolgreich mit Dampf betrieben habe.

3.

Ob diese Erwägungen den Angriffen der Revision standhalten würden, kann auf sich beruhen. Denn Ansprüche auf Ersatz der für die Verstärkung der Wasserleitung aufgewendeten Kosten (§ 538 Abs. 2 BGB) und für den angeblich durch das Verbot der Ölbeheizung entstandenen Verdienstausfall (§ 538 Abs. 1 BGB) stehen dem Beklagten schon aus folgendem Grund nicht zu.

Ein Mieter büßt die ihm wegen Mängeln der gemieteten Sache zustehenden Rechte in entsprechender Anwendung des § 539 BGB ein, wenn er ohne Beanstandungen zu erheben, den Vertrag fortsetzt und erfüllt. Es genügt zur Vermeidung des Ausschlusses der Mängelansprüche nicht, daß er wiederholte Beanstandungen vorbringt, wenn er gleichwohl durch vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses den Vertrag erfüllt (Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 1961 - VIII ZR 155/60 = ZMR 1961, 359).

a)

Die Unzulänglichkeit der Wasserleitung war dem Beklagten nach seinem eigenen Vortrag von Anfang an bekannt. Gleichwohl hat er von Beginn des Mietverhältnisses am 15. März 1958 an ohne Vorbehalt den Mietzins gezahlt und noch in einem Brief vom 3. Oktober 1959 sich damit begnügt, darauf hinzuweisen, daß er die unzureichende Wasserversorgung durch zusätzliche Arbeit ausgleiche. Dann aber konnte er im Juni und im August 1960 den Mietzins nicht mehr - zur Hälfte - einbehalten mit der Begründung, die gemieteten Räume würden nicht ausreichend mit Wasser versorgt.

b)

Der Beklagte hat auch die Kenntnis von dem einen Sachmangel darstellenden Verbot, die große Waschmaschine mit öl zu beheizen, nicht zum Anlaß genommen, Rechte aus § 538 BGB herzuleiten, insbesondere den Mietzins zu kürzen oder aufzurechnen oder nur unter Vorbehalt zu zahlen. Er hat das ihm seit März 1960 bekannte Verbot vielmehr lediglich dazu benutzt, um im Rechtsstreit mit der Ehefrau des Klägers die Nichtzahlung der Kaufpreisraten zu begründen. Nachdem es in jenem Prozeß zu einem Vergleich gekommen war, hat er durch einen Brief seines Rechtsanwalts vom 14. Dezember 1960 den Kläger sogar noch vorbehaltlos um den Abschluß eines neuen zehnjährigen Mietvertrages gebeten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte er in entsprechender Anwendung des § 539 BGB etwaige Rechte aus §§ 537, 538 BGB verloren, so daß er gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Zahlung des Januarmietzinses nicht aufrechnen konnte.

4.

War die Kündigung des Klägers sonach wirksam, so war auch sein Räumungs- und Herausgabeverlangen begründet. Durch den Auszug des Beklagten hat sich dieser Anspruch erledigt. Diese umstrittene Rechtsfolge ist deshalb vom Berufungsgericht in der Urteilsformel mit Recht ausgesprochen worden.

II.

Auch der Zahlungsanspruch des Klägers ist begründet. Für die Zeit bis zur Kündigung handelt es sich um den geschuldeten Mietzins, für die Zeit danach um die sich aus ungerechtfertigter Bereicherung des Beklagten ergebende sogenannte Nutzungsentschädigung. Die Höhe dieser Forderung bestreitet der Beklagte nicht. Er macht aber Aufrechnung mit Gegenforderungen geltend, die ihm indessen nicht zustehen.

1.

Das ergibt sich hinsichtlich der Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Verstärkung der Wasserleitung sowie auf Ersatz des angeblich auf dem Verbot der Ölheizung beruhenden Verdienstausfalls aus den Ausführungen unter A I 3.

2.

Ob das am 16. März 1961 ausgesprochene weitere Behördliche Verbot, die große Waschmaschine mit Dampf zu betreiben, an sich geeignet gewesen wäre, Schadenersatzansprüche zu begründen, braucht nicht untersucht zu werden. Zu dieser Zeit war der Vertrag durch die fristlose Kündigung des Klägers bereits aufgelöst. Rechte wegen Mängeln der Mietsache konnten deshalb nicht mehr entstehen.

3.

Ansprüche auf Ersatz der Mietdifferenz von monatlich 350 DM und der Umzugskosten stehen dem Beklagten gleichfalls nicht zu, weil, wie ausgeführt, die Kündigung des Klägers berechtigt war.

4.

Ob, wie der Beklagte meint, durch die Auflösung des Mietvertrages auch der zwischen ihm und der Ehefrau des Klägers über die Maschinen geschlossene Kaufvertrag hinfällig geworden ist und er deshalb die Maschinen zurücklassen mußte, kann dahinstehen. Einen ihm etwa dadurch entstandenen Schaden hat der Kläger schon deshalb nicht zu ersetzen, weil er berechtigt war, den Mietvertrag durch fristlose Kündigung zu beenden.

5.

Die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 2.304 DM ist daher ohne Rechtsfehler.

B.

Zur Widerklage.

I.

Zahlungsanspruch.

Zahlungsansprüche stehen dem Beklagten nach den Ausführungen unter A II nicht zu.

II.

Herstellungsanspruch.

Insoweit ist der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien im Berufungsrechtszuge erledigt. Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner - zulässig - einheitlich erlassenen Kostenentscheidung dem Beklagten auch insoweit die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ob diese Kostenentscheidung trotz der Vorschrift des § 567 Abs. 3 ZPO anfechtbar ist (vgl. BGH Urteil vom 24. Februar 1967 - V ZR 110/65 = WM 1967;  535),kann dahinstehen, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts auf jeden Fall richtig ist. Dem Beklagten stand nämlich ein Anspruch auf Errichtung eines für Ölfeuerung geeigneten Kamins nicht zu. Das ergibt sich zwar nicht aus § 539 BGB, der nur die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausschließt, den Herstellungsanspruch nach § 536 BGB aber unberührt läßt. Jedoch war, als die Widerklage erhoben wurde, der Mietvertrag durch die Kündigung des Klägers bereits beendet. Damit entfiel auch ein Anspruch des Beklagten, die gemieteten Räume in einen für den Mietzweck geeigneten Zustand zu versetzen. Da der Beklagte mit seinem Herstellungsanspruch nicht hätte durchdringen können, hat ihm das Berufungsgericht auch insoweit die Kosten mit Recht auferlegt.

C.

Nach allem war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.