Die Sprungrevision ist statthaft; sie ist form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden.

Sie ist jedoch unbegründet.

Gegen die Zulässigkeit der Revisionsanträge in der ihnen zuletzt gegebenen Fassung bestehen im Hinblick auf § 60 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - allerdings nur insoweit Bedenken, als - erstmalig erst in der Revisionsinstanz - beantragt worden ist, die Wiedergutmachungsleistungen nach den Bezügen eines Amtsgerichtsrats zu errechnen. Soweit die Klägerin außer der Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Ruhegehalt für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Tode des ursprünglichen Klägers mit den Revisionsanträgen zu Ziff. 1 b und 2 auch die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Hinterbliebenenbezügen begehrt, liegt dagegen eine Klagänderung nicht vor. Der Anspruch auf Wiedergutmachung wegen der Hinterbliebenenbezüge beruht nicht auf einem selbständigen Rechtsgrund. Er wurde bereits von den Klageanträgen und von dem Revisionsantrag des ursprünglichen Klägers umfaßt. Dem steht nicht entgegen, daß der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach der beamtenrechtlichen Regelung der Hinterbliebenenversorgung mit dem Tode des Beamten selbständig in der Person der Versorgungsberechtigten entsteht. Die Hinterbliebenenversorgung ist nämlich nicht nur ein Akt staatlicher Fürsorge für die Familie des Beamten, sondern auch wie das Gehalt und das Ruhegehalt des Beamten ein Teil der Gegenleistung für die Dienste des Beamten (so auch RGZ Bd. 135 S. 372; Urteil des BGH vom 22. September 1952 - III ZR 180.51 - in Deutsches Verwaltungsblatt 1952 S. 730); wirtschaftlich gesehen fließen die Witwen- und Waisengelder aus aufgesparten Gehaltsteilen des verstorbenen Beamten (so auch Bochalli, Bundesbeamtengesetz 1954, Vorbemerkung zu § 121 unter Hinweis auf Brand, Das Deutsche Beamtengesetz 1942, S. 658 und Reuß in JW 1938 S. 815). Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ist demnach aus der Ruhegehaltsanwartschaft oder -berechtigung des Beamten abzuleiten; er kann von dem Beamten schon zu Lebzeiten im Rechtswege geltend gemacht werden (so auch Bochalli a.a.O.; Nadler-Wittland-Ruppert, Deutsches Beamtengesetz 1938, § 97 Anm. 2; Fischbach, Deutsches Beamtengesetz 1951, § 97 Anm. I 1; RGZ Bd. 135 S. 372; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 1952 a.a.O.). Wenn die jetzige Klägerin diesen Anspruch nunmehr aus eigenem Recht geltend macht, so ändert dies nichts daran, daß der Anspruch schon in den Klageanträgen enthalten war. Die Klägerin macht diesen zwar unmittelbar in ihrer Person entstandenen, aber trotzdem aus dem Recht des verstorbenen ursprünglichen Klägers hergeleiteten Anspruch als dessen Nachfolgerin im Prozeßrechtsverhältnis geltend. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, daß der Begriff des "Rechtsnachfolgers" i.S. des § 239 der Zivilprozeßordnung aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit nach herrschender Meinung im weitesten Sinne zu verstehen ist, daß er nicht derselbe wie der des materiellen Rechts ist, sondern vielmehr jede Person umfaßt, die infolge des Todes der bisherigen Partei in deren Rechtsstellung eintritt, gleichviel wie sie ihr Recht erlangt, ob, im Wege der Ableitung aus dem Rechte des Vorgängers oder in originärer Weise (vergl. RGZ Bd. 109 S. 48; Stein-Jonas-Schönke, Zivilprozeßordnung 1953, § 239 Anm. II 1; Sydow-Busch, Zivilprozeßordnung, § 239 Anm. 3). - Eines weiteren Eingehens auf die eingangs erwähnten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revisionsanträge in der ihnen zuletzt gegebenen Fassung bedarf es nicht, weil der Senat auf Grund der nachfolgend wiedergegebenen Erwägungen zu der Auffassung gelangt ist, daß das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, dem früheren Kläger stehe ein Anspruch auf Wiedergutmachung nach dem BWGöD nicht zu, und weil schön aus diesem Grunde der möglicherweise unzulässige Antrag - die Wiedergutmachungsleistungen nach den Bezügen eines Amtsgerichtsrats zu errechnen - unbeachtlich ist.

