Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.07.2001, Az.: BVerwG 1 DB 21.01

I.

Der Ruhestandsbeamte begehrt im Wege einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde die Feststellung, dass das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 entgegen dessen Mitteilung vom 23. Mai 2001 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.

II.

Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Eine Entscheidungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts besteht nicht.

Der Freistaat Sachsen hat in einer eigenen Disziplinarordnung - SächsDO vom 28. Februar 1994 - die Disziplinargerichtsbarkeit über Landesbeamte gemäß § 187 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen und das Verfahren geregelt. Nach § 82 SächsDO werden die Urteile des Oberverwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtskräftig. Ein dritter Rechtszug ist nicht vorgesehen. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidungskompetenz als letzten Rechtszug zuzuweisen, ist kein Gebrauch gemacht worden. Eine Beschwerde gegen eine Haupt- oder Nebenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist deshalb nicht statthaft (zum Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133 VwGO gegen eine letztinstanzliche Entscheidung eines Landesdisziplinargerichts vgl.Beschluss vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 DB 15.99 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO und § 106 Abs. 1 Satz 1 SächsDO ergebenden Grundsatzes.