Die Revision macht in erster Linie geltend, daß der ursprüngliche Kläger zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 291) - BWGöD - angeführten Persohenkreis gehöre. Dabei übersieht sie, daß der Klaganspruch nicht schon dann begründet wäre, wenn das vorinstanzliche Gericht geklärt hätte, daß der frühere Kläger zu dem von § 2 BWGöD erfaßten Personenkreis zu rechnen ist, und wenn weiter festgestellt wäre, daß einer der in § 5 a.a.O. aufgezählten Tatbestände erfüllt ist und kein Ausschließungsgrund vorliegt. Das BWGöD bestimmt in §§ 1 bis 4 nur, wer zu dem Personenkreis gehört, der nach diesem Gesetz Wiedergutmachung verlangen kann. In §§ 5 bis 8 regelt das Gesetz sodann unter der entsprechenden Überschrift die "Voraussetzungen und Ausschließungsgründe" für den Wiedergutmachungsanspruch. Erst in §§ 9 bis 21 regelt das Gesetz den "Umfang" des Wiedergutmachungsanspruchs. Daraus hat der Senat schon in seinemUrteil vom 2. Juli 1954 - BVerwG II C 13.54 - (Die Öffentliche Verwaltung 1954 S. 628 = Deutsches Verwaltungsblatt 1955 S. 56) gefolgert, daß ein Wiedergutmachungsanspruch nach dem BWGöD nur begründet sein kann, wenn auch die Vorschriften der §§ 9 ff. dieses Gesetzes erfüllt sind. An dieser Auffassung hält der Senat fest. Hiernach konnte das vorinstanzliche Gericht von der Entscheidung der Frage, ob der Kläger zu den geschädigten Beamten i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BWGöD gehört, absehen, wenn es ohne Rechtsirrtum annehmen durfte, daß die §§ 9 ff. nicht erfüllt sind.

Die Auffassung des vorinstanzlichen Gerichts, daß die §§ 9 ff. BWGöD einen Anspruch der hier geltend gemachten Art nicht begründen, ist frei von Rechtsirrtum. Die §§ 9 ff. lassen - im Zusammenhang mit dem übrigen Entschädigungsrecht - klar erkennen, daß der Gesetzgeber mit dem BWGöD nicht die Wiedergutmachung aller im Bereich des öffentlichen Dienstes durch nationalsozialistische Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen entstandenen Schäden regeln wollte. So ist z.B. § 19 Abs. 1 BWGöD zu entnehmen, daß dieses Gesetz nur für die Zeit vom 1. April 1950 an Entschädigung für entgangene Bezüge gewährt und dies auch nur in beschränkter Höhe; die Entschädigung für die in der vorhergehenden Zeit entgangenen Bezüge regelt dagegen das Bundesorgänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 (BGBl. I S. 1387) - BEG - oder das insoweit günstigere Landesrecht (§ 19 Abs. 2 BWGöD, § 104 Abs. 1 BEG). Nach § 21 Abs. 2 BWGöD können ferner die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, welche keinen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn haben und auch ohne Schädigung nicht erlangt haben würden, auf Grund des BWGöD nur bevorzugte Wiedereinstellung begehren; sie können also nach dem BWGöD Wiedergutmachung nur in bezug auf den Verlust ihrer Stellung, nicht dagegen wegen der ihnen im übrigen erwachsenen Schäden verlangen. Die Regelung der letzterwähnten Schäden ist vielmehr teils durch das BEG (§ 50), teils durch das Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. August 1949 (WiGBl. I S. 263) und die Verordnung über die Erstreckung von Sozialversicherungsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vom 12. Mai 1950 (BGBl. I S. 179) erfolgt. Wollte aber der Gesetzgeber in dem BWGöD die Wiedergutmachung nicht jedes im öffentlichen Dienst entstandenen Schadens regeln, so folgt daraus unabweisbar, daß die §§ 9 bis 21 BWGöD, die sich mit dem Umfang der Wiedergutmachungspflicht befassen, nur auf bestimmte im öffentlichen Dienst entstandene Schäden bezogen werden dürfen, nämlich auf diejenigen Schäden, welche der Gesetzgeber erkennbar durch sie hat regeln wollen. Die im vorliegenden Falle als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden §§ 11, 13 und 19 Abs. 1 BWGöD lassen jedoch klar erkennen, daß der Bundesgesetzgeber die darin vorgesehene Wiedergutmachung nur in eine Beziehung zu dem völligen oder teilweisen Verlust der Anwartschaft auf Versorgung gesetzt hat, die der Betroffene ohne Schädigung voraussichtlich erlangt haben würde. Dies erhärtet die Vorschrift des § 18 Abs. 2 BWGöD, welche bestimmt, daß die Versorgung gemäß den §§ 10 bis 17 BWGöD nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften des für die Bundesbeamten geltenden Beamtengesetzes unter Berücksichtigung der Besoldungsordnungen A und B zu regeln ist. Eine Anwartschaft auf eine aus Staatsmitteln zu gewährende Versorgung haben die früheren preußischen Notare jedoch weder nach preußischem Recht noch nach Reichsrecht jemals gehabt. Eine unmittelbare Anwendung der §§ 11, 13 und 19 Abs. 1 BWGöD scheidet hiernach aus.

Die Auffassung der Revision, daß jedenfalls eine ausdehnende oder analoge Anwendung des BWGöD geboten sei, geht in diesem Zusammenhang fehl. Zu Recht führt das vorinstanzliche Gericht aus, der Umstand, daß das BWGöD nicht jeden im öffentlichen Dienst entstandenen Schaden regelt, schließe eine ausdehnende oder analoge Anwendung der Ruhegehaltsvorschriften des BWGöD aus. Dies muß um so mehr gelten, als die in § 21 Abs. 1 BWGöD getroffene Regelung die Richtigkeit der Annahme bestätigt, daß der Gesetzgeber die ausdehnende oder entsprechende Anwendung der §§ 9 bis 19 BWGöD auf rechtsähnliche Tatbestände abgesehen von den Fällen, in denen sie ausdrücklich zugelassen ist, ausschließen wollte. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß durch die Rechtsprechung auch Referendare und außerplanmäßige Professoren in den Kreis der Anspruchsberechtigten nach diesem Gesetz einbezogen worden seien. Diese Einbeziehung erfolgte durch extensive Auslegung des § 2 BWGöD, während im vorliegenden Falle der Erfolg der Klage eine entsprechende Anwendung der §§ 11, 13 und 19 Abs. 1 BWGöD voraussetzt. Es handelt sich also um ganz verschiedene rechtliche Vorgänge.- Der entsprechenden Anwendung der §§ 11, 13 und 19 Abs. 1 auf Fälle der vorliegenden Art steht im übrigen der Umstand entgegen, daß die Gerichte mangels einer gesetzlichen Grundlage gar nicht im Stande sind zu entscheiden, nach welchen Merkmalen die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe erfolgen soll. Die Übernahme der auf Grund von § 37 BEG ergehenden Rechtsverordnungen in die Regelung des BWGöD kann nicht in Betracht kommen, da diese Rechtsverordnungen nur auf die Durchführung der §§ 25 bis 36 BEG gerichtet sind. Überdies ist zu berücksichtigen, daß die gegen Zahlung von Gebühren tätigen Notare vielfach - wie auch der frühere Kläger - gleichzeitig Rechtsanwälte waren und nur einen Teil ihrer Arbeitskraft dem Amt des Notars gewidmet haben. Auch dieser Umstand schließt es aus, ihnen ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung eine Entschädigung zu gewähren, deren Höhe den Versorgungsbezügen von Beamten entspricht, die in ihrem Amte ihre volle Arbeitskraft eingesetzt haben.

Frei von Rechtsirrtum ist schließlich auch die Auffassung des vorinstanzlichen Gerichts, daß die Nichtberücksichtigung der früheren preußischen, später in den Reichsdienst überführten Notare bei der Gewährung von Versorgung nach dem BWGöD eine Verletzung des Art. 3 des Bonner Grundgesetzes - GG - nicht erkennen lasse. Sowohl für den Umfang der in Gold zu gewährenden Entschädigungen als auch für die Form, in der diese Entschädigungen gewährt werden (Rente oder Kapitalentschädigung), ist der Umstand, ob der Betroffene in seinem Anspruch auf Gehalt oder Versorgung - also in seinem Anspruch auf regelmäßige Leistungen von bestimmter Höhe - geschädigt oder ob ihm durch den schädigenden Eingriff eine Erwerbsquelle von unbestimmter Ergiebigkeit entzogen worden ist, von entscheidender Bedeutung. Gerade um den Umfang der Entschädigung geht es aber in den hier maßgeblichen Vorschriften der §§ 11, 13 und 19 Abs. 1 BWGöD. Mit Recht führt daher das angefochtene Urteil unter Hinweis darauf, daß die früheren preußischen Notare im Gegensatz zu der Mehrzahl der Beamten in Preußen niemals Gehalt und Versorgungsbezüge aus Staatsmitteln erhalten haben, aus, es sei hier lediglich "Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich" behandelt worden. Dies stellt aber nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht dar.

Auch weitere Verletzungen des Verfassungsrechts sind nicht feststellbar. Die Nichtanwendbarkeit der §§ 11, 13 und 19 Abs. 1 BWGöD auf frühere preußische Notare bedeutet noch nicht die Versagung jeglicher Wiedergutmachung für die ihnen zugefügten Schäden. Mit Recht hat das vorinstanzliche Gericht darauf hingewiesen, daß der Klägerin möglicherweise Ansprüche auf Grund des BEG zustehen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe der Klägerin auf Grund des BEG Entschädigung zu gewähren ist, ist bisher nicht ergangen. Diese Frage von sich aus zu entscheiden, ist der Senat nicht befugt, weil die Entscheidung über Ansprüche aus diesem Gesetz nicht zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehört. Solange aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Klägerin eine den Schaden in angemessener Weise ausgleichende Entschädigung auf Grund des BEG zu gewähren ist, kann schon aus diesem Grunde von einer Verletzung des Art. 129 der Weimarer Verfassung und der Art. 14, 33 Abs. 5 GG keine Rede sein. Aus diesem Grunde konnte im Gegensatz zur Auffassung der Revision auch hier offenbleiben, ob der ursprüngliche Kläger zu dem von § 2 BWGöD erfaßten Personenkreis gehört.

Nach alledem war die Revision gemäß § 63 Abs. 2 BVerwGG in vollem Umfange zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 65 Abs. 1 BVerwGG